Lokales

Soziale Lasten sind nicht über Nacht entstanden

Neidlinger Landfrauen waren im Mai im Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Berlin. Weil Fragen offen geblieben sind, stellte der Referent in Aussicht, sie daheim erneut anzusprechen. Dieser Tage war der Ministeriumsvertreter im Reußensteinort.

NEIDLINGEN Der Berliner Gast, Diplomverwaltungswirt Klaus Droste, zeichnete ein straffes Bild über die Entwicklung der sozialen Situation und weil sein Besuch am 9. November stattfand, ging er auf dieses in Deutschland denkwürdige Datum besonders ein: das Ende der Monarchie 1918, das verheerende Geschehen in der so genannten "Reichskristallnacht" 1938 und der Fall der deutschen Mauer, verbunden mit einer Todesgrenze 1989. Die "Trümmerfrauen" haben wesentlichen Anteil am beginnenden Wiederaufbau des am Boden liegenden deutschen Landes. Der amerikanische "Marshallplan" kam dazu und die Währungsreform vom Juni 1948 war, zunächst absolut nicht vorstellbar, mit der D-Mark, das Tor zum Wirtschaftswunder. West-deutschland wurde zum demokratischen und sozialen Bundesstaat.

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Demgegenüber gab es im Staat im östlichen Deutschland, der DDR, keine Sozialpolitik. Der Volksaufstand vom Sommer 1953 wurde brutal niedergemacht und die Grenze zwischen Ost und West wurde durch die Grenzmauer mit dem Todesstreifen unüberwindlich. Deutschland war zweigeteilt und sollte es lange bleiben.

In der Blütezeit des Wirtschaftswunders ist in der Rentenversicherung das dynamische Altersgeld entstanden und wurde in einen Generationenvertrag eingebettet, von dem damals kaum jemand angenommen hat, dass es auch eine einseitige Entwicklung geben könnte. Angesichts der großen Arbeitslosigkeit von 1973 und 1975 wurde erkannt, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht waren. Die Wirtschaft hat sich wieder erholt und als 1989 die Wiedervereinigung von Deutschland Ost fast unvorstellbar kam, wollte man den damals offensichtlich nur unvollständig erkannten Investitionsaufwand gar aus der Portokasse bezahlen. Mit der 1975 eingeführten Pflegeversicherung wurde die soziale Sicherheit neben der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, der (gesetzlichen) Unfallversicherung, die als einzige ausschließlich von den Arbeitgebern getragen wird, und der Rentenversicherung die fünfte Säule im Sozialen Sicherungssystem installiert.

Der Referent durchleuchtete die einzelnen Systeme objektiv und stellte fest, dass die unerlässliche Solidarität in allen Bereichen der Sozialen Sicherung niemals eine Einbahnstraße sein kann. Dies umso mehr, als alle Systeme finanziell zum Bersten gespannt sind und ein Endzustand mit Sicherheit noch nicht erreicht ist. So wurde sehr deutlich ausgeführt, dass alle derzeit überlegten Maßnahmen nur kurzfristig wirksam werden können und mit Sicherheit erst den Anfang einer Entwicklung darstellen, die nicht im Verdacht steht, vergnügungssteuerpflichtig zu werden.

Bei der ungelösten Gesundheitsreform geht es darum, dass die Patienten ein Mitspracherecht verstärkt erhalten haben und Patientenbeauftragte zwar nicht allgemein bekannt, aber tatsächlich tätig sind. Als wesentlich ist die Erkenntnis darüber bezeichnet worden, dass im Normalfall ein eigener Beitrag nicht finanziell gesehen zu einem gesunden Leben mit einer vernünftigen Ernährung zum Allgemeingut eines Jeden gehören müssen.

Es wurde vor Jahren vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer für einen Beitrag zu einer zusätzlichen eigenen Rente gewonnen werden sollten. Dies wurde als nicht opportun gewertet und von der politischen Seite abgelehnt, obwohl schon sehr deutlich zu erkennen war, dass der demografische Faktor im Verhältnis der Jüngeren zu immer mehr Älteren schon ernsthaft auseinandergedriftet war. Das ist seither noch deutlicher geworden, und heute muss die sich daraus ergebende Aufgabe gelöst werden.

Verglichen mit anderen Ländern, so Droste, hat Deutschland die höchsten Krankenhausliegezeiten. Dem soll mit den so genannten Fallpauschalen gegengesteuert werden. Unbestritten ist, dass es heute eine ärztliche Über- aber genauso auch eine Unterversorgung gibt. Medizinische Zentren, die derzeit verstärkt entstehen, sind schlagkräftige Hilfen. Fehlversorgungen und Falschdiagnosen führen mit zu den teuersten und absolut sinnlosen Ausgaben im gesundheitlichen Bereich. Eine interessenunabhängige Weiterbildung tut bitter Not und erscheint unerlässlich. Aber vor allem führt kein Weg daran vorbei, dass die Selbst- und Eigenverantwortung eines Jeden für sein gesundheitliches Wohlergehen ebenso zwingend wie gefordert ist. Da bleibt nicht aus, dass das überdeutlich zu erkennende, selbstverständliche und mehr als lieb gewordene Anspruchsdenken an andere und vor allem an die einzelnen Sozialsysteme grundlegend geändert werden muss.

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