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Schuldenabbau von 35 Millionen Euro geplant

In den nächsten drei Jahren soll der Schuldenberg des Landkreises Esslingen im Sinne der Generationengerechtigkeit um 35 Millionen Euro abgebaut werden. Ein entsprechendes Konzept will Landrat Heinz Eininger demnächst vorlegen. Das erklärte er im Sozialausschuss des Kreistags. Eigentliches Thema war die Schuldnerberatung für Privatpersonen.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN Die SPD-Fraktion hatte in der Generaldebatte gefordert, das Personal in den Schuldnerberatungsstellen dort aufzustocken, wo Wartezeiten von vier Monaten und länger die Regel sind. Der Antrag der Grünen lautete, den jährlichen Zuschuss für die vier Beratungsstellen in freier Trägerschaft um jeweils 12 000 Euro zu erhöhen.

Doch Landrat Heinz Eininger gab sich zugeknöpft: Früher habe der Kreis 37,5 Prozent der Personalkosten übernommen. "Nach einer schleichenden Verlagerung hin zu uns sind wir inzwischen bei 70 Prozent angekommen, um das Angebot aufrechtzuerhalten." Der Schlüssel sei zudem erst letztes Jahr ausgehandelt worden. "Auch im Vergleich mit anderen Landkreisen sind wir gut aufgestellt", betonte der Kreisverwaltungschef. So kämen im Landkreis Esslingen auf eine Stelle 64 000 Einwohner, in Göppingen seien es 97 000 und im Kreis Ludwigsburg 158 000. "Wir haben getan, was wir tun können. Ich sehe keine Möglichkeit weiter aufzustocken." Wie es in der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung weiter heißt, taugten die Wartezeiten der Schuldnerberatungsstellen nicht als Mittel, um die Höhe des Personals festzulegen. So erhöhe sich beispielsweise die Wartezeit kurzfristig bei der Neubesetzung einer Stelle beziehungsweise bei vielen Neuanfragen.

Im Übrigen leidet der Landkreis selbst unter einem Schuldenberg von 155 Millionen Euro. Damit steht der Kreis Esslingen seit langem an der "Spitze" im Land Baden-Württemberg. "Die Verschuldung erdrückt uns alle. Sie bindet allein vier Kreisumlagepunkte", erklärte Eininger. Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit hält er es nicht für vertretbar, das Defizit weiter anwachsen zu lassen. In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 7. Dezember will Eininger deshalb ein Konzept zum Schuldenabbau von 35 Millionen Euro innerhalb der nächsten drei Jahre vorstellen. "Ich halte es für nachvollziehbar, dass wir sparen müssen", sagte Susanne Matt (SPD). "Wir müssen aber überlegen, was uns das an dieser Stelle kostet". Sie befürchtete eine Spirale von Gewalt und Suchtproblemen aus Hilflosigkeit der Betroffenen. Das im vergangenen Jahr mitgetragene Volunteerskonzept könne die Arbeit von Profis in den Beratungsstellen nicht ersetzen und die Wartezeiten nicht verringern. Wolfgang Latendorf (Grüne) wollte hingegen, dass die Träger kostendeckend arbeiten können. Frank Buß (Freie Wähler) stellte sich auf die Seite des Landrats: "Wir haben erst vor einem Jahr die Neukonzeption beschlossen. Deshalb sollten wir jetzt nicht schon wieder rangehen."

Den Antrag der Grünen lehnte die große Mehrheit ab. Der SPD sagte Eininger zu, dass die angeblich besonders langen Wartezeiten in Ostfildern und Bernhausen genauer betrachtet werden.