Lokales

"Stadt soll bei Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen"

Ökologie, Bildung und Betreuung sowie die finanzielle Situation der Stadt: So hießen, abgesehen von der Diskussion um den Sporthallenbau (wir berichteten), die wichtigsten Themen in den Stellungnahmen der Gruppierungen im Weilheimer Gemeinderat zum Haushaltsplan 2008 .

ANKE KIRSAMMER

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WEILHEIM Joachim Naasz bat die Verwaltung im Namen der Freien Wählervereinigung (FWV) darum, zu prüfen, ob eine Untersuchung der städtischen Gebäude durch einen Energieberater sinnvoll wäre. "Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten wir auch in Zukunft regenerative Energiequellen in unsere Sanierungsvorhaben miteinbeziehen", so Naasz. Für neue Baugebiete wie auf dem Egelsberg auf dem Gelände der ehemaligen Geflügelschlachterei regte die FWV die Verwirklichung ökologischer Heizsysteme mit einer zentralen Nahwärmeversorgung an. "Dachflächen, die sich für Solaranlagen anbieten, sollten genutzt werden, oder, wie in anderen Gemeinden, privaten Investoren oder Vereinen zur Verfügung gestellt werden." Als Wunsch formulierte Naasz außerdem, die Rücklage aus den Aktienerlösen "langsam wieder auf den Stand von drei Millionen Euro zu bringen". Geprüft werden müsse, ob das Geld zur Sanierung der Löwenscheuer nicht besser für die sichere Verwirklichung der Sporthallen angelegt wäre. "Die hohen Zuschüsse, die wir für die Löwenscheuer bekämen, können wir jedoch auch nicht außer Acht lassen", gab der Stadtrat zu bedenken und legte offen, dass dieses Thema in den Reihen der FWV Anlass zu Diskussionen gegeben habe. Besonders schlechte Straßenbeläge wie beispielsweise in der Kelterstraße müssten der FWV zufolge vorrangig behandelt werden. Auch forderte sie für den Ausbau der Kalixtenbergstraße eine "alle Seiten zufriedenstellende Lösung". Die Sprachförderung an den Kindergärten möchte Naasz ungekürzt beibehalten. Außerdem solle die Verwaltung erläutern, warum die Personalkosten an der Grund- und Hauptschule Wühle im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Sach- und Betriebskosten demgegenüber im gleichen Zeitraum gefallen sind. Ganz neue Wege möchte die FWV im Bereich Hofgärten gehen: Naasz beantragte, anstelle der ehemaligen Schrebergärten eine Boccia-Bahn zu bauen. "Nachfrage bestünde bei der Weilheimer Bevölkerung", so Naasz.

Neben dem Vorziehen der Turnhalle an der Limburg-Grundschule machte die Unabhängige Wählervereinigung die Schuldenrückführung zu ihrem zweiten großen Thema. Albrecht Narr lobte die Verwaltung für den kontinuierlichen Schuldenabbau im Kämmereihaushalt seit dem Jahr 1983 und die vorgesehene außerplanmäßige Tilgung von 153 000 Euro in diesem Jahr. "Angesichts der jetzigen finanziellen Situation ist es aber angezeigt, die Schulden noch weiter zu verringern", sagte Narr. Der ausgeklügelte und im Prinzip stimmige Entwurf lasse wenig Einsparmöglichkeiten offen. Nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" unterbreitete die UWV dennoch einige Vorschläge: Sie hält die Sanierung der Holzmadener Straße für 155 000 Euro für nicht zwingend notwendig. Statt die Fassade an der Neidlinger Straße 64 für 50 000 Euro zu sanieren, plädierte die UWV für den Verkauf des Gebäudes. Der Erlös solle dann in die Schuldentilgung fließen. Zudem möchte die Gruppierung den Ansatz von 100 000 Euro für die Löwenscheuer im kommenden Jahr gerne halbieren.

Gerda Schrägle pochte für die Soziale Bürgervereinigung (SBV) darauf, an der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre festzuhalten. Für erstrebenswert hielt sie die Aufstockung der Rücklage auf die vom Gemeinderat im Jahr 2002 beschlossenen 2,9 Millionen Euro. Begrüßt wurde von Gerda Schrägle der geplante Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren, unter anderem mit der Einrichtung von Krippenplätzen, sowie die vorgesehene Ganztagsbetreuung an den Schulen. Wünschenswert sei für die SBV aber auch ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Der Verwaltung erteilte sie den Auftrag, zu prüfen, was diese Regelung für die Stadt finanziell bedeuten würde. Alternativ solle auch ausgerechnet werden, wie sich ein kostenloses Kindergartenjahr nur für Sprösslinge aus Familien der unteren Einkommensgruppe auswirke. Am Herzen liegt der SBV außerdem das Thema Umweltschutz. Um den Einsatz nicht erneuerbarer Energien in Weilheim zu reduzieren, beantragte sie zu prüfen, auf welchen öffentlichen Gebäuden eine Installation einer Fotovoltaikanlage möglich wäre. Wie bereits mehrfach von der SBV angeregt, forderte sie darüber hinaus eine erneute Rentabilitätsprüfung eines Blockheizkraftwerks auf der Kläranlage. Zudem solle abgeklopft werden, ob eine ökologisch sinnvolle und kostengünstige Sammelheizung für das Wohngebiet Egelsberg III möglich sei.

In seinem einzigen förmlichen Antrag hob Peter Werner (SPD) auf die Dringlichkeit einer Turnhalle an der Limburg-Grundschule ab. Im Übrigen sprach er sich für einen weiteren Abbau der äußeren Verschuldung der Eigenbetriebe aus. Im Kämmereihaushalt liege der Schuldenstand pro Einwohner bei 216 Euro und damit weit unter dem Landesdurchschnitt, der 387 Euro beträgt. Rechne man die Eigenbetriebe hinzu, betrage der Schuldenstand in Weilheim pro Kopf allerdings 769 Euro 76 Euro mehr als im Landesdurchschnitt. "Wir geben zu viel Geld für den Schuldendienst aus, Geld, das man sinnvoller einsetzen könnte", so Werner. Konkret schwebt dem Sozialdemokraten eine lückenlose Kinderbetreuung nach dem Vorbild Frankreichs vor.

Im Übrigen teilte Bürgermeister Hermann Bauer mit, dass im Sprengel Gespräche zum Thema Kindergartenfachkraft geführt worden seien. Vorstellen könnte sich die Weilheimer Verwaltung, ab September gemeinsam mit Lenningen eine zunächst auf zwei bis drei Jahre befristete 60-Prozent-Stelle zu schaffen. Denkbar wäre, dass noch eine weitere Gemeinde auf den Zug aufspringt. Der Rathauschef rechnet für Weilheim mit jährlichen Kosten in Höhe von 15 000 Euro.

Am 12. Februar werden die Anträge der Gruppierungen im Verwaltungs- und Bauausschuss vorberaten. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist in der Gemeinderatssitzung am 19. Februar vorgesehen.