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"Sparen, schieben, Schwerpunkte setzen"

"Sparen, schieben, Schwerpunkte setzen" sind die Charakteristika des Haushaltsplanentwurfs 2005. Als "schwäbisch" etikettiert Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker ihr bodenständiges Erstlingswerk.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM "Drei Viertel aller kommunalen Haushalte werden 2005 nicht ausgeglichen sein", blickt sich die OB im Ländle um und macht damit klar, dass sich Kirchheim in "guter" Gesellschaft befindet: Der Entwurf weist eine negative Zuführungsrate in Höhe von 1,8 Millionen Euro auf. Auch bei Fortsetzen des Sparkurses rechnet auf lange Sicht niemand mit einem Haushalt, der den Bestimmungen entspricht.

"Pflicht vor Kür" lautet zwangsläufig das Motto. Übersetzt, etwa auf den Bereich Bildung, heißt das "Schule vor Verein". Dies spiegelt sich bei der erhofften Sporthalle für die Raunerschule, die 2005/2006 mit insgesamt 2,6 Millionen veranschlagt ist. Damit fiele sie zweiteilig aus und entspräche nicht dem Vereinsbedarf. Die gleiche Summe ist für die Naberner Gießnauhalle veranschlagt allerdings erst im Finanzplan für 2008, womit auch dieses Projekt zu den erneut Geschobenen gehört.

Klar zum Pflichtprogramm rechnet Matt-Heidecker den durch das Bundesprogramm ausgelösten Ausbau der Ganztagesbetreuung. Um die Baumaßnahmen an Schlossgymnasium, Alleenschule und Konrad-Widerholt-Schulen schultern zu können, soll die ebenfalls dringende Sanierung der Konrad-Widerholt-Schule ins Jahr 2007 verschoben werden. Planungskosten in Höhe von 100 000 Euro sind bereits für die unumgänglichen Arbeiten an der Freihof-Realschule eingestellt. Angesichts all dieser Notwendigkeiten muss wohl ein anderes Großprojekt auf die lange Bank geschoben werden: die Nord-West-Tangente. Von deren Notwendigkeit unter städteplanerischen Aspekten ist die Stadtchefin allerdings nach wie vor überzeugt, weswegen das Planfeststellungsverfahren auch eingeleitet werden soll.

Unter den Leitgedanken, sich als kinder- und jugendfreundliche Stadt zu profilieren, fallen Planungskosten in Höhe von je 15 000 Euro fürs sanierungsbedürftige Jugendhaus, das eine neue Konzeption bekommen soll, und einen Spielleitplan.

Planmäßig umgesetzt werden sollen die Sanierungsmaßnahmen Vogthausviertel, Gaiserplatz und Gerberviertel. Den für 2005 veranschlagten Ausgaben von 1,11 Millionen Euro stehen immerhin Zuschüsse in Höhe von 227 000 Euro gegenüber. Allerdings wurde auch im Bereich der Straßenbauprojekte geschoben, etwa bei der Sanierung des Alleenringes im Bereich der Krone. Für die unumgänglichen Kanalisationsarbeiten sind 1,04 Millionen eingestellt.

Unter dem Dach, die Stadt lebenswerter zu machen, lassen sich geplante Ausgaben für das Geh- und Radwegnetz (365 000 Euro) oder die neue Beleuchtung der Fußgängerzone (über 400 000 Euro) zusammenfassen. Stadtmarketingmaßnahmen, unter anderem im Rahmen der Service-Initiative "Freundliches Kirchheim" schlagen mit 32 500 Euro zu Buche. Für die Aufgabe der Wirtschaftsförderung sind 57 000 Euro eingestellt. Auch ein Kunstsymposium und ein "Kultursommer 2005" auf der Marstallwiese im Herzen der Stadt sind geplant. Letzterer soll mit 10 000 Euro auf relativ kleiner Flamme in Kooperation mit den Vereinen erfolgen. "Da kommt Kultur zum Ausdruck, die aus Kirchheim und für Kirchheim geschaffen ist", betont die Oberbürgermeisterin mit Stolz.

Die Personalausgaben steigen auch beim Primus Kirchheim, der überdeutlich unter den sonst im Land üblichen Personalausgaben liegt, auf Grund von Tariferhöhungen um 2,1 Prozent. Nicht zuletzt wegen der mehrmonatigen Vakanz der Bürgermeister-Stelle gelingt es wohl, wie vom Gemeinderat gefordert, im Jahr 2004 die geforderte globale Minderausgabe von 200 000 Euro zu erwirtschaften. Weiter vorangetrieben werden soll natürlich generell die Haushaltskonsolidierung, zu deren Unterstützung ein ämterübergreifender Stab gebildet wurde.

Den minimalen rechnerischen Erfolgserlebnissen stellte die Oberbürgermeisterin das Bild vom Schraubstock wachsender Umlagen gegenüber: Der Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs und die Hartz-IV-Konsequenzen sind in ihren Auswirkungen auf den Haushalt noch nicht ganz absehbar. Bauchschmerzen bereitet auch die Kreisumlage: Ausgehend von einer Steigerung um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent sind im Kirchheimer Haushaltsplanentwurf 13,754 Millionen Euro eingestellt. "Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht zu finanzieren", sendet die OB ein unmissverständliches Signal gen Esslingen. Zudem belastet auch die Neue Messe den städtischen Haushalt von 2004 bis 2008 mit insgesamt 702 000 Euro. Die Vorfinanzierung der S-Bahn-Verlängerung wirft ebenfalls gedanklich ihre Schatten voraus.

"2005 binden die Umlagen 57 Prozent der Einnahmen aus Steuern und Steuerzuweisungen", lautet das bittre Resumee. Richtiger wäre es aus Blickwinkel der Stadtchefin, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken und damit auch die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Woher Hilfe kommen soll, bleibt offen. So forderte das Regierungspräsidium mit dem Haushaltserlass 2004 die Stadt Kirchheim auf, die Einnahmen zu verbessern, ohne jedoch zu sagen, auf welche Weise. "Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden unverändert bleiben", verspricht Matt-Heidecker mit Blick auf eine Möglichkeit der Einnahmensteigerung. Nicht minder brisant, wenn auch in vergleichbaren umliegenden Kommunen durchaus üblich, dürfte allerdings die Anregung sein, über Hallenbelegungsabgaben nachzudenken. Diskussionsstoff ist zweifellos gegeben für "ergebnisorientierte Beratungen", auf die die OB nun setzt.