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Soldaten sollen weltweit für freiheitlich-demokratische Werte einstehen

Heutige Schulabgänger kennen den Kalten Krieg nur noch aus den Geschichtsbüchern, die Terrorgefahr dagegen von vielen schrecklichen Fernsehbildern. Die Kirchheimer Bundestagskandidaten schildern, wie sich die Veränderungen in der Verteidigungspolitik aus ihrer Sicht darstellen.

ANDREAS VOLZ

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KIRCHHEIM Bei den Zielen für Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten sind sich die Kandidaten

O:5080515.JP_ im wesentlichen einig: Es geht um humanitäre Einsätze, um Hilfeleistung und darum, Völkermorde zu verhindern. Ein UN-Mandat sehen die Kandidaten als Grundbedingung. Angriffskriege lehnen sie allesamt entschieden ab.

Unter dieser Prämisse gilt auch die deutsche Geschichte kaum mehr als Hindernis für militärische Einsätze in aller Welt, im Gegenteil: Für Rainer Arnold (SPD) und Michael Hennrich (CDU) entsteht aus der Vergangenheit sogar die Verpflichtung, Genozide zu unterbinden und humanitäre Hilfe zu leisten. Dass die internationale Staatengemeinschaft das Engagement der Bundeswehr ausdrücklich begrüßt, betont Uschi Eid (Bündnis 90 / Die Grünen): "Das Ausland hat es nie verstanden, warum deutsche Soldaten bei Friedenseinsätzen nicht beteiligt waren."

Ellen Winkler-Oberman (FDP) spricht von einem echten Dilemma für alle Menschen, die Frieden wollen: "Wir können nicht einfach die Hände in den Schoß legen, damit wir eine weiße Weste haben dann gibt es zu viele unschuldige Opfer." Jochen Findeisen (Linkspartei / WASG) dagegen hat eher die Geschichte der Bundesrepublik im Sinn, wenn er sagt: "Im Prinzip sollte man die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee erhalten."

FinanzierbarkeitZu den Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr spricht Uschi Eid Klartext: "Unsere Kassen sind leer, und wir haben viele Fachkräfte und Soldaten im Einsatz. Auch international ist es klar, dass wir an einen Punkt geraten sind, wo wir nicht viel mehr leisten können." Auch für Rainer Arnold sind klamme Kassen insgesamt ein Problem. Für die Auslandseinsätze seien aber Mittel vorhanden, die ausreichen. Sein CDU-Kollege im Bundestag sieht die schlichte Notwendigkeit, Mittel bereitzustellen, "sonst kommt es zu stärkerem Migrationsdruck und Flüchtlingselend." Außerdem unterstreicht Michael Hennrich: "Wir müssen uns für die Zukunft der Menschen in ihren eigenen Gebieten engagieren. Das geht mit der Entwicklungshilfe einher."

Ellen Winkler-Oberman setzt beim Verteidigungsetat zum einen auf das Dauerthema "Einsparen durch Bürokratieabbau" und zum anderen auf Europa. Sie möchte das EU-Parlament stärker einbinden und fordert eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sowie einen EU-Außenminister. Jochen Findeisen sieht beim Verteidigungshaushalt generell noch Sparpotenzial: "Weitere Aufrüstung ist aufgrund der nicht mehr existenten Bedrohungslage nicht notwendig."

Terror und Gefahr"Das Risiko für Leib und Leben ist latent, das darf man nicht verniedlichen", bemerkt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gegen Selbstmordattentäter gebe es keinen absoluten Schutz. Was die Bundesrepublik betrifft, "wäre es leichtfertig zu sagen, wir seien nicht im Visier der Terroristen, weil wir nicht im Irak sind. Die Terroristen kämpfen allgemein gegen die westliche Lebensform. Das Risiko haben wir so oder so."

Für den CDU-Parlamentarier Michael Hennrich ist das Fatale an diesem Risiko, dass es sich nicht abschätzen lässt. Er plädiert dafür, Verfassungsschutz, Polizei und ähnliche Einrichtungen enger zu verzahnen, um "Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, Terrorismus effektiv zu bekämpfen". Bei den bisherigen Bundeswehreinsätzen habe das Gefahrenpotenzial in angemessenem Verhältnis zum Erfolg gestanden. "Bei den Entscheidungen im Parlament versuchen wir das Risiko abzuschätzen wir tun uns alle bei den Abstimmungen schwer", gibt Hennrich Einblicke in die Gemütslage der Bundestagsmitglieder.

