Lokales

Schwerpunkt im Bereich Bildung

Die CDU-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat hat eine klare und einhellige Meinung in den heute anstehenden Entscheidungen zum Haushalt 2005. Dabei herrscht Einigkeit mit den anderen Gruppen und Fraktionen darüber, dass schwerpunktmäßig in die Bildung und somit in die Zukunft investiert werden muss.

KIRCHHEIM Nicht allein Bildung und Soziales sowie allgemeine Verwaltung sind Pflichtaufgaben der Stadt, sondern auch das Vorhalten einer funktionierenden Infrastruktur, betont die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Bei den Infrastruktureinrichtungen und insbesondere bei notwendigen städtischen Gebäuden liege der Schwerpunkt auf dem Erhalt und der energetischen Verbesserung vorhandener Substanz.

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Sehr viel strittiger sei dagegen das Thema Nordwesttangente, bemerkt der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Kapp. In einigen Artikeln und Leserbriefen versuchten Nordwesttangentengegner zu suggerieren, eine geänderte Planung sei nicht glaubwürdig und ohnehin nicht zu finanzieren. "Zum Teil die gleichen Leute stellen dann einen Antrag auf Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs in der Stadt und verlangen gar die Einführung einer City-Maut", merkt Helmut Kapp dazu an. Er räumt ein, dass es außer dem Individualverkehr auch noch weitere Feinstaubquellen gibt. Einen solchen Antrag und das gleichzeitige Ablehnen der Nordwesttangente bezeichnet er dagegen als "hochgradig inkonsequent".

Seit dem zweiten Bürgerentscheid zur Nordwesttangente seien durch einige Tunnelunglücke die Sicherheitsanforderungen und dadurch auch die Kosten für den Tunnel exorbitant gestiegen. "Dies war im Vorfeld des Bürgerentscheids nicht absehbar, deshalb hat sich sowohl die Stadtverwaltung, als auch eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats damals für diesen 556 Meter langen Tunnel ausgesprochen", erklärt Helmut Kapp. Dazu müsse man wissen, dass heute nur noch die Hälfte des Tunnels zuschussfähig sei. Somit würden mit dem langen Tunnel bei Gesamtkosten von rund 26 Millionen Euro rund 13,2 Millionen Euro auf die Stadt entfallen, während bei einem verkürzten Tunnel die Gesamtkosten gut 20 Millionen Euro und der Anteil der Stadt zirka 7,4 Millionen Euro betragen würde.

Die verkehrliche Notwendigkeit der Nordwesttangente sei genau so mehrfach belegt, wie die städtebauliche Dringlichkeit, merkt Helmut Kapp an. Wie anders solle sonst das Neubaugebiet Ötlinger Halde anliegerschonender angebunden werden, in das die Stadt schon mehrere Millionen Euro in die Grundstücksbevorratung investierte, fragt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion. Außerdem werde ohne die Nordwesttangente ein großer Teil der Innenstadt besonders aber die Stuttgarter Straße und die Paradiesstraße weiterhin durch vermeidbaren Durchgangsverkehr stark belastet.

Die CDU-Fraktion wolle mit ihrem Antrag, den Tunnel deutlich zu verkürzen und das entfallende Tunnelstück durch einen adäquaten Schallschutz zu ersetzen, "die Chance wahren, mit der einzig vertretbaren und finanzierbaren Planung in die Planfeststellung zu gehen".

Durch den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion seien zusätzliche Planungskosten in Höhe von 140 000 Euro notwendig, stellt Helmut Kapp abschließend fest und zeigt sich überzeugt: "Ansonsten sind die bereits investierten über 850 000 Euro an Planungskosten zum Fenster hinausgeworfen und Kirchheim gerät durch eine verfehlte Infrastrukturpolitik im Vergleich der konkurrierenden Städte immer mehr ins Hintertreffen.

pm