Lokales

SPD nominiert Rainer Arnold erneut

Verhaltender Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Nürtingen

Erste Weichen für den Bundestagswahlkampf stellten die Sozialdemokraten für den Nürtinger Wahlkreis: Hier wird erneut der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold ins Rennen gehen. Allerdings fiel der Auftakt im Unterensinger UDEON am Freitag eher verhalten aus.

Nicole Mohn

Unterensingen. Es ist 19.30 Uhr und eigentlich soll es gleich losgehen. Die Reihen im großen Saal des UDEON sind allerdings erst spärlich besetzt. Arnold, der mit Ehefrau Margit in der ersten Reihe sitzt, verzieht das Gesicht: „Das Wetter kommt mir gar nicht recht“, sagt er. Schon den ganzen Tag wird vor dem Wintereinbruch gewarnt, gefallen ist bis dahin jedoch noch keine Schneeflocke. „Wir warten noch einen Moment“, meint SPD-Kreischef Michael Wechsler.

Als der Vorsitzende des Kreisverbandes zehn Minuten später ans Rednerpult tritt, um die Mitgliederversammlung der SPD für den Wahlkreis 262 zu eröffnen, sind knapp 70 Genossen gekommen, immerhin. Wechsler nimmt‘s gelassen. Dann gibt es noch ein wenig Schelte für die Genossen in Hessen. „Auf einer Wahllüge lässt sich keine stabile Mehrheit aufbauen“, so Wechsler. Glaubwürdigkeit ist für ihn das entscheidende Thema. Und da sei Rainer Arnold der richtige Mann: „Er steht für Kompetenz, Fleiß und ein großes Herz“, lobt der SPD-Kreisvorsitzende.

Dann gehört die Bühne Rainer Arnold. Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller, der Mitgliederschwund schreitet weiter voran. Woran das liegt, vermag Arnold nicht zu beantworten. „Man kann etwas ändern, wenn man diskutiert und streitet“, ist er überzeugt. Aber der Politiker weiß auch: „In der Partei sind einige, die nicht mehr daran glauben.“

Dann wendet sich Arnold den Themen zu, mit denen er im Wahlkampf punkten will. Da ist natürlich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Thema, dass er nicht nur bearbeite, sondern zu seiner Sache gemacht habe, wie er sagt. Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt müsse Verantwortung übernehmen: „Es reicht nicht, kluge Ratschläge zu geben“, merkt Arnold kritisch an. Jedenfalls nicht, wenn man Ansprüche habe, Prozesse mitzugestalten. Das sei nicht immer populär, so wie die anstehende Entscheidung, ob die deutsche Marine bei der Bekämpfung der Piraterie scharf schießen darf oder nicht. „Da muss man Überzeugungsarbeit leisten“, sagt Arnold. Und verteidigt auch den Einsatz in Afghanistan: „Wir haben dort Interessen, wohlverstandene, keine geopolitischen“, betont er mit Blick auf die instabile Lage in der Region.

Arnold weiß aber auch, das diese Fragen die Menschen im Wahlkampf nicht umtreiben: Dabei gehe es vielmehr um Gerechtigkeit und darum, den Wohlstand für die nachfolgende Generation zu sichern. Mit der Agenda 2010 habe man den Menschen einiges abverlangt, ist sich der Abgeordnete bewusst. „Es wirkt“, verweist er jedoch darauf, das Deutschland nun auf die schwierige Strecke, die bevorstehe, besser vorbereitet sei als andere europäische Länder.

Gestenreich und leidenschaftlich klingt Arnold, wenn er mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland fordert und das Verhalten der Manager anprangert, die zwar die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter mit der in China vergleichen, sich bei ihren Gehältern aber an den USA orientierten. Das bringe nicht nur die soziale Marktwirtschaft in Gefahr, sondern auch die Demokratie.

Arnold verteidigt das Rettungspaket für die Banken, das wieder Vertrauen in den Markt schafft, hält hingegen den Ansatz zur Steuerfreiheit für Neuwagen für den falschen Weg, um die Automobilindustrie zu unterstützen. Vielmehr müsse ein sinnvolles Konzept her, das auch dem Klimaschutz Rechnung trage. Der Bundestagsabgeordnete betont außerdem die Bedeutung der Bildungspolitik „Wir leben davon, einen Tick schneller und besser zu sein“. Vor allem das Thema Bildungsgerechtigkeit müsse angepackt werden. Einer Zusammenarbeit mit den Linken erteilt er zumindest auf Bundesebene eine klare Absage.

In den bevorstehenden Wahlkampf startet Arnold zuversichtlich. „Lasst uns kämpfen, damit Deutschland gewinnt“, zitiert er am Schluss seiner mit verhaltenem Applaus bedachten Rede den SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier.

Aus der Mitgliederversammlung nimmt der Abgeordnete dennoch eine breite Zustimmung mit: 63 der 66 Stimmberechtigten gaben ihm am Freitag das Vertrauen. „Das dürfte auch ein gutes Signal für die Landeslistenentscheidung sein“, meint Michael Wechsler zufrieden.