Ihrer diesbezüglichen Verantwortung ist sich auch die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid bewusst: "Es ist ganz furchtbar, wenn Soldaten ihr Leben lassen müssen. Deswegen ist die Parlamentsentscheidung wichtig: Die Soldaten sind draußen im Auftrag des gesamten deutschen Volkes." Ähnlich wie Rainer Arnold sieht die Grünen-Abgeordnete Terroranschläge als Anschläge gegen das freiheitlich-demokratische System und die dazugehörigen Werte wie Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit, Demokratie und Gleichberechtigung.

Die FDP-Kandidatin Ellen Winkler-Oberman fordert Toleranz auch dem Islam gegenüber: "Wir dürfen nicht so intolerant sein, alle gläubigen Moslems als potenzielle Terroristen einzustufen." Um die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, sei in den "Unterstützerstaaten" auf eine Gesellschaft hinzuwirken, die sich mehr öffnet und auf westliche Werte einstellt: "Das geht nur durch eine Weltwirtschaftsordnung, durch Handel und Wandel, durch Berührung mit anderen Gesellschaften." Gefahr für die Streitkräfte bestehe immer und überall, auch bei friedenserhaltenden Maßnahmen. Die Lage für die westlichen Soldaten im Irak stellt sich für Ellen Winkler-Oberman allerdings noch einmal anders dar: "Die Probleme dort sind verursacht durch chaotische Organisation, schlechte Ausrüstung und verworrene Befehlsstrukturen. Das muss angepackt werden, um Risiken zu verringern."

Jochen Findeisen sieht selbst für die deutschen Soldaten in Afghanistan wenig Einflussmöglichkeiten: "Dort funktioniert die Drogenindustrie und sonst nichts. Wenn sie den Häuptlingen in die Quere kommen, ist die Gefahr groß." Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist für den Kandidaten der Linkspartei auch ohne deutsche Beteiligung im Irak schon groß genug, "weil politische und religiöse Motive nur vorgeschoben werden".

WehrpflichtDie größten Unterschiede ergeben sich bei der Einstellung der fünf hiesigen Bundestagskandidaten zur Wehrpflicht: Jochen Findeisen fürchtet bei Berufssoldaten "hochgezüchtete Spezialisten. Die müssen beschäftigt sein, sonst kommen sie auf dumme Gedanken. Die können kämpfen, töten und sind auch noch bewaffnet. Deshalb bin ich für die Wehrpflicht." Ganz ähnlicher Ansicht ist Uschi Eid, auch wenn sie zugeben muss, dass ihre Partei die Wehrpflicht abschaffen möchte: "Meines Erachtens ist bei einer Berufsarmee zu befürchten, dass sich Leute melden, die von ihrer persönlichen Struktur her möglicherweise Freude haben am Militärischen. Ich möchte, dass die Bundeswehr in der gesamten Gesellschaft verankert ist. Das geht nur über die Wehrpflicht."

Michael Hennrich ist ebenfalls für die Beibehaltung der Wehrpflicht "aus unserer Vergangenheit heraus: Für die demokratische Kontrolle ist ein reger Austausch zwischen Armee und Zivilbevölkerung wichtig. Das führt zu einem hohen Maß an Transparenz und garantiert, dass sich die Armee nicht verselbstständigt." Ellen Winkler-Oberman bezieht in diesem Fall die extreme Gegenposition: "Das ist eine gute Theorie. In der Praxis herrscht bei der Wehrpflicht aber Warten und Langeweile vor. Viele Jugendliche, die beim Bund waren, sind im Schlamm gerobbt und haben sich über die schlechte Organisation mokiert. Ob das demokratiefördernd ist, frage ich mich. Auf die Demokratie könnte auch ein nationaler Rat für die Bundeswehr achten."

Rainer Arnold hält sich zum Thema Wehrpflicht etwas bedeckt und verweist auf die Grundsatzentscheidung, die dazu bei seiner Partei im November ansteht. Er hält aber persönlich folgende Kompromisslösung für denkbar: "Die Wehrpflicht formal beibehalten, praktisch aber nur Freiwillige einziehen." Weil die Hauptaufgabe der Bundeswehr nicht mehr die Landesverteidigung sei, sondern internationale Krisenbewältigung, gebe es nicht mehr "die Legitimation für die allgemeine Wehrpflicht" wie früher.