Lokales

„Schmid will großen Retter spielen“

Zimmermann kritisiert „dilettantisches Vorgehen“ des Ministers

Der Kirchheimer CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann kritisiert im Zusammenhang mit den gescheiterten Verhandlungen um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter den Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. „Schmid wollte den großen Retter spielen, übrig geblieben ist aber nur tiefe Verunsicherung bei den Mitarbeitern“, so Zimmermann.

Kirchheim. Wie die FDP hält auch Karl Zimmermann herzlich wenig von einer Auffanggesellschaft. „Mit der Gründung einer Transfergesellschaft hätten sich höchstens marginale Verbesserungen für die Mitarbeiter ergeben“, sagt der Kirchheimer CDU-Abgeordnete.„Das was die Transfergesellschaft kann, kann die Agentur für Arbeit schon lange. Sie vermittelt letztlich in den gleichen Arbeitsmarkt und auf die gleichen Stellen wie eine Transfergesellschaft. Hier öffentliches Geld in eine Art Doppelstruktur zu stecken, lässt sich gegenüber dem Steuerzahler nicht darstellen.“

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In diesem Zusammenhang verweist Zimmermann auch auf regionale Firmeninsolvenzen, bei denen keine staatlich finanzierten Auffanggesellschaften installiert wurden. „Als im Raum Kirchheim 60 Mitarbeiter auf der Straße standen, hat sich der SPD-Minister keine Sekunde darum gekümmert. „Wo war da sein Hilfsangebot?“, fragt Zimmermann. Außerdem bestehe unter Experten Einigkeit, dass Transfergesellschaften nur dann größeren Sinn machen, wenn eine einzelne Stadt oder Region massiv von einer Insolvenz betroffen sei. „Die Dimension des Stellenabbaus, bezogen auf die lokalen Arbeitsmärkte ist vergleichsweise klein. Die Anzahl der gefährdeten Stellen in der Region entspricht in etwa dem, was sich täglich an Arbeitssuchenden an die Arbeitsagentur wendet. Das ergaben meine Nachfragen dort“, so der Kirchheimer Wahlkreisabgeordnete. „Letztlich war das alles ein Versuch des Ministers, auf Kosten des Steuerzahlers und der Mitarbeiter seine Popularitätswerte aufzubessern“.

Der Wirtschaftsminister wäre gut beraten gewesen, einmal aus Sicht der Mitarbeiter zu rechnen, glaubt Zimmermann. Denn die 1000 Euro sogenannte Sprinterprämie, die die Mitarbeiter für einen frühzeitigen Ausstieg aus der Transfergesellschaft bekommen hätten, stünden in keinem Vergleich zu einer üblichen Abfindungszahlung. Angesichts der hiesigen Arbeitsmarktlage seien die Chancen gut, für die Mitarbeiter über die Arbeitsagentur oder in Eigeninitiative eine neue Beschäftigung zu finden. „Da gab es keinen Grund, sie in eine finanziell schlechtere Lösung zu treiben. Die anderen Bundesländer hätten jedenfalls durchschaut, dass er sich auf Steuerzahlerkosten als großer Retter profilieren wollte. „Nur Minister Schmid hat leider immer noch nicht die Realität wahrgenommen“.pm