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Schritt für Schritt zum "großen Wurf"

Das noch druckfrische Gutachten zur Organisationsform der Kreiskrankenhäuser hat die Kreistagsfraktion der CDU am Wochenende beschäftigt. Ergebnisse der Klausurtagung offenbarten jetzt Vorstandsmitglieder anlässlich der traditionellen Neujahrspressekonferenz.

IRENE STRIFLER

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KREIS ESSLINGEN Der Fraktionsvorsitzende ist mit seiner Mannschaft zufrieden: "Wir sind gut aufgestellt", kommentierte Gerhad Schneider die Folgen der Kommunalwahl. Nach wie vor ist die CDU stärkste Kreistagsfraktion mit 31 Parlamentariern. Der Altersdurchschnitt sank von 60 auf 51 Jahre.

Trotz neuer Politiker bleiben viele der alten Probleme. Intensiv Gedanken gemacht haben sich die CDU-Vertreter über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser. Martin Fritz, Sprecher im Krankenhausausschuss, legte ein klares Bekenntnis ab zum politischen Willen, alle Krankenhäuser im Kreis sichern zu wollen. Um interne Abläufe zu optimieren, befürworten die CDU-Parlamentarier einen Vorschlag des Gutachtens, wonach eine zentrale Gesamtleitung angestrebt werden müsse, zunächst allerdings eine Art "Stabstelle Projektmanagement Bau". Schließlich geht es um die Aufsicht über 130 Millionen Euro an Bauinvestitionen.

Die Kreistagsfraktion befürwortet ferner den Vorschlag, für die Krankenhäuser eine gemeinnützige GmbH zu gründen. Zunächst jedoch soll ein Eigenbetrieb mit einheitlicher Leitung geschaffen werden. "Wir brauchen den großen Wurf", betonte ATU-Sprecher Sieghart Friz. Dorthin müsse man schnell in praktikablen Schritten kommen. Über den Aufsichtsrat soll der Kreistag weiterhin in die Entscheidungen der GmbH eingebunden sein.

Größtes Problem bei der Umstrukturierung, die schon im März den Kreistag beschäftigen soll, ist das Geld: Ehe sich Sparerfolge einstellen, muss für neue Stellen Geld ausgegeben werden. Die Ausgabe erscheint den Politikern jedoch als unvermeidbares Übel angesichts der Aufgabe, die Standorte zu stärken in Zeiten sinkender Verweildauer, wachsender Bedeutung des ambulanten Sektors und einer prognostizierten Reduzierung der Krankenhauszahl im Land um über 20 Prozent.

Anträge, die auf Personaleinsparungen zielen, braucht die Kreisverwaltung seitens der CDU nicht zu fürchten. Gerhard Schneider rechnete vor, dass die Verwaltung bereits drastisch Stellen abgebaut habe. Jetzt müssten entbehrliche Aufgaben durch entsprechende gesetzliche Änderungen reduziert werden.

Sorgen macht den Kreispolitikern auch das wachsende Defizit im Öffentlichen Personennahverkehr. "Der rasante Kostenanstieg muss gebremst werden", forderte der Fraktionsvorsitzende und regte mit Blick auf die Landeshauptstadt eine Änderung des Verkehrslastenausgleichs an. Der Lenninger CDU-Vertreter bekannte sich überzeugt zum Ziel, die S-Bahn nach Kirchheim zu führen und die Teckbahn zu modernisieren.

Der Haushaltsplanentwurf birgt nach Ansicht der CDU mehrere Risiken. Der erhofften Kostenneutralität der Hartz IV-Reformen stehe ein befürchteter Ausfall von über drei Millionen Euro seitens des Landes entgegen. Auch die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbandes könnten ein Loch in ungeahnter Größe in den Kreishaushalt reißen. Zudem sei noch offen, ob der Haushalt 2004 mit einer Schwarzen Null aufgeht.

Zum Thema Kreisumlage haben sich die CDU-Vertreter in Klausur eine klare Meinung gebildet: "Wir wollen unter 46 Prozentpunkten bleiben", teilte Gerhard Schneider das Ergebnis mit. Der Deckungsvorschlag bezieht sich darauf, die zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Jahr 2003 eingestellte Summe zu reduzieren. 46,2 Prozentpunkte hatte die Verwaltung bekanntlich gefordert. "Die Sozialausgaben sind dramatisch angestiegen, wir haben auch keine Rücklage mehr, die wir einbringen könnten", zeigte der Fraktionsvorsitzende Verständnis für die verschlechterten Rahmenbedingungen. Er teilte die Hoffnung des Landrats auf einen Anstieg der Steuerkraftsumme, sodass im Jahr 2006 wieder mit einer niedrigeren Umlage zu rechnen sei. Dass auch die Auswirkungen einer Kreisumlage in Höhe von 45,x Prozentpunkten auf die Gemeinden erheblich seien, darüber sind sich die Fachleute klar. "Wir haben keine andere Wahl", bekannte Schneider und beharrte darauf, dass sich der Kreistag den Haushalt nicht aus der Hand nehmen lassen wolle.

An Wolfgang Vogt war es, die Veranstaltung mit positiven Ausblicken abzuschließen. Der Fraktionssprecher im Kultur- und Schulausschuss zeigte sich erfreut über die zukunftsorientierten Investitionen, die der Landkreis mit Weitblick angegangen sei. Dazu gehört die geplante Sonderschule in Dettingen, der Ausbau der Philipp-Matthäus-Hahn-Schule und der Schulneubau auf dem Säer, bei dem kürzlich Richtfest gefeiert werden konnte. "Etwas auf der Strecke", räumte der Kreisrat ein, "bleibt allerdings die Unterhaltung anderer Schulbauten."