Esslingen. In dem Schreiben des Esslinger OB heißt es, die Stadt stünde zu ihrer Verantwortung, während die Bereitschaft des Landkreises begrenzt sei, die von der Stadt benannten Standorte für die Flüchtlingsunterbringung rasch zu entwickeln.
Eine Debatte im Kultur- und Schulausschuss des Kreistags (wir berichteten) hat für Jürgen Zieger das Maß offenbar voll gemacht. Während der Sitzung hatte die Kreisverwaltung die von der Stadt angebotenen sieben Flächen für Flüchtlingsunterkünfte als „Restgrundstücke“ bezeichnet, deren Bearbeitung „unsäglich“ sei. Zudem ist für Landrat Eininger nicht der Zeitpunkt gekommen, um über eine Räumung der Sporthalle in Zell zu sprechen. Wegen der Belegung mit Flüchtlingen fällt für 600 bis 700 Schüler der Sportunterricht aus.
„Seit Monaten sind Ihre öffentlichen Einlassungen vor allem von der Hilflosigkeit geprägt, konstruktive Angebote der Stadt Esslingen zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt abzuwerten“, schreibt Oberbürgermeister Jürgen Zieger an den Landrat. Nach den Plänen der Stadt sollen bis Jahresende 700 Plätze für Flüchtlinge gleichmäßig verteilt über die Stadt entstehen, um eine bessere Akzeptanz in der Bürgerschaft sowie eine bessere Integration zu erreichen. Diese Entscheidung treffe die Stadt Esslingen und nicht den Landkreis, meint Zieger. Dies habe der Landrat zu akzeptieren.
Statt regelmäßiger öffentlicher Äußerungen oder der Weigerung, Flüchtlinge im Landkreis aufzunehmen, empfiehlt Zieger dem Landrat, „die Ihnen angebotenen Standorte in Esslingen auch in die baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu bringen und nach der Genehmigung und Realisierung zeitnah zu belegen“. Stattdessen habe Eininger „rechtswidrig eine Turnhalle in Zell belegt“. Insgesamt habe die Stadt sieben Standorte angeboten, die alle bis Ende 2015 zu realisieren seien. „Wenn Sie im Ausschuss des Kreistages erklären, die ,Restgrundstücke‘ der Stadt seien ,unsäglich‘, dann ist dies falsch und ich weise dies entschieden zurück“, so Zieger an die Adresse von Heinz Eininger. So habe die Stadt dem Kreis beispielsweise im November 2013 auch einen Standort in Weil angeboten, für den nun am 26. März eine gemeinsame öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden werde.
„Ich sorge mich um den Ruf des Landkreises in der Öffentlichkeit und vor allem weit über die Grenzen des Landkreises hinaus“, teilt das Esslinger Stadtoberhaupt dem Landrat in seinem harsch formulierten Schreiben mit. Und: „Die Rückmeldungen, die ich bekomme, werfen kein gutes Licht auf den Landkreis insgesamt.“ Als Oberbürgermeister der Stadt Esslingen fordert Jürgen Zieger von Heinz Eininger „ein professionelleres Management der Unterbringung“ und er wünscht „kein weiteres öffentliches Wehklagen über die Stadt Esslingen“.