Lokales

Siebenköpfiger kurdischer Familie droht Abschiebung

Nahezu 250 Unterschriften hat Michele Natali von den Boßlerstuben in Wendlingen bereits gesammelt. Es sind Unterschriften von Menschen, die ein Bleiberecht für die siebenköpfige kurdische Familie Batan fordern.

CHRISTA ANSEL

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WENLINGEN Wendlingens Gemeinderätin und Kreisrätin Marianne Erdrich-Sommer (Bündnis 90/Die Grünen) bittet in Schreiben an den Innenminister und den Landrat, die angekündigte Abschiebung in die Türkei noch einmal zu überprüfen. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech legt Marianne Erdrich-Sommer dem Minister den Fall der kurdischen Familie Batan aus Wendlingen ans Herz. In dem Brief heißt es unter anderem: "Was den Fall so brisant macht, ist die meines Erachtens unterschiedliche Praxis, wie Menschen, die sich schon lange in Baden-Württemberg aufhalten, von den verschiedenen Ausländerbehörden je nach Wohnort behandelt werden. Selbst innerhalb enger räumlicher Grenzen ist die Handhabung des Rechts zum Beispiel bei Großen Kreisstädten und bei den Landkreisen nicht immer gleich und transparent." Erdrich-Sommer bittet den Innenminister zu prüfen, ob der kurdischen Familie nicht doch der Aufenthalt gewährt werden könne.

An Esslingens Landrat Heinz Eininger wendet sich die Kreisrätin als Verwaltungschef der Ausländerbehörde, verweist auf die seit 1987 in Wendlingen lebende Familie, die nicht straffällig geworden und seit längeren Jahren auch nicht auf soziale Leistungen angewiesen sei. Erdrich-Sommer bittet den Landrat, eine weniger restriktive Haltung in der Aufenthaltsfrage zu verfolgen.

Ganz anders sieht den Fall der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, selbst Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags. Dass sowohl der Petitionsausschuss als auch die Härtefallkommission das Verfahren der Familie Batan auf Bleiberecht abgelehnt hätten, müsse doch zu denken geben, betonte Karl Zimmermann. Er selbst habe in der Sache recherchiert und wisse, dass die Familie von 1987 bis 1998 volle Leistungsbezieherin staatlicher Hilfen gewesen sei und erst auf anwaltschaftliches Anraten der Familienvater eine Aushilfs-Arbeit aufgenommen habe. Davon, dass die beiden ältesten Söhne zum Familienunterhalt beitragen, wisse er nichts, darüber wolle er sich entsprechende Nachweise erst geben lassen. Prüfen wolle er auch, ob Verpflichtungsermächtigungen von Verwandten tatsächlich eingelöst worden seien.

Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe habe die Familie nur ausgesetzt, um ein Bleiberecht zu erhalten. Für den CDU-Landtagsabgeordneten gibt es keinerlei gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die Familie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen könne. Der Abgeordnete geht davon aus, dass nach der Erteilung eines Bleiberechts umgehend wieder staatliche Hilfe in Anspruch genommen werde. Juristisch sei der Fall Batan ordentlich abgewickelt worden und also gelöst. Angesprochen auf die menschliche Seite vor allem im Blick auf die Kinder, verwies Karl Zimmermann darauf, dass die Familie vom ersten Tag an gewusst habe, dass sie wieder aus der Bundesrepublik ausreisen müsse. Stattdessen habe die Familie den langen juristischen Weg bis zum Exzess ausgeschöpft. Sollten sich bei seiner Recherche, so Zimmermann, völlig neue Erkenntnisse ergeben, halte er aber eine Wiederbehandlung der Petition durch den baden-württembergischen Landtag durchaus für denkbar.

In der Zwischenzeit hat die Kirchheimer Anwältin der Familie in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart darauf hingewiesen, dass der älteste Sohn der kurdischen Familie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht und der zweitälteste Sohn seit rund eineinhalb Jahren am Wochenende eine unbefristete Tätigkeit als Küchenhilfe ausübt. Hingewiesen wird zudem erneut auf die Tatsache, dass vier Geschwister des Familienvaters in Hessen Aufenthaltserlaubnis haben und einer zwischenzeitlich die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Auch könne die Tochter der kurdischen Familie sofort eine Arbeit aufnehmen, wenn das zuständige Ausländeramt die erforderliche Arbeitserlaubnis erteile.