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Sprudelnde Einnahmequellen sind noch Zukunftsmusik

Nach dem Technischen Ausschuss kämpften sich nun auch die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Kirchheimer Gemeinderats durch die lange Liste haushaltsrelevanter Anträge und Anregungen der Fraktionen, der Ortschaftsräte, der Frauenliste, der Kirchheimer Bürger, der Christlichen Initiative Kirchheim und der Verwaltung.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Wie in der tags zuvor absolvierten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses bemühten sich auch die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Kirchheimer Gemeinderats darum, das für das Gesamtgremium am kommenden Mittwoch zur abschließenden Beratung anstehende Pensum noch offener Fragen zu reduzieren. Mögliche Hoffnungen, dass diese Vorberatungen zusätzliche finanzielle Freiräume eröffnen könnten, erfüllten sich dabei nicht.

Hatte Stadtkämmerer Remshardt beim Blick über die am Vorabend vom Technischen Ausschusses festgeklopften Empfehlungen schon eine Verschlechterung des Verwaltungshaushaltes in einer Größenordnung von rund 100 000 Euro errechnet, fiel das Ergebnis des Finanz- und Verwaltungsausschusses aus seiner Sicht noch unerfreulicher aus. Hier liegt der entsprechende Betrag, um den sich das Ergebnis gegenüber dem Entwurf verschlechtert, nach seiner Schätzung wohl bei über 300 000 Euro.

Mit dem Thema Kindergartengebühren- und Gewerbesteuererhöhung standen zwei grundsätzliche Fragen gleich am Beginn der teilweise sehr kontrovers geführten Diskussionen zum Haushalt. Für die Freien Wähler wehrte sich Ralf Gerber dagegen, die zuletzt am 1. September 2004 erhöhten Kindergartengebühren zunächst zum Jahreswechsel mit 82 Euro für ein Kind neu festzusetzen, um sie im September und damit zu Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007 noch einmal zu erhöhen und mit 84 Euro festzuschreiben. Sprach er sich für nur eine Gebührenerhöhung zu Beginn des kommenden Kindergartenjahres aus, votierte Silvia Oberhauser für die Frauenliste grundsätzlich gegen eine Erhöhung, wenn das Ziel einer kinderfreundlichen Stadt nicht ein reines Lippenbekenntnis bleiben soll.

Während SPD-Stadtrat Gerwin Harand sich im Wesentlichen an diese Ausführungen für einen Verzicht auf höhere Gebühren anschließen konnte, brachte Christoph Tangl für die Grüne Alternative erneut das Thema einer einkommensabhängig zu erhebenden Kindergartengebühr ins Gespräch. CDU-Stadträtin Eva Baudouin machte deutlich, dass niemand die Gebühren erhöhen wolle, andererseits aber etwas getan werden müsse und signalisierte Bereitschaft, Ralf Gerbers Vorschlag zu unterstützen, der mit elf Fürstimmen bei drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen die erforderliche Mehrheit erhielt. Eine Hürde war damit übersprungen, der eine weit höhere und noch grundsätzlichere folgte.

Die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte von 360 auf 370 zu erhöhen lautete der Antrag der Verwaltung. Während sich Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker darauf berief, dass Kirchheim damit "im unteren Bereich" liege und in dieser geplanten Erhöhung eine Art "Solidarpakt" sieht, bewertete es Ralf Gerber für die Freien Wähler als "kontraproduktiv", den Start in das Thema Wirtschaftsförderung mit einer solchen Erhöhung der Gewerbesteuer einzuleiten. Während sich auch CIK-Stadtrat Wolfgang Schuler klar gegen eine Erhöhung aussprach, stand SPD-Stadträtin Marianne Gmelin im Blick auf die Finanzen der Stadt einer solchen Erhöhung positiv gegenüber.

Für Silvia Oberhauser von der Frauenliste war nicht nachvollziehbar, dass 30 000 Euro aus der Erhöhung der Kindergartengebühren mehrheitlich "als unverzichtbar" angesehen werden, während "wir hier auf 250 000 Euro verzichten". Auch Christoph Tangl teilte dieses Erstaunen, während Elmar Müller für die CDU klar gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer votierte.

Oberbürgermeisterin Matt-Heideckers dringender Appell, dass es nicht um rechte oder linke, schwarze oder rote Lager gehe, sondern allein darum, für einen gesetzeskonformen Haushalt auch eine kontinuierliche Einnahme erzielen zu müssen, konnte die Abstimmung nicht in die von ihr gewünschte Richtung lenken. Der Antrag, die Gewerbesteuer nicht um zehn Prozent zu erhöhen, sondern bei den bisherigen 360 Punkten zu belassen, wurde mit knapper Mehrheit favorisiert.

Um große Summen, die derzeit freilich nicht als Einnahmen zu erzielen sind, ging es auch bei den Themen Verkauf Fickerstift und Wachthaus sowie Spital. Wie mit der komplexen Fragestellung der künftigen Nutzung von Spital und Vogthaus umgegangen wird, will die Verwaltung aufarbeiten. Aufgrund des 2007 auslaufenden "Sanierungsgebietes Vogthausviertel" besteht ein gewisser zeitlicher Druck. Das derzeit erarbeitete Konzept, das auch die städtischen Verwaltungsgebäude in der Innenstadt mit einbezieht, soll dem Gremium daher so schnell wie möglich vorgestellt werden.

Beim Wachthaus könne dagegen erst nach Ablauf des noch bis 2008 laufenden Pachtverhältnisses sinnvoll über einen Verkauf zu einem angemessenen Preis nachgedacht werden. Beim Fickerstift sollte wegen der Nähe des Grundstücks zum Hallenbad wegen möglicher Synergieeffekte zunächst noch der Zeitpunkt eines anvisierten Verkaufs des Hallenbadgrundstückes abgewartet werden Millionen also, die 2006 nicht fließen werden.