Lokales

"Schlag gegen den Klimaschutz"

Der Nürtinger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, kritisiert die Kürzungspläne der Landesregierung im Schienenverkehr auf der Strecke Stuttgart-Tübingen.

KREIS ESSLINGEN Rund 216 000 Zugkilometer und damit rund acht Prozent sollen auf der Eisenbahnstrecke Stuttgart-Tübingen gestrichen werden, an die auch zahlreiche Kommunen des Landkreises Esslingen angebunden sind, so Kretschmann in einer Pressemitteilung. Einschneidende Konsequenzen seien in erster Linie für Kommunen zu befürchten, die ohne S-Bahn-Anbindung sind.

Anzeige

Es sei, so Kretschmann, geradezu absurd, wenn auf der Eisenbahnstrecke mit der höchsten Auslastung und dem geringsten Zuschussbedarf im ganzen Land Kürzungen in diesem Ausmaß vorgenommen werden. Wenn dies umgesetzt werde, werde eine Reihe von Zugverbindungen in der Region dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Folge davon werde sein, dass bisherige Bahnnutzer auf die eh schon übervollen Straßen und Autobahnen der Region ausweichen müssten. Kretschmann spricht von einem "Schlag gegen den Klimaschutz".

Die Kürzungen im Eisenbahnverkehr seien eine Folge der Sparbeschlüsse der Großen Koalition in Berlin. Er sei jedoch der Auffassung, dass die Kürzungen vollständig vermeidbar wären, so Kretschmann: "Das Land will pro Jahr 15 Millionen Euro beim Eisenbahnverkehr einsparen. Im Entwurf für den Landeshaushalt sind im Jahr 2007 mit 14 Millionen Euro und im Jahr 2008 mit 40 Millionen Euro Ausgaben für Stuttgart 21 vorgesehen, die völlig ausreichen, um alle zur Streichung anstehenden Züge im Land zu erhalten." Da im Jahr 2007 mit Sicherheit kein Geld mehr für Stuttgart 21 notwendig sein werde, solle die Landesregierung diese Mittel im laufenden Jahr für den Eisenbahnverkehr einsetzen und die Entscheidung über Kürzungen bis zur Entscheidung über Stuttgart 21 aussetzen. Für ein solches Vorgehen spreche aus seiner Sicht nicht nur die anziehende Konjunktur, die den Berufsverkehr und damit die Nachfrage für den Bahnverkehr verstärke, sondern auch der schlecht verhandelte Vertrag mit der Bahn: "Wenn das Land dieses Jahr über 2,1 Millionen Zugkilometer streicht, und dieselbe Leistung im Jahr 2008 wieder bestellt, dann muss es laut Vertrag pro Jahr fünf Millionen Euro mehr bezahlen, als wenn die Leistung dauerhaft erhalten bleibt. Es wäre ein Schildbürgerstreich, der Bahn das Geld so in den Rachen zu werfen."

Kretschmann appelliert auch an die Landesregierung, ihren Schwüren auf den Klimaschutz nun endlich Taten folgen zu lassen.

pm