Lokales

Sauer auf die Stuttgarter Herren

Mit großer Besorgnis sieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen den anstehenden Haushaltsplanberatungen im Landkreis Esslingen entgegen.

KREIS ESSLINGEN Wie bereits berichtet wurde, wird Landrat Heinz Eininger den Kreishaushalt am Donnerstag, 16. Dezember, den Mitgliedern des Kreistages vorstellen. Während im Jahr 2004 die Kreisumlage noch mit 43,2 Prozent geplant wurde verabschiedet dann aber mit 42,09 Prozent , soll im Jahr 2005 allerdings ein Hebesatz von 46,2 Prozent vorgesehen werden. Da die Kreisumlage unmittelbar die Haushalte der Gemeinden belastet, wollen die Grünen vor der Verabschiedung des Kreishaushalts mit den Kommunen ins Gespräch kommen.

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"Wir wollen unsere Gemeinderäte sowohl über die finanzielle Lage des Kreises informieren, als auch gemeinsam mit ihnen nach Lösungen aus der Finanzmisere der kommunalen Ebene suchen", kündigte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Erdrich-Sommer, an. Im Vordergrund des Mandatsträgertreffens am 14. Januar im Landratsamt werden die Situation der kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg und die Auswirkungen der vermutlich höheren Kreisumlage auf die Gemeinden stehen. Dabei appellieren die Grünen an die Landesregierung, den Kreisen und Gemeinden nicht noch weiter in die Tasche zu greifen und auf Kosten der kommunalen Ebene den Landeshaushalt zu sanieren.

Beispielhaft führen die Grünen die Planung der Kreisstraße beziehungsweise Ortsdurchfahrt von Hochwang an. "Es widerspricht dem Anstandsgefühl aller gerecht Denkenden, dass der Landkreis gerichtlich gegen das Land vorgehen muss, um die zugesagten Landesmittel für den Bau der Straße zu erhalten", so Marianne Erdrich-Sommer. Die Grünen fordern abschließend das Land auf, entgegen der bisherigen Praxis die vom Bund vorgesehenen kommunalen Entlastungen endlich an die Kommunen weiterzuleiten.

pm