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"Statt Gesetze zu verschärfen, Spielräume ausschöpfen"

Für ein verstärktes Engagement Deutschlands bei der Ausbildung afghanischer Soldaten hat sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, ausgesprochen.

RICHARD UMSTADT

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NÜRTINGEN Arnold schloss in der gestrigen Neujahrs-Pressekonferenz eine Aufstockung des Afghanistankontingents deutscher Soldaten von bislang 3000 auf 3100 beziehungsweise 3200 sowie auch einen Einsatz im Süden Afghanistans nicht aus. "Wir müssen das Notwendige dafür tun, dass das Engagement aller Partner in diesem Land nicht scheitert." Dabei wollte er sich aber nicht auf eine Zeitschiene festlegen.

Stolz ist Rainer Arnold, bei den Bundesgenossen sein "Kind" durchgeboxt zu haben: Nach dem Motto "Wehrpflicht weiterentwickeln Freiwilligkeit stärken" sollen Wehrpflichtige nur dann eingezogen werden, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Sie sollen zwischen einer 9- bis 23-monatigen Dienstzeit wählen können und mehr Geld als bisher bekommen. Arnold ist sich sicher, damit den künftigen Bedarf an Grundwehrdienstleistenden von 45 000 Frauen und Männern decken zu können. Soziale Dienste sollen parallel dazu attraktiver gemacht werden.

Als "künstlich hochgezogen" kritisiert der SPD-Bundespolitiker die Diskussion um das Jugendstrafrecht. Arnold, der viele Jahre selbst Jugendschöffe war, ist dafür, das Jugendstrafrecht, anstatt es zu verschärfen, sinnvoll auszuschöpfen. "Was durch die Köpfe einiger CDU-Wahlkämpfer spukt, gibt's bereits schon." So hätten beispielsweise die Gerichte jetzt schon den Spielraum, zwischen Jugend- und allgemeinem Strafrecht zu wählen. Arnold bedauert, dass es zu wenige Einrichtungen für erzieherische Maßnahmen gibt und fordert "mehr Bildungs- und Arbeitsperspektiven für junge Leute".

Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen sieht sich Rainer Arnold in Berlin mehr denn je in der Pflicht, über das Thema Luftverkehr zu diskutieren. Während er sich nach dem Motto "die Schiene stärken" klar für Stuttgart 21 ausspricht, lehnt er eine zweite Startbahn für den Stuttgarter Flughafen ab: "Das Flugzeug ist mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel" und "Stuttgart 21 ist der Schlüssel zur Vermeidung von mehr Luftverkehr". Für einen Flug von Stuttgart nach Teneriffa werde mehr CO2 verbraucht als bei einem Pkw, der ein Jahr lang fährt. Der Nürtinger SPD-Abgeordnete forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, das Flugbenzin der Airlines zu besteuern und sprach von einer klaren Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bus und Bahn. Außerdem plädierte er dafür, wie in Großbritannien und Frankreich Abgaben auf Flugtickets zu verlangen, die für entwicklungspolitische Ziele eingesetzt werden.

Auf dünnem Eis bewegen sich Arnold zufolge die Prognosen der Flughafengesellschaft. "Die Zahlen zeigen, dass der Zuwachs durch Auslandspassagiere kommt." Der Stuttgarter Flughafen sei aber nie für Interkontinentalflüge vorgesehen gewesen: "Das heißt, wir sprechen vor allem über Starts von Billigfliegern." Diese aber könnten nach dem Beispiel Frankