Lokales

"Sie schränkt Wahlfreiheit der Bürger ein"

Die Zukunft der Unechten Teilortswahl und der Ortschaftsverwaltungen stand bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der CDU Kirchheim auf dem Prüfstand.

KIRCHHEIM Die Unechte Teilortswahl wurde in Kirchheim vor rund 35 Jahren im Zuge der Gemeindereform eingeführt, um den neu hinzugekommenen Teilorten Jesingen und Nabern eine Vertretung im Gemeinderat zu garantieren und um das Zusammenwachsen der Stadtteile mit der Kernstadt zu fördern. Seit dieser Zeit sind im Kirchheimer Gemeinderat drei Mandatsträger aus Jesingen und zwei aus Nabern vertreten, die jedoch auch von den Bürgern aus ganz Kirchheim gewählt werden können.

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Thomas Fedrow, Pressesprecher der CDU Esslingen und Amtsleiter bei der Stadt Waiblingen, machte in seinem Eingangsvortrag deutlich, dass mit der Unechten Teilortswahl vielfältige Probleme verbunden sind, woraus er seine Forderung nach deren Abschaffung herleitete. So schränke die Unechte Teilortswahl die Wahlfreiheit der Bürger ein, da sich persönliche Neigungen der Wähler der Stimmabgabe nach Wohnbezirken unterordnen müssten und die Ratsgremien durch die Ausgleichssitze vergrößert würden, die wegen diesem Wahlverfahren notwendig werden.

Zudem verkompliziere die Unechte Teilortswahl das Wahlverfahren und führe damit zu einer doppelt so hohen Zahl an Fehlstimmen wie ohne dieses Verfahren. Thilo Rose ergänzte, dass die Unechte Teilortswahl Kandidaten aus der Kernstadt benachteilige, da diese eine deutlich höhere Stimmenzahl für den Einzug in den Gemeinderat benötigten als die Vertreter aus Jesingen und Nabern.

Apostolos Milionis vertrat die Auffassung, dass das Zusammenwachsen von Jesingen und Nabern mit Kirchheim inzwischen weitgehend abgeschlossen sei und betonte, dass es Aufgabe der Parteien und Wählervereinigungen sei, durch entsprechende Aufstellung ihrer Wahllisten den Teilorten die Möglichkeit zur Repräsentanz im Gemeinderat zu verschaffen.

Dieser Auffassung stand der Jesinger CDU-Ortschaftsrat Ulrich Kugel kritisch gegenüber, da es für die Kandidaten aus den Teilorten schwierig sei, den für den Einzug in den Gemeinderat notwendigen Bekanntheitsgrad zu erlangen. Außerdem stelle die Unechte Teilortswahl ein wichtiges Bindeglied zwischen den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat her.

Dem hielt Steffen Opferkuch entgegen, dass die Unechte Teilortswahl gerade das Engagement der Ortschaftsräte behindere, da es den Ortschaftsräten keineswegs an Ideen und Anregungen, sondern vor allem an Sachmitteln zu deren Umsetzung mangle. Daran änderten auch garantierte Sitze im Gemeinderat nichts, da diese lediglich bei knappen Entscheidungen zum Tragen kämen und somit nichts weiter als ein psychologisches Moment darstellten. Vielmehr gelte es, die Ortschaftsverfassungen dahingehend abzuändern, dass die Ortschaftsräte mehr Entscheidungskompetenz und auch die dafür notwenigen Finanzmittel bekämen.

Der Managementberater Erich Sigel ergänzte, dass im Zuge dessen auch der Gemeinderat insgesamt verkleinert werden sollte, weil die derzeitige Größe effiziente Beratungen und Entscheidungen verhindere. Thomas Fedrow fügte hinzu, dass neben der Abschaffung der Unechten Teilortswahl und der Stärkung der Ortschaftsräte ein Ausbau der Ortschaftsverwaltungen notwendig sei. Diese sollten vermehrt Dienstleistungen für die Bürger anbieten, während rein innere Dienste von der Verwaltung der Kernstadt wahrgenommen werden sollten.

pm