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Sprecher prophezeit "Boomtown Filder"

Über Vorhersagen und Folgerungen aus der Bevölkerungsentwicklung wurden die Teilnehmer einer kommunalpolitischen Konferenz des CDU-Kreisverbandes ausführlich informiert. Der demografische Wandel wird unter anderem immense Auswirkungen auf die kommunale und regionale Siedlungsplanung haben.

KREIS ESSLINGEN Mit Dr. Gisela Meister-Scheufelen, der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, und Diplomingenieur Thomas Bopp, Sprecher der CDU im Planungsausschuss der Region Stuttgart, standen den Kommunalpolitikern zwei Experten auf diesem Gebiet Rede und Antwort.

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Einführend zeigte Dr. Meister-Scheufelen die zu erwartenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur bis zum Jahr 2050 auf und betonte gleich vorab, dass damit "eklatante Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und damit auch auf die Politik" einhergingen. Drei Faktoren seien für die Bevölkerungsentwicklung maßgeblich: Die Geburtenrate, die Lebenserwartung sowie die Zuwanderungsrate. Nur aufgrund der hohen Zuwanderungsrate werde Baden-Württemberg bis zum Jahr 2025 noch Bevölkerungszuwächse (rund eine halbe Million Menschen) verzeichnen können.

Dramatisch sei heute schon die Änderung der Bevölkerungszusammensetzung. Im Jahr 2000 habe es erstmals mehr über 60-Jährige als unter 20-Jährige gegeben. Im Jahr 2050 würden sogar mehr als doppelt so viele Bürger über 60 Jahre alt sein als unter 20. Mit dem steigenden Durchschnittsalter gebe es auch immer weniger Menschen im erwerbstätigen Alter: Diese Abnahme könne nur durch eine höhere Erwerbsquote bei Frauen, Älteren und Ausländern kompensiert werden.

Das Problem sei aber, dass es zu wenig junge Menschen gebe. Grund dafür sei die exorbitant niedrige Geburtenrate. Die Geburtenrate Baden-Württembergs sei mit 1,37 Kindern pro Frau um rund ein Drittel zu niedrig. Verantwortlich sei ein Ursachenbündel, unter anderem der Zukunftspessimismus junger Menschen. Das Problem der älter werdenden Gesellschaft lasse sich alleine mit Zuwanderung nicht lösen.

Patentlösungen hatte auch Dr. Meister-Scheufelen nicht anzubieten, betonte aber, im internationalen Vergleich fiele auf, dass dort, wo eine bessere Ganztagesbetreuung herrsche, auch die Geburtenrate höher sei. Sie betonte, dass entgegen gelegentlich anderer Auffassungen, eine niedrige Erwerbsquote von Frauen nicht zu einer höheren Geburtenrate führe. An die kommunalen Mandatsträger gewandt sagte die Referentin außerdem voraus, dass es zukünftig einen verschärften Wettbewerb der Kommunen um junge Familien geben werde.

Was die Altersstruktur angehe, so sei in Städten und Ballungsräumen der Anteil Älterer tendenziell höher, während im ländlichen Bereich der Anteil Jüngerer überdurchschnittlich hoch sei. Die berufliche Weiterbildung und auch die betriebliche Gesundheitsprävention würde immer mehr an Bedeutung gewinnen. Sehr problematisch sei in diesem Zusammenhang die niedrige Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen, die in Deutschland um zehn Prozent niedriger sei als durchschnittlich in der OECD. Trotzdem sei in den Ländern mit einer höheren Erwerbstätigenquote Älterer die Arbeitslosenquote wesentlich niedriger. Damit sei auch die Behauptung statistisch widerlegt, dass Vorruhestand zu niedrigerer Arbeitslosigkeit führe.

Ab dem kommenden Schuljahr werde erstmals die Zahl der Schüler an den allgemeinbildenden Schulen des Landes zurückgehen. Bis in 15 Jahren sinke die Zahl der Schüler dann um rund 20 Prozent. Dies habe entsprechende Auswirkungen auf kleinere Schulen. Die Referentin prophezeite eine Diskussion um die Einrichtung von Schulzentren.

Diplomingenieur Thomas Bopp schilderte anschließend die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Region Stuttgart und insbesondere die Überarbeitung des Regionalplanes. Auf nur zehn Prozent der Fläche des Landes vereine die Region 25 Prozent der Einwohner und 30 Prozent der Wirtschaftskraft. Zugleich wüchsen die Siedlungsflächen wesentlich schneller als die Bevölkerung und die Zahl der Arbeitsplätze. Folge sei eine zunehmende Zersiedelung. Im Gegenteil zu anderen Ballungsräumen wie beispielsweise der Region München, sei die Region Stuttgart polyzentrisch aufgebaut: Einem relativ kleinen Zentrum stünden viele Mittelstädte gegenüber, alles sei dezentral organisiert. Das bringe einige Vorteile mit sich, wie eine größere Vielfalt und Abwechslung und auch eine stärkere lokale Identifizierung, die zu einer höheren Lebensqualität beitrage.

Es gebe aber auch eine Reihe an Nachteilen wie die Zersiedelung, ein uneinheitliches Auftreten nach außen sowie die teilweise ruinöse Konkurrenz zwischen den Städten. Anders als früher tauge das Häuschen im Grünen nicht mehr als Alterssicherung, vielmehr gehe die Tendenz zu Geschosswohnungsbau in zentraler Lage. Auch öffentliche Dienstleistungen würden sich konzentrieren. Zukünftig sei die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln genauso Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Gas und Wasser.

Nachfolgend präsentierte Thomas Bopp die Ziele der CDU bei der Regionalplanfortschreibung. Besonders wichtig sei die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Orten, die niedrige Folgekosten produzierten, wo also Infrastruktur schon vorhanden sei. Deshalb sagte er auch eine "Boomtown Filder" voraus. Wichtig sei hier eine bessere gerade auch planerische Zusammenarbeit.

Ein zweiter wichtiger Punkt sei die Sicherung attraktiver Lebensgrundlagen. Einen großen Pluspunkt für die Region stelle die schöne Landschaft dar. Deshalb sei auch die Freiraumsicherung wichtig. Ebenfalls auf der Agenda stünde die Weiterentwicklung der Kommunen, allerdings eingebettet in die Gesamtentwicklung. Die CDU stünde zu einer Angebotsplanung für Wohnungen und Gewerbe, aber nicht überall, so zum Beispiel nicht in regionalen Grünzügen. Wohnungsbauschwerpunkte würde es zukünftig vor allem entlang der Verkehrsachsen geben. Problematischerweise seien in den letzten zehn Jahren gerade die Kommunen am stärksten gewachsen, die eigentlich nur Eigenentwicklung machen sollten.

Der Ausbau der Infrastruktur sei ein zentraler Punkt. Hinsichtlich der S-Bahn dämpfte Bopp die Erwartungen: "Außer den beschlossenen darunter die S-Bahn nach Kirchheim wird es wohl keine weiteren S-Bahn-Strecken geben." Kein Thema für die CDU-Fraktion sei die Zusammenlegung von Kommunen. Die interkommunale Zusammenarbeit werde, gerade im schwierigen Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, aber immer wichtiger. Grundsätzlich greife die Region nur in dezentralen Lagen ein und nur dann, wenn überörtliche Auswirkungen zu befürchten seien. Gerade mit einer Angebotsverknappung in Gewerbegebieten und in Randbereichen könnten die Innenstädte letztlich gestärkt werden. Hier sei die planerische Tiefe in der Region Stuttgart wesentlich größer als in anderen Regionen, in denen oft Kirchturmdenken vorherrsche.