Lokales

Signale an die Wirtschaft

KIRCHHEIM Vehement kritisierte Hagen Zweifel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer als das falsche Signal, würden doch damit Kosten auf bereits ansässige Firmen abgewälzt. In puncto Personalkosten sah er dagegen "erfreuliche Fortschritte zur Reduzierung", konfrontierte die Verwaltung jedoch mit brisanten Fragen. So geht es darum, die Anzahl von vier Ingenieuren im Planungsamt ebenso zu rechtfertigen wie die Zahl der fremdvergebenen Gutachten und Planungen. Weiter will die Fraktion wissen, ob die Kräfte im Ordnungsamt ausreichen für Umsetzung von Maßnahmen wie etwa den Bußgeldkatalog.

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Die Schulbau-Investitionen trägt die Fraktion mit wobei sie in einzelnen Fällen auf Reduzierung drängt ebenso wie die Förderung der Ganztagsbetreuung. Die Erneuerung der Fenster in der Jesinger Schule sei unumgänglich und über Kürzungen bei der "Gestaltung der Stadteingänge" zu erreichen.

Der Verzicht auf Investitionen im Tiefbau beinhaltet nach Zweifels Meinung "düstere Aussichten, selbst für Optimisten". Schließlich sei gerade der Straßenbau eine wichtige Voraussetzung, beispielsweise für die Aufsiedelung des Kruichlings.

Was die Zukunftsinvestitionen anbelangt, sehen die Freien Wähler teilweise die erforderliche Prioritätenliste auf den Kopf gestellt und machen Diskussionsbedarf aus. So finde die Erstellung eines Parkhauses am Bahnhof keinen Niederschlag, was die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs wiederum infrage stelle. Erfreulich sei dagegen der bevorstehende Abschluss der Sanierung im Vogthausviertel, die der Kernstadt zugute komme.

In den Teilorten setzen die Freien Wähler für die kommenden Jahre auf die Gestaltung des Bahnhofsumfelds in Ötlingen und die Sanierung der Mörike-Halle sowie der Gemeindehalle Jesingen. An der Sanierung der Gießnauhalle führe aus Kostengründen ebenfalls kein Weg vorbei.

ist

ANTRÄGE1. Keine Gewerbesteuererhöhung2. Bericht der Verwaltung zu konkreten Personalfragen3. Prüfbericht der Verwaltung zur Höhe der 6,2 Mio Euro Investitionsmittel für KW-Schule4. Neue Fenster für Schule Jesingen, Kürzung bei Stadteingängen5. Mittel für Parkhaus am Bahnhof in Finanzplanungszeitraum einstellen6. Kein Radweg beim Wiesenweg7. Streichung 40 000 Euro Grünlandkonzeption8. Voraussetzungen für Kiosk am Krautmarkt schaffen9. Geordnete Parkierung auf Rollschuhplatz10. Verpflichtungsermächtigung zur Sanierung der Gemeindehalle Jesingen im HH-Plan 2006 verankern.