Lokales

"Schutz der Innenstädte"

Die Gemeinde Deizisau muss dem Mitte Juni verhängten Planungsgebot des Verbands Region Stuttgart nachkommen und ihren Bebauungsplan Plochinger Straße an die Vorgaben des Regionalplans anpassen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz entschieden.

STUTTGART / DEIZISAU Außerdem ist Deizisau verpflichtet, das Baugesuch der Firma Strabag zum Bau eines Einzelhandelszentrums sowie mögliche weitere Bauanträge zurückzustellen. Eine Veränderungssperre muss von der Gemeinde erlassen werden, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden können. Die Gemeinde Deizisau hatte gegen das von der Regionalversammlung erlassene Planungsgebot Rechtsmittel eingelegt.

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Die Richter bescheinigen mit ihrem Beschluss, dass der Verband Region Stuttgart rechtmäßig vorgegangen ist. "Der Beschluss bestätigt mit großer Deutlichkeit den Kurs des Verbands Region Stuttgart, die Einhaltung des Regionalplans zum Schutz der Innenstädte zu fordern", sagte Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher in einer ersten Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erkannte die Pflicht der Gemeinde Deizisau, ihren Bebauungsplan aus dem Jahr 1964 an den Regionalplan anzupassen, da die Ziele im Regionalplan "hinreichend bestimmt" und "rechtmäßig" seien. Der Verband Region Stuttgart geht "zu Recht" von einer sich aus dem Baugesetzbuch ergebenden Verpflichtung der Gemeinde Deizisau aus, den bestehenden Bebauungsplan "Plochinger Straße" an das festgelegte Ziel der Raumordnung anzupassen, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Regionalplan der Region Stuttgart entspreche auch den Vorgaben des Landesentwicklungsplans. Ferner dürfe der Verband Region Stuttgart nicht nur dieses Planungsgebot erlassen, sondern auch die Zurückstellung von Bauanträgen fordern sowie den Erlass einer Veränderungssperre. Denn, so das Verwaltungsgericht, dabei handele es sich um "das Planungsgebot flankierende Maßnahmen".

Mitte Juni hatte die Regionalversammlung in einer Sondersitzung das so genannte Planungsgebot erlassen um zu verhindern, dass in Deizisau ein übergroßes Einkaufszentrum mit etwa 4700 Quadratmetern Verkaufsfläche entsteht. Da es sich bei dem 6500 Einwohner zählenden Deizisau um einen nicht zentralen Ort handelt, hatte der regionale Planungsausschuss im April ein Handelszentrum mit maximal 2700 Quadratmetern Verkaufsfläche gebilligt. Die Gemeinde Deizisau hat die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einzulegen.

pm