Lokales

„So kann er das nicht gemeint haben . . .“

Blitzumfrage zur Debatte über Militäreinsatz und Wirtschaft nach einem Interview des Bundespräsidenten Horst Köhler

Nach einer irritierenden Aussage des Bundespräsidenten Horst Köhler zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wollte der Teckbote von Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern wissen: „Müssen deutsche Soldaten für die Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen in Afghanistan kämpfen und sterben?“

richard umstadt

Kirchheim. Völlig auf dem linken Fuß erwischt mit dieser Frage wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich: „Ich kann es nicht glauben, dass er das gesagt hat.“ Wie der Bundespräsident in Zusammenhang mit Afghanistan zu solch einer Bewertung kommt, ist dem Abgeordneten, der sich gerade im Rahmen einer Konferenz auf Malta aufhält, schleierhaft. „Ich wüsste auch nicht, unter welchen wirtschaftlichen Interessen ein solcher Einsatz stattfinden sollte. Wir leisten dort Entwicklungshilfe.“

„Nein, natürlich nicht“, antwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, auf die oben gestellte Frage. Er kann jedoch die Aufregung verstehen: „Wer sich so verkürzt ausdrückt, lädt zu Fehlinterpretationen ein.“ Afghanistan koste die 44 dort im Einsatz befindlichen Länder „unheimlich viel Geld“. Dabei gehe es um Stabilität und Sicherheit und nicht um ökonomische Interessen. Etwas anders verhalte sich die Situation mit Blick auf das Horn von Afrika. „Die Sicherheit auf den Weltmeeren liegt im wohlverstandenen Interesse einer Handelsnation wie es Deutschland ist“, spricht Rainer Arnold den Einsatz der Bundeswehr gegen somalische Piraten an. Dieses Engagement ist durch ein Bundestagsmandat gedeckt.

Auch Judith Skudelny, Bundestagsabgeordnete der Liberalen, die des Bundespräsidenten missverständliche Aussage in einem Interview des Deutschlandradios Kultur noch nicht kannte, verneint. „Die deutschen Soldaten sind definitiv nicht zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen in Afghanistan.“ In dem Land gehe es um hunanitäre Hilfe und Sicherheit. „Wir schicken unsere Soldaten nicht da runter, damit unsere Wirtschaft sich breit machen kann,“ sagt die FDP-Abgeordnete und schiebt nach, als ihr die Aussage des Bundespräsidenten im Wortlaut vorgelesen wird: „Ich hoffe, dass er das nicht so gemeint hat, wie er‘s gesagt hat.“

Ähnlich äußert sich die altgediente Außenpolitikerin und ausgewiesene Entwicklungshilfeexpertin Dr. Uschi Eid, vormals Bundestagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim. „Nein, ich glaube nicht, dass es der Bundespräsident so gemeint hat.“ Wirtschaftskriege sind ihrer Meinung nach „jenseits aller denkbaren Möglichkeiten.“ Als „völlig absurd“ bezeichnet sie die Idee, die Bundeswehr einzusetzen, um Wirtschaftsinteressen zu wahren. „Solche Debatten sind völlig abwegig und gefährlich.“

Bernd Engelhardt, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Sprecher der IHK Region Stuttgart, verneint entschieden die Frage, ob deutsche Soldaten für die Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen in Afghanistan kämpfen und sterben müssen. „Horst Köhler ist missverstanden worden“, ist sich Engelhardt sicher. Der Bundespräsident habe eine generelle Aussage zu künftigen Aufgaben der Bundeswehr machen wollen, die dann aber nur auf Afghanistan bezogen wurde. „Am Hindukusch geschieht wirtschaftlich nichts.“ Etwas anders gelagert sei der „Atalanta“-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika zur Sicherung der Handelswege. „Hierzu gibt es ein Mandat des Bundestags“, verweist auch der IHK-Sprecher auf die Rückendeckung des Parlaments. Im Übrigen meiden Unternehmen Krisengebiete. „Die gehen nur dorthin, wo die Area befriedet ist,“ so Bernd Engelhardt.

Gar nichts von Wirtschaftskriegen hält der Vorsitzende des Bundes der Selbstständigen (BDS) Kirchheim, Thomas Oßwald. „Die Wirtschaft funktioniert auch ohne Kriegseinsätze.“ Wirtschaftliche Interessen rechtfertigen nach Meinung Oßwalds nicht den Einsatz deutscher Soldaten. Nicht in diesen Topf werfen will der BDS-Vorsitzende den Fragezettel „Wie steht‘s um die Sicherheit des Landes?“ Die könne auch am Hindukusch verteidigt werden.

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