Lokales

Sparmaßnahmen werden von Mindereinnahmen aufgezehrt

In öffentlicher Sitzung einen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen, um dann nicht öffentlich über die finanziellen Folgen zu beraten, lautete die schwierige Vorgabe, der sich die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Kirchheimer Gemeinderats in jüngster Sitzung gegenüber sahen.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Wie dieses höchst komplexe Konglomerat tatsächlich trennscharf auseinander dividiert werden soll, war im Verlauf des öffentlichen Teils der Sitzung immer schwieriger zu erkennen. Der vereinbarte Tätigkeitsbericht von FBS-Leiter Christoph Tangl und der Ersten Vorsitzenden des Vereins Familienbildungsstätte, Janine Eick, konnte zweifellos Ähnlichkeiten mit einem Rechenschaftsbericht nicht vermeiden, doch auch das konnte sicherlich nur bedingt überraschen. Schließlich sollten ja überlebenswichtige finanzielle Fragen im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil abschließend bewertet werden, um zu einer Beschlussempfehlung für die Debatte im Gesamtgremium zu kommen.

Um was es dabei genau geht, war im Bericht deutlich ausgesprochen worden. Wie Christoph Tangl und Janine Eick den Ausschussmitgliedern aufzeigten, braucht die Familienbildungsstätte "zur Deckung eines zu erwartenden Defizits und zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit" einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25 000 Euro, da die eingeleiteten Sparmaßnahmen von inzwischen erkennbaren Mindereinnahmen aufgezehrt werden. Mit einer Personalreduzierung (eine 55 Prozent-Stelle) und Gebührenerhöhungen (durchschnittlich fünf Prozent) soll dafür gesorgt werden, das Ziel zu erreichen, ab dem Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern, um die wichtige und anerkannte Arbeit weiter führen zu können.

Welche Beschlussempfehlung von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses zu diesem konkreten Punkt ausgesprochen wurde und wie das Ratsgremium zu diesem Thema steht, wird in der Sitzung des Kirchheimer Gemeinderats am kommenden Mittwoch öffentlich beraten.

Was zu den als Power-Point-Präsentation zusammengefassten Informationen über die Kirchheimer Familienbildungsstätte und ihre finanzielle Lage in öffentlicher Ausschuss-Sitzung überhaupt gesagt werden kann, war die bange Frage, die Stadtrat Ralf Gerber für die Freien Wähler sich und seinen Kollegen, vor allem aber auch der Verwaltung stellte.

Dass sich alle Redner mit ihren Beiträgen im öffentlichen Teil der Vorberatung auf sehr dünnem Eis bewegen, war sicher allen Ausschussmitgliedern klar. Viele Redebeiträge nahmen dann aber doch auch Teile der eigentlich anschließend nicht öffentlich zu führenden Debatte über die finanzielle Lage der FBS und die Frage eines zu gewährenden Zuschusses vorweg.

Ein Antrag auf Ende der Debatte wurde aber nicht gestellt und so arbeitete sich Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker durch die lange Rednerliste. Als ein Ausschussmitglied seinen Beitrag damit zu verteidigen suchte, dass "auch alle anderen schon sehr viel gesagt hätten", wurde die öffentliche Debatte dann aber doch beendet und auf die Fortsetzung im nicht öffentlichen Teil verwiesen.