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Sehenden Auges in die höhere Verschuldung?

"Wir gehen sehenden Auges in eine noch höhere Verschuldung", warnte die Oberbürgermeisterin angesichts der Bereitschaft im Technischen Ausschuss (TA), Haushaltswünschen trotz Ebbe in der Kasse nachzugeben. Längst sind es nicht mehr Luxusvorhaben, die auf der Streichliste stehen: "Gute Argumente und Bedarf gibt's überall", räumte Matt-Heidecker ein.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Doch selbst beim Sparen sind dem Gremium die Hände gebunden: Der Unterhalt maroder Gebäude verschlingt Unsummen. Vorausblickende Sanierungen sind jedoch nicht drin. Angesichts der Finanznot empfahl der Ausschuss vermehrt den so genannten "Crash-Kurs". Ein Beispiel: Der 30 Jahre alte Heizkessel im Ötlinger Rathaus muss weiter durchhalten, auch andere ausfallgefährdete Kessel sollen nur im Ernstfall ausgetauscht werden. Das bringt Einsparungen, wenn sich auch Wolfgang Zimmer erfolgreich gegen die Herausnahme allzuvieler Ansätze aus dem Sammelnachweis wehrte. Schließlich muss der Hochbauamtschef liquide sein, wenn plötzlich doch eine Anlage ihren Dienst einstellt. Einstimmig gestrichen wurde der neue Friedhofsbagger. Der Ersatz des Modells aus dem Jahr 1998 wollte keiner der Fraktionen einleuchten.

Ins Geld gehen die in die Jahre gekommenen Hallen der Teilorte Nabern und Ötlingen. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung empfahl der Ausschuss mit überzeugender Mehrheit, gemäß dem Antrag der Naberner Ortsverwaltung und der SPD, die Gießnauhalle nicht mehr zu schieben. "Wir können in Nabern nicht länger warten", hatte Ortsvorsteher Fink heftig für Rückendeckung für das Gesamtkonzept aller gesellschaftlichen Gruppen in Nabern geworben. Ebenfalls berücksichtigt wurde die nach Überzeugung der Verwaltung dringend benötigte dreiteilige Sporthalle bei der Raunerschule. Mit dem Wunsch, die Eduard-Mörike-Mehrzweckhalle ab 2006 planerisch zu berücksichtigen und ab 2008 zu bauen, überzeugte Ortsvorsteher Kik. Engagiert wies er auf die Bedeutung der 42 Jahre alten Ötlinger Halle für ganz Kirchheim hin. Allein durch das gleichzeitige Engagement für alle drei Hallen wird der Vermögenshaushalt zwar noch nicht 2005, aber in den Folgejahren 2006 bis 2008 mit enormen Mehrausgaben belastet. Kämmerer Remshardt, der nach der Sitzung mit spitzem Stift nachrechnete, kam auf über drei Millionen Euro.

Unspektakulär nimmt sich dagegen das ebenfalls schon mal geschobene Ansinnen der Lindorfer aus: 35 000 Euro veranschlagte das Gremium für den Ausbau des Hartplatzes Eichwiesen. Damit folgte es weitgehend dem Vorschlag von CDU und Ortschaftsrat. Ortsvorsteher Haack regte eine Deckelung des Betrags an und unterstich damit die Bereitschaft der Lindorfer zu größtmöglichen Eigenleistungen.

Bei Stimmengleichheit abgeschmettert wurde der Wunsch der CDU auf Kürzung der Radwegekonzeption sowie der am Bahnhof geplanten Abstellanlagen. Zuvor hatte schon Albert Kahle eine Fahrradsteuer für den kostspieligen Unterhalt der Radwege eingeworfen, worauf Angelika Matt-Heidecker eine Lanze für die Radverkehrsplanung brach: "Es ist erklärter Wille, das Radfahren in der Stadt zu fördern."

Ein anderes Verkehrsthema wird im Gemeinderat erneut aufs Tapet kommen: die Nordwesttangente. Hier hatte die Frauenliste eine Einstellung der Planung beantragt, konnte damit aber nur fünf Stimmen gewinnen. Die CDU hatte eine neue Planung mit verkürztem Tunnel bei erweitertem Lärmschutz angeregt, um die Kosten zu reduzieren. Gegen eine eigenmächtige Veränderung der Planung äußerte SPD-Stadtrat Aueg-le jedoch moralische Bedenken, war doch die Bürgerschaft von anderen Voraussetzungen ausgegangen.

Lang diskutiert wurde auch das Thema Beleuchtungskonzept, dessen mit über 400 000 Euro veranschlagte Investitionskosten Frauenliste, CDU und vor allem die Grünen Alternativen drastisch reduziert wissen wollten. Matt-Heidecker verwies auf den bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss: "Es gibt nur eines: Die Innenstadt muss durch ein gutes Konzept gestärkt werden." Unterstützung bekam sie von Günter Riemer, der als neuer Bürgermeister erstmals an der Ausschusssitzung teilnahm. Er brachte die Umsetzung eines ähnlichen Beleuchtungskonzepts in Calw als sinnvolle Zukunftsinvestition in Sachen Wirtschaftsförderung in Erinnerung. Im Konkurrenzkampf der Städte und Einkaufsmeilen verfocht er das Prinzip "City first": "Kirchheim muss sich neu positionieren". Letztlich gab es keine Einwände gegen den Plan der Verwaltung, das Konzept zu optimieren und die Umsetzung durch Basisarbeit vor Ort voranzutrieben.

Das letzte Wort in Sachen Haushaltsverabschiedung hat am kommenden Mittwoch der Gemeinderat, denn der Ausschuss gab seine Beschlussempfehlungen nur für die Anträge, die in seinen Arbeitsbereich fallen. Bis dahin hat zudem der Verwaltungsausschuss seine Empfehlungen abgegeben.

Ein Thema im Gemeinderat wird die erneut verschlechterte Finanzsituation der Stadt sein. Die Oberbürgermeisterin hatte zu Beginn der TA-Sitzung darauf hingewiesen, dass sich die negative Zuführungsrate, die am Tag der Einbringung 1,8 Millionen Euro betragen hatte, zwischenzeitlich unter anderem durch die Kreisumlage auf 2,3 Millionen Euro erhöht hatte "und das, ohne dass wir überhaupt etwas beschlossen haben".