Lokales

Stadt sucht Partner zum Baden

Kirchheimer Gemeinderat will ÖPP-Verfahren für das neue Hallenbad in Gang bringen

Die Stadt Kirchheim will in den nächsten Jahren ein neues Hallenbad beim Freibad bauen lassen. Die Wirtschaftlichkeitsprog­nose hat den Gemeinderat davon überzeugt, dass eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) für Bau und Betrieb des neuen Bades das geeignetste Finanzierungs-Prinzip sein dürfte.

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Andreas Volz

Kirchheim. Je nach Art und Ausstattung des neuen Hallenbads kommen auf den potenziellen Investor Baukosten zwischen acht und 13 Millionen Euro zu. Die einfachste von sechs Varianten wird im Gutachten als „Grundversorgungsbad“ bezeichnet, die aufwendigste dagegen als „Wassersportbad“. Das ÖPP-Verfahren sieht vor, dass ein privater Investor auf eigenes Risiko für Planen, Bauen, Betreiben und Finanzieren des neuen Bads zuständig ist. „Der private Betreiber erhält dafür von der Stadt ein jährliches Nutzungsentgelt“, erklärte Marc Pfaller, der Geschäftsführer des Büros Pfaller Ingenieure aus Neumarkt, das nun gemeinsam mit der Rechtsanwalts- und Steuergesellschaft KPMG beauftragt wurde, einen EU-Teilnahmewettbewerb vorzubereiten.

Den jährlichen Aufwand für das Bäderzentrum, zu dem außer dem neuen Hallenbad auch das Freibad gehören soll, bezifferte Pfaller im Gemeinderat auf Kosten zwischen 930 000 Euro und 1,2 Millionen Euro. Zum Vergleich zog er den derzeitigen Abmangel der Bäder heran, für den die Stadt jedes Jahr rund 950 000 Euro aufbringen muss. Den Vorteil wiederum, den ÖPP gegenüber einem Neubau und künftigen Bäderbetrieb in Eigenregie hätte, drückte Marc Pfaller in Prozentzahlen aus: Er liege zwischen sieben und 14 Prozent.

Das Fazit des Fachmanns lautete: „Das Projekt ist in höchstem Maße für ein ÖPP-Modell geeignet.“ Weil ein privater Betreiber die Ausstattung des neuen Bads wahrscheinlich durch Wellness- und Saunabereiche ergänzen werde, steige die Wirtschaftlichkeit noch zusätzlich. Außerdem seien die Zahlen sehr „konservativ“ gerechnet. Ob bei Baukosten oder bei Besucherzahlen, die Prognose gehe immer von den weniger günstigen Zahlen aus. – Was außer der reinen Investition für den Neubau noch dazukommt, sind Kosten für die Sanierung des Freibads, für ein gemeinsames Energiekonzept, für Freizeit- und Erholungsanlagen im Umfeld sowie für Parkplätze und die Verkehrserschließung. Dafür fallen noch einmal zusätzlich 2,3 Millionen Euro an.

Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker zeigte sich von der Prognose zum ÖPP-Verfahren durchaus angetan und verwies außerdem darauf, dass das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde das Verfahren ständig mitbegleiten werde und dass in Stuttgart zum jetzigen Zeitpunkt keine Bedenken gegen das Konzept bestehen: „So sind wir auf der sicheren Seite.“

Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternative, sieht im neuen Hallenbad einen Standortvorteil: „Ein Hallenbad verbessert die Lebensqualität in unserer Stadt.“ Auf Grundlage der Prognose sprach er sich für das „erweiterte Grundversorgungsbad“ aus und kündigte an, dass seine Fraktion sich im Juni für die Familien als Zielgruppe des Bads einsetzen werde, für ein innovatives Energiekonzept und für eine Deckelung des Defizits auf 800 000 Euro. – Eine solche Deckelung befürwortete auch Ulrich Kübler seitens der Freien Wähler. Davon, dass sich ein neues Hallenbad nur mit einem privaten Betreiber realisieren lässt, war er zwar überzeugt. Dennoch zweifelte er die „finanzielle Leistbarkeit“ des ÖPP-Modells erheblich an. Außerdem fragte er ins Ratsrund, ob Kirchheim überhaupt ein neues Hallenbad brauche.

Für Dr. Claus-Peter Herzberg (SPD) gibt es allerdings einen Unterschied zwischen der Frage, ob Kirchheim ein Hallenbad braucht oder eines haben sollte. Weil er der Meinung war, dass Kirchheim ein Hallenbad haben sollte, signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion, „nach reiflicher Überlegung“. – Thilo Rose konstatierte, dass ein Wunsch der CDU-Fraktion in Erfüllung gehe. „Wichtig ist uns die Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen“, betonte er. Der private Betreiber bekomme freie Hand „für das, was er besser entscheiden kann als ein politisches Gremium“. Zugleich aber müsse sich die Stadt gegen eine mögliche Insolvenz des späteren Betreibers absichern.

Für Bernhard Most (FDP/KiBü) überwiegen die Vorteile bei ÖPP „deutlich“. Kirchheim als Mittelzentrum habe die Aufgabe, ein Hallenbad zur Verfügung zu stellen, und müsse schauen, wie sich das finanzieren lässt. Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) freute sich, „dass ein neues Hallenbad in Sicht kommt“. Den Abmangel müsse die Stadt zwar auf Jahrzehnte hinaus tragen, aber eben nicht mehr für ein sanierungsbedürftiges, sondern für ein neues Bad.

„Grundsätzlich dagegen“ war Christoph Lempp (Grüne Alternative), der sagte: „Baden in geheiztem Trinkwasser ist ein Luxusgut.“ Er sei zwar nicht gegen das Schwimmen, aber das lasse sich auch im Sommer im Freibad ausgiebig tun. Die 30 Jahre, die sich aus einer möglichen Laufdauer des ÖPP-Vertrags ergeben, sind für Lempp eine viel zu lange Zeit. An den beiden städtischen Tiefgaragen habe sich bereits gezeigt, dass manche Bauten keine 30 Jahre halten.

Die Abstimmung konnte Christoph Lempp damit aber nicht entscheidend beeinflussen: Der Antrag, das ÖPP-Verfahren einzuleiten, erhielt 27 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen, bei einer Enthaltung.