Lokales

„Solidarität und Solidität“

Kreistag verabschiedet Haushalt 2011 mit 39,1 Prozent-Umlage

Nur Ulrich Deuschle, Rep.,

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störte die vorweihnachtliche Harmonie der großen Fraktionen im Kreistag. Während diese sich in Solidarität mit den Kommunen übten und den 2011er-Etat mit einem Hebesatz von 39,1 Prozent beschlossen, plädierte Deuschle für 40,9 Prozent und erlitt damit Schiffbruch.

richard umstadt

Esslingen. Der gestrigen Kreistagssitzung waren entspannte Haushaltsberatungen vorausgegangen. Seit der Vorstellung des Etats 2011 am 7. Oktober durch Landrat Heinz Eininger hatte sich die finanzielle Situation des Kreises durch mehrere Faktoren zum Guten gewendet. Die Wirtschaft nahm wieder Fahrt auf, „dem Absturz folgte inzwischen eine rasante Erholung“, freute sich Heinz Eininger. „Nach drei schlimmen Krisenjahren ist die Talsohle überwunden“, gab er sich überzeugt. Der Haushalt 2011 trägt diesem Optimismus noch nicht Rechnung, sondern beschränkt sich in den Ausgaben auf das Allernotwendigste. Dabei hielt die Kreisverwaltung ihr Versprechen, alle Verbesserungen, die seit 7. Oktober eintraten, an die Kommunen weiterzureichen. So konnte sie durch eine Verringerung der Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart und weitere Entlastungen die vormals mit 39,9 Prozent beantragte Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte auf 39,1 Prozent senken. Dadurch fließen von den Städten und Gemeinden im Landkreis 180 Millionen Euro ins Kreissäckel, rund 14 Millionen Euro weniger als 2010. Der Landrat sprach dabei von einer „Kombination aus Solidarität und Solidität“. Vor allem freute er sich, dass der Verband Region Stuttgart sein inständiges Flehen erhörte und die schwierige Situation der Kommunen berücksichtigte. Und noch ein Ereignis sorgte für gute Stimmung:

Di

e November-Steuerschätzung fiel überraschend gut aus und verwandelte ein Minus von rund 2,9 Millionen Euro im Haushalt 2010 in ein Plus von rund 4,2 Millionen Euro. Um die Schulden des Kreises nicht weiter in die Höhe zu treiben und einer damit verbundenen höheren Kreisumlage in den kommenden Jahren entgegenzuwirken, schlug der Landrat deshalb vor, die 2010 erzielten Haushaltsverbesserungen für den Schuldenabbau einzusetzen.

Diesen Weg wollten auch die Freien Wähler, die Christdemokraten, die SPD, die Grünen und die Liberalen mitgehen. „Wir legen Wert darauf, dass alle Verbesserungen aus 2010 und 2011 auch wirklich in die Schuldenreduzierung gehen“, stellte der Sprecher der Freien Wähler, Bernhard Richter, fest und hoffte, dass „der Akt der Solidarität kein Einzelfall bleibt“. Zum ersten Mal habe die Kreisverwaltung von sich aus das Gesamtvolumen der Kreisumlage gesenkt. „Ein gutes Signal, dass in der Krise eben nicht alles gemacht werden kann.“ Doch fast noch höher schätzte er das Signal des Verbandes ein. „Seit Jahren kämpfen wir in der Regionalversammlung wie gegen Windmühlen, wenn es um die Verkehrsumlage geht.“

Auch der Chef der Christdemokraten, Gerhard Schneider, freute sich über den Meinungsumschwung im Verband und begrüßte die Entscheidung des Regionalparlaments, die Verkehrsumlage zu senken. Da

rüber hinaus setzte er sich ebenso für die Verringerung des Schuldenbergs von 113,7 Millionen Euro ein. Mit Sorge beobachtete Schneider eine Entwicklung, mit der Krankenhäuser anderer Kreise schon längst zu kämpfen haben, die nun aber auch die Kreiskliniken trifft. Im operativen Geschäft werden zum ersten Mal rote Zahlen geschrieben. Schneider appellierte deshalb an Verwaltung und Gremium, in den nächsten Monaten zu überlegen, wie dem künftig entgegengewirkt werden könne.

Auf die eigene Dynamik der Haushaltsberatungen wies die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Sonja Spohn, hin. Lag der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag bei 39,9 Prozentpunkte Kreisumlage, forderten die Genossen 39,4 Prozent „und heute stehen wir bei 39,1 Prozentpunkten. Diesem Vorschlag stimmen wir gerne zu“, nahm Spohn für die Sozialdemokraten den Haushalt 2011 an. Für das Haushaltsjahr 2012 gab sie die Devise aus: „Auf dem Teppich bleiben und Faktenorientiert entscheiden“. Dabei nannte sie die drei Prämissen, die für ihre Fraktion gelten: Dem Landkreis müsse ein Aufkommen sichergestellt werden, das er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötige; es müsse Sorge dafür getragen werden, dass die relevanten Investitionen getätigt werden könnten und des Weiteren müsse der Kreis die Situation der Kommunen im Blick haben.

Dem Haushalt 2011 stimmten auch die Grünen gerne zu. „Viele unserer ökologischen Ideen sind positiv aufgegriffen worden“, freute sich Andreas Schwarz. Die Zusage der Kreisverwaltung, den Anteil an Ökostrom aus Neuanlagen um zehn Prozent zu erhöhen, stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar, so der Sprecher der Grünen. „So wie wir auf eine nachhaltige Finanzpolitik ohne Schuldenlasten für nachfolgende Generationen setzen, so setzen wir in der Ökologie auf ein Wirtschaften, das Ressourcen schont und Lebensgrundlagen erhält.“

Sorge bereitete auch Schwarz der Wachstumskurs der Kreiskliniken. „Der wird auf Dauer nicht finanzierbar sein.“ Deshalb schlug er vor, im kommenden Jahr im Kreistag da- rüber zu diskutieren, zu welchem Zeitpunkt die Wachstumsstrategie der Kreiskliniken in eine Konsolidierungsstrategie übergeleitet werden könne.

Einig mit der Kreisverwaltung und dem 2011er-Etat war auch Uli Fehrlen, Chef der Liberalen im Kreistag. „Die Haushaltsberatungen waren kurz und schmerzlos, haushaltswirksame Anträge hat es kaum gegeben und das Signal der Kreisverwaltung, Verbesserungen an die Kommunen weiterzugeben, entspricht ebenso unserer Intention wie der Schuldenabbau.“

Gar nicht einverstanden mit der Solidarität des Kreises mit den Kommunen war der Vorsitzende der drei Mann starken Rep.-Fraktion, Ulrich Deuschle. Er beantragte eine Kreisumlage von 40,9 Prozent, was abgelehnt wurde.