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Sparen kostet eine Stange Geld

"Die Zitrone ist ausgepresst" unter dieser Maxime liefen die Beratungen im jüngsten Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags. Die Diskussionen ums Casino die Kantine im Landratsamt bewiesen jedoch, dass die Hoffnung, hier und da noch einen Tropfen holen zu können, noch nicht ganz versiegt ist.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN 100 000 Euro will der Kreis in die Hand nehmen, um ein "Wertanalyseverfahren" in Gang zu bringen, um Verwaltungsabläufe zu optimieren und sich so der im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform geforderten Effizienrendite von 20 Prozent zu nähern. Ohne ein kritisches Hinterfragen von Tätigkeitsfeldern und einen Aufgabenabbau sei dies nicht zu erreichen, betonte Landrat Heinz Eininger. Derzeit gehe man die Optimierung der Geschäftsprozesse an. Näher betrachtet werden sollen unter anderem die Bereiche EDV, Baurecht, Naturschutz, Wasserwirtschaft, das Straßenbauamt und das Amt für besondere Hilfen. "Wir werden auflisten, was wir von so einer Untersuchung erwarten", präzisierte der Kreisverwaltungschef auf Nachfrage von CDU-Chef Gerhard Schneider. Dessen Fraktion und die FDP hatten im Januar die Landkreisverwaltung um Vorschläge zum Erreichen der Einsparquote gebeten.

Auf offene Ohren stieß bei der Verwaltung auch, den recht hohen Zuschussbedarf für das Casino, die Cafeteria im Landratsamt, näher zu beleuchten. "Ein Betrieb unserer Größe sollte eine Kantine haben", meinte Eininger, räumte jedoch ein, dass auf Grund des hohen Personalaufwands das Essen stark subventioniert werde. Der tatsächliche Zuschuss betrage nicht wie im Haushaltsplanentwurf ausgewiesen 345 000 Euro, sondern knapp 179 000 Euro. Der Differenzbetrag würde auch bei einer vollständigen Schließung des Casinos anfallen, weil es sich um interne Leistungsverrechnungen handle. "Wir haben mit privaten Firmen bezüglich einer Übernahme des Betriebs Kontakt aufgenommen", erklärte Eininger. Da jedoch noch keine aussagekräftigen Angebote vorlägen und auf Grund der Kündigungsfrist der Haushalt 2005 nicht mehr berührt wird, plädierte er für eine Entscheidung in der nächten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 28. April.

Äußerst kontrovers diskutiert wurde der Antrag der Freien Wähler, die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse im Kreistag zu überarbeiten und in einer Art Bauausschuss die bautechnische Abwicklung von Hoch- und Tiefbauten einschließlich des Bauunterhalts ab einer noch zu definierenden Schnittstelle zu bündeln. "Es macht keinen Sinn, dass sich drei Gremien mit ein- und derselben Frage befassen", so untermauerte der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer den Vorstoß seiner Fraktion. Positiver Effekt wäre für ihn die im Laufe der Jahre sich herausbildende "Langzeiterfahrung" der Mitglieder. Im Blick auf Verwaltungs- und Schulhausbauten halte er eine solche Änderung der Zuständigkeit für möglich, erklärte Landrat Heinz Eininger. Hinsichtlich des Planungsstands und der Dringlichkeit der Krankenhausbauten sollte seiner Ansicht nach die bisherige Zuständigkeit in den Ausschüssen allerdings beibehalten werden, um Brüche in der Abwicklung der Vorhaben zu vermeiden. Im Übrigen sehe er die Sache emotionslos. "Der Antrag geht in die richtige Richtung", urteilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Erdrich-Sommer. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf anstehende Sanierungen von kreiseigenen Gebäuden. CDU-Chef Gerhard Schneider setzte hinter die Umstrukturierung hingegen ein Fragezeichen. "Wo und wann fallen die notwendigen Entscheidungen?" Auf das Problem der Schnittstellen wies auch Gerhard Remppis (SPD) hin. Je weiter unten angesetzt werde, desto mehr würden die Fachausschüsse entwertet. "Das kann nur funktionieren, wenn man ständig im Dialog bleibt, um den Informationsfluss zu gewährleisten." Zudem warnte er vor einem "Oberausschuss". FDP-Mann Wolfgang Nau wies auf den Vorteil hin, dass derzeit nicht nur Fachleute in den Ausschüssen säßen, sondern auch solche, "die über den Tellerrand hinausblicken". Auf Vorschlag von Heinz Eininger sprach sich das Gremium dafür aus, das Thema vom Ältestenrat beackern zu lassen.

Keinen Spielraum sieht die Verwaltung derzeit, die Regelungen zur Schülerbeförderung zu ändern, wie von der SPD beantragt. Davon nahmen die Ausschussmitglieder Kenntnis. Abgelehnt wurde die Forderung der Grünen, im Landkreis Esslingen eine aus Mitgliedern des Kreistags und der Verwaltung besetzte Haushaltsstrukturkommission einzurichten.

Offen blieb die Höhe der Kreisumlage. Die Mehrheit der Fraktionen hatte sich im Zuge der Generaldebatte über den Kreishaushalt 2005 für ein Drücken der Umlage unter die 46-Prozent-Marke ausgesprochen. Welchen Spielraum die Verwaltung allerdings sieht, blieb im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Donnerstag offen. Der Punkt wurde hinter verschlossenen Türen beraten. Der Haushalt wird in der Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag, 17. März, verabschiedet.