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Schulterschluss bei "Projekt Entschuldung"

Zum Jahresende sitzt der Landkreis Esslingen auf einem Schuldenberg von 154,26 Millionen Euro. Diesen Berg wollen Kreisverwaltung und Finanzausschuss zügig abbauen innerhalb der nächsten drei Jahre um rund 30 Millionen Euro. Dabei sieht das "Projekt Entschuldung" auch eine Reduzierung der Kreisumlage in 2008 und 2009 vor.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN "Runter von den Schulden" lautete die Devise des Kreistags bei der Haushaltsdebatte vor einem Monat. Angesichts eines gigantischen Schuldenbergs von über 154 Millionen Euro bei einem Gesamtetat für 2007 von 410 Millionen Euro war den Fraktionen nicht nach haushaltswirksamen Forderungen zumute. Im Gegenteil. Unisono appellierten sie an die Kreisverwaltung, den im Jahr 2005 erwirtschafteten Überschuss von 3,1 Millionen Euro in den Schuldenabbau zu stecken. Unter dem Stichwort "Generationengerechtigkeit" verlangten sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen bei der Generaldebatte von der Kreisverwaltung, einen "realistischen Plan" zum Abbau des Defizits vorzulegen.

Den Wunsch nach einem "Projekt Entschuldung" griff die Kreisverwaltung gerne auf. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Kreistags bezeichnete Landrat Heinz Eininger den Schuldenabbau als zentralen Punkt der Haushalts- und Finanzplanung eines "überschaubaren Zeitraums von 2007 bis 2009". Dabei appellierte der Kreisverwaltungschef an das Gremium, die steuerstarken Jahre zu nutzen, um den Schuldenberg abzutragen. "Realistischerweise können wir rund 30 Millionen Euro abbauen", meinte der Landrat, wenn künftig einige Grundprinzipien beachtet würden. Dazu gehört der Wille von Verwaltung und Kreisparlament, einen rigorosen Sparkurs zu fahren, die Tilgungen künftig nicht mehr zu strecken und auszusetzen, die Haushaltsverbesserungen in den Jahren 2006 bis 2009 zur Schuldentilgung zu verwenden und in "guten Zeiten" dem Landkreis über die Kreisumlage so viel Geld zuzugestehen, dass er Schulden auch in Form von Sondertilgungen abbauen kann. "Ich gehe dann von guten Zeiten aus, wenn wir eine gleichbleibende beziehungsweise steigende Steuerkraft in unseren Städten und Gemeinden haben", definierte Landrat Heinz Eininger "gute Zeiten". Tatsächlich kann der Landkreis Schulden abbauen, weil die jährlichen Tilgungsraten höher ausfallen als die schuldenfinanzierten Investitionen.

Landrat Heinz Eininger schlug vor, alles auf die Karte "Schuldentilgung" zu setzen. Auch die Haushaltsverbesserungen in diesem Jahr, die nicht nur, wie ursprünglich angenommen, eine Million Euro betragen, sondern 3,6 Millionen Euro. Im Gremium warb er darum, diesen Betrag weder ganz noch teilweise zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen. "Wir sollten nicht in den alten Fehler verfallen und in guten Zeiten nur an den Hebesatz denken", warnte Heinz Eininger den Finanzausschuss, denn in der Verschuldung sah er den "Treibsatz" für eine gestiegene Kreisumlage.

Im kommenden Jahr will die Kreisverwaltung die Schulden von 154,26 Millionen Euro auf 144,5 Millionen Euro reduzieren. Für das Jahr 2008 ist aufgrund einer höheren Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Landkreis eine Sondertilgung von 7,5 Millionen Euro geplant und eine weitere außerordentliche Tilgung in Höhe von 4,2 Millionen Euro könnte sich der Landrat, je nachdem, wie gut der Konjunkturmotor läuft, auch für 2009 vorstellen. Der Schuldenstand würde demnach Ende 2009 knapp 123,2 Millionen Euro betragen, wobei sich gleichzeitig auch die Kreisumlage verringern könnte. So sieht die Verwaltung für 2008 einen Hebesatz von 41,9 und für das Jahr 2009 eine Umlage von 41,8 Prozentpunkten vor.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Gerhard Schneider, griff das Wort des Landrats von der Finanzpartnerschaft des Kreises und der Kommunen auf und appellierte die Gunst der Stunde aufgrund der höheren Steuereinnahmen zu ergreifen und die Schulden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, abzubauen. "Wenn wir's jetzt nicht machen, haben wir keine Chance mehr". Auch der Sprecher der Freien Wähler, Bernhard Richter, war mit dem Verwaltungsvorschlag einig. "Das entspricht unserem Projekt Entschuldung". Er erinnerte den Ausschuss daran, dass es innerhalb der letzten fünf Jahre zum ersten Mal möglich sei, die Kreisumlage zu senken und die Kommunen zu entlasten. Einig war sich die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Sonja Spohn, mit dem Landrat, die Schulden in den kommenden Jahren abzubauen. "Gleichzeitig sehen wir aber auch die Möglichkeit, die Kreisumlage für 2006 nochmals moderat zu senken". Sie beantragte deshalb, den von einer Mehrheit der Kreisparlamentarier befürworteten Hebesatz von 42,9 Prozent auf 42,4 Prozentpunkte zu senken. Ihr Fraktionskollege Bertram Schiebel leistete ihr dabei Schützenhilfe und meinte mit Blick auf die Stadt Kirchheim: "Es geht nicht allen Kommunen so gut". Allein der SPD-Antrag erfuhr im Finanzausschuss keine Mehrheit. Dennoch trugen die Genossen die von Landrat Eininger vorgestellte Konzeption mit. Ebenso übten die Grünen den Schulterschluss mit den anderen Fraktionen.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, meinte, es sei das ureigenste Interesse der Kreiskommunen, dass der Landkreis von seinem Schuldenberg herunterkomme. Ziel sei, in einem Dreijahreszeitraum 30 Millionen Euro abzutragen. "Wenn es darüber hinaus eine Verbesserung des Kreisetats geben sollte, dann können wir die Umlage absenken". Er trat jedoch dafür ein, dies Haushalt für Haushalt zu entscheiden. Das sah auch Landrat Eininger so. Die Zielvorgabe sei, bis Ende 2009 die Schulden um 30 Millionen Euro zu reduzieren. Die Kreisumlage aber wollte er von der Ausgabenentwicklung und der Haushaltslage abhängig machen. Den Antrag der Grünen, die von der Verwaltung eine realistische Planung zum Schuldenabbau in den nächsten 15 Jahren forderten, lehnte die Ausschussmehrheit ab.

Fotos: Jean-Luc Jacques