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Spohn warnt: "Kommunen nicht weiter belasten"

In seine Krankenhäuser und Schulen wird der Kreis Esslingen in den nächsten Jahren beträchtliche Summen investieren und so will die SPD-Fraktion diese Themen zum Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Jahr machen.

UWE GOTTWALD

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KREIS ESSLINGEN Zum Auftakt lud die SPD-Fraktion zum jährlichen Pressegespräch, diesmal ins Hotel Neckartal in Köngen, an ihrer Seite hatte sie mit Gerhard Remppis, dem SPD-Sprecher des Betriebsausschusses Krankenhaus, und Wolfgang Seitz, dem schul- und kulturpolitischen Sprecher, die Experten ihrer Fraktion zu diesen beiden Themen.

Zunächst ging die Fraktionsvorsitzende Spohn nochmals auf die finanziellen Rahmenbedingungen ein. Für den Neubau der Kreisberufsschule auf dem Säer in Nürtingen investiere der Kreis 20,7 Millionen Euro, für den Neubau der Behinderten-Förderschule in Dettingen 13,6 Millionen Euro, für Sanierungsmaßnahmen an den Berufschulen im Kreis insgesamt fallen weitere 9,1 Millionen Euro an. Bei den Kreiskrankenhäusern, so Remppis, komme man in den nächsten fünf Jahren auf ein Investitionsvolumen von rund 130 Millionen Euro. Das komme den Kreisbewohnern zugute, doch dafür brauche der Landkreis auch Geld, sagte Spohn mit Blick auf die Kreisumlage.

Der Hebesatz ist Spohn mit 43,1 Prozentpunkten trotz einer Absenkung bei den vergangenen Haushaltsberatungen dennoch etwas zu hoch ausgefallen. "Die SPD hat von allen Fraktionen mit 42,5 Prozentpunkten den niedrigsten Hebesatz beantragt." Auch an die Begründung erinnerte sie nochmals: "Die Haushalte der Städte und Gemeinden stehen noch schlechter da als der Kreis-Etat, man hätte sie über die Kreisumlage noch stärker entlasten müssen." Der Kreis könne immerhin noch mit einer positiven Zuführungsrate von 12,8 Millionen Euro rechnen, nach Schuldentilgungen und Maßnahmen für Gebäudeunterhaltungen blieben immer noch 10,3 Millionen übrig.

Auf der anderen Seite sei der Deckungsvorschlag der SPD für eine weitere Absenkung der Kreisumlage nicht akzeptiert worden. Spohn dazu: "Beim Unterhalt für die Kreisstraßen hielten wir 600 000 Euro für ausreichend, die Mehrheit votierte dagegen für das Doppelte." Die Auswirkungen verdeutlicht Seitz mit dem Beispiel Wernau: "Eine noch niedrigere Umlage hätte der Stadt 100 000 Euro gespart."

"Der Fehler wurde in den 80er-Jahren gemacht, als es dem Kreis noch gut ging", so Spohn. Ihre Fraktion habe damals vor einer zu starken Absenkung des Hebesatzes gewarnt, der gerade mal die Hälfte der heutigen Umlage ausgemacht habe. Jetzt drücke der Schuldendienst, den man für 150 Millionen Euro an Verpflichtungen leisten müsse, doch das dürfe nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden. Spohn sparte aber auch nicht mit Kritik am Land: "Wenn den Kommunen auf Kosten des Landeshaushaltes insgesamt im Land 600 Millionen Euro an Abstrichen zugemutet werden, kann man von Abzockermentalität sprechen."

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den kreispolitischen Schwerpunkten will die SPD vor Ort das Gespräch bei verschiedenen Anlässen mit Vertretern der Kliniken, Schulen und mit Kommunalpolitikern suchen. "Die beruflichen Schulen werden weiter Zulauf haben", so die Überzeugung von Wolfgang Seitz. Für diesen Bedarf müsse man gerüstet sein, betont der Kreisrat und Lehrer, auch wenn ihm manche Entwicklung nicht gefällt: "In Anbetracht der Arbeitsmarktsituation werden die Schulplätze immer mehr zur Warteschleife."

Dass die Investitionen im Krankenhausbereich der richtige Weg sind, davon ist Gerhard Remppis überzeugt: "Ohne Modernisierung können wir auf diesem Markt nicht bestehen." Es gehe um eine patientennahe Versorgung, um Qualität in der Gesundheitsversorgung und nicht zuletzt um 2000 Arbeitsplätze. Unter dem Stichwort Qualität, Konkurrenzfähigkeit und flächendeckende, zeitnahe Versorgung verbucht Remppis auch die Entscheidung, einen Linksherzkathetermessplatz in Kirchheim einzurichten. Diese Frage ist für ihn schließlich die Nagelprobe für eine Kooperation mit den städtischen Kliniken in Esslingen. Positive Beispiele für Kooperationen unter den Kreiskrankenhäusern gebe es bereits, vom neuen Geschäftsführer für den Eigenbetrieb Krankenhäuser erwartet sich Remppis dazu weitere strukturelle Verbesserungen, ebenso wie im Abbau von Verwaltungsbürokratie, über die das Krankenhauspersonal klage.

Auch der ÖPNV werde die SPD-Fraktion weiter beschäftigen, kündigte Spohn an. Vor allem gehe es um transparentere Darstellung der Kosten und um mehr Mitsprache für den Landkreis. Dass die S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim nach vielen Jahren in trockenen Tüchern sei, ist für Spohn in dieser Hinsicht ein Lichtblick. Festhalten wolle ihre Fraktion auch an der Schülerbeförderung.