Lokales

SPD und Frauenliste für Sondersitzung

Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Gemeinderats für den 2. Februar beantragt, die den kommunalen Haushalt nach Klärung noch offener Fragen verabschieden soll. Unterstützung für ihren Antrag bekommt die SPD bislang von der Frauenliste.

KIRCHHEIM "Wenn die finanzielle Lage der Stadt inzwischen wirklich deutlich schlimmer ist als bei der Einbringung des Haushalts im Herbst 2004, dann müssen Einnahmen, Ausgaben und vor allem die großen Brocken noch einmal auf den Prüfstand", sagen SPD-Fraktionschef Walter Aeugle und Stadträtin Dr. Silvia Oberhauser von der Frauenliste zur Begründung in einer aktuellen Pressemitteilung. Eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats sei dem Ernst der Lage angemessen. "Außerdem sollte die Verabschiedung des Haushalts im Interesse der Planungssicherheit von Zuschussempfängern nicht allzu lange hinausgeschoben werden", betonen Aeugle und Oberhauser.

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Die SPD-Fraktion erwartet von der Verwaltung eine Sitzungsvorlage, in der alle im Finanzplanungszeitraum anstehenden größeren Investitionsvorhaben sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen aufgelistet werden. Das Papier solle aufzeigen, welche finanziellen Auswirkungen deren Realisierung hat.

"Wenn tatsächlich durch neue Entwicklungen eine deutlich größere Verschuldung und damit ein ,Abweichen vom Pfad der Tugend' droht, dann muss dies zunächst durch Fakten und Zahlen hieb- und stichfest untermauert werden", verlangt SPD-Fraktionsvize Martin Mendler. Die Verwaltung müsse klar darlegen, welche Vorhaben sie auf Dauer für finanzierbar hält und welche nicht.

Die SPD könne sich nicht vorstellen, dass man sich bei den nötigen Korrekturen auf einige wenige Hallenbauten beschränkt. "Wenn die Löcher im Etat dramatische Ausmaße annehmen, dann müssen wir das ganze Fass nochmals aufmachen und können nicht zahlreiche Posten zum Tabu erklären", mahnt Mendler. Man könne nicht im Dezember mit viel Tamtam den Haushalt absetzen, und dann im neuen Jahr so tun, als sei alles halb so wild gewesen.

Die Tragfähigkeit des Haushalts kann nach Ansicht der SPD nicht allein an der Finanzierbarkeit eines Neubaus der Gießnau-Halle festgemacht werden. "Ob die Gießnau-Halle nun zwei Jahre früher in Angriff genommen wird als von der Verwaltung geplant oder nicht, kann unmöglich die Akzeptanz des gesamten Haushalts erschüttern, insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig der Bau eines neuen Hallenbads mit erheblich höheren Kosten bestätigt werden soll", merkt SPD-Stadtrat Gerwin Harand an. "Wenn es wirklich nur um den Einstieg in die Gießnau-Halle geht, dann hätte man beim Haushalt die Kuh auch im Dezember vom Eis bekommen."

Für die SPD-Fraktion ist eine Etat-Sondersitzung der richtige Weg zur Klärung offener Fragen. "Wir müssen schnell, konsequent und mutig zugleich entscheiden", gibt Walter Aeugle die Marschrichtung vor. Die SPD-Fraktion werde rechtzeitig vor der beantragten Sondersitzung bekannt geben, an welchen Stellschrauben sie sich eine Nachjustierung des Etats vorstellen könne. Die Klausurtagung sollte wie geplant dazu genutzt werden, den kommunalpolitischen Kurs der nächsten fünf Jahre abzustecken.

pm