Lokales

"Schon die Diskussion ist schädlich"

Lange Zeit war sie eine Art Tabuthema, doch plötzlich ist sie in aller Munde: die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Quer durch alle Fraktionen mehren sich die Stimmen, die sie für unumgänglich halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger rechnet für 2007 damit. Auch Vertreter aus Gewerbe, Handel und Gastronomie vor Ort stellen sich darauf ein zähneknirschend.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Noch liegt der Mehrwertsteuersatz bei 16 Prozent und ist damit im europäischen Vergleich ausgesprochen niedrig. Darauf berufen sich zahlreiche Politiker, die sich für eine Anhebung um etwa vier Prozentpunkte stark machen. Der Haken liegt in der ohnehin schon allerorten beklagten Kaufzurückhaltung der Deutschen. Der Steuerzahler kann seine Belastung durch die Mehrwertsteuer selbst beeinflussen, indem er weniger Güter ersteht. Doch Händler und Dienstleister hoffen gerade auf das Gegenteil: die Ankurbelung der Binnennachfrage.

"Strikte Ablehnung" vermeldet daher Rudolf Kübler vom Kirchheimer Hotel Fuchsen, seines Zeichens Kreisvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, für die Gastronomen. "Für uns ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirklich schlimm", sagt er und verweist auf kontinuierlichen Umsatzrückgang in der Branche seit mehreren Jahren. "Die Leute haben einfach weniger Geld in der Tasche als früher", weiß der erfahrene Hotelchef und sieht daher im Moment keinen Spielraum für Preiserhöhungen.

Als "Gift für die Konjunktur" bezeichnet Eva Schulze, Pressesprecherin beim Einzelhandelsverband Baden-Württemberg, die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Schlimme daran: Allein die Diskussion schade bereits der Stimmung. "Die Verbraucher sind völlig verunsichert", sagt Eva Schulze. Seit Jahren sei eine massive Kaufzurückhaltung zu spüren, wobei der Lebensmittelbereich im vergangenen Jahr nochmals einen Einbruch erlebt habe. Hier seien die Verdienstmargen ohnehin so gering, dass jede Steuererhöhung unweigerlich zu einem Preisanstieg führen müsse. Den wiederum bekomme dann der Verbraucher zu spüren, was ja durchaus Sinn und Zweck der Mehrwertsteuer sei. Wenn sich der Verbraucher dann jedoch weiter einschränke, gehe der Schuss gewissermaßen nach hinten los.

"Bei teuren Artikeln schlagen vier Prozentpunkte schon gewaltig zu Buche", stellt sich City Ring-Vorsitzender Karl-Michael Bantlin die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 20 Prozent im Alltag vor. Auch er hält diese Maßnahme "nicht gerade für den richtigen Weg" in heutigen Zeiten. Sollte allerdings das Ziel erreicht werden, die Lohnnebenkosten zu senken, will Bantlin nicht allzu schwarz malen: "Letztlich hätten dann viele mehr im Geldbeutel" gibt er zu bedenken.

Das wiederum hält Wolfgang Oettle, Leitender Geschäftsführer der IHK Esslingen, nur im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform für möglich. Die bloße Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dagegen "ökonomischer Unsinn" und diene nur dazu, auf die Schnelle Finanzlöcher zu stopfen. Der Effekt sei kontraproduktiv, werde doch eine Preis-Lohn-Spirale in Gang gesetzt, die letztlich zu Beschäftigungsabbau und vermehrter Schwarzarbeit führe. Doch auch wenn der Weg, an einzelnen Schräubchen zu drehen, der falsche sei, vermutet der Esslinger IHK-Chef, dass es letztlich auf die ungeliebte Erhöhung hinauslaufen werde.

Höhere Preise führen auch nach Ansicht von Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, zu Konsumverzicht. Die Folge: Handwerksbetriebe erleiden weitere massive Umsatzeinbußen, wodurch Arbeits- und Ausbildungsplätze, aber auch ganze Betriebsexistenzen auf dem Spiel stehen. Wichtig sei hingegen eine echte finanzielle Entlastung der Steuerzahler und eine schlüssige Reform der Sozialversicherung, argumentiert auch Munkwitz und wiederholt die langjährige Forderung des Handwerks, eine Halbierung des Steuersatzes bei personalintensiven Dienstleistungen einzuführen. Eine bloße Erhöhung der Mehrwertsteuer sei allenfalls ein "Förderprogramm für die Schwarzarbeit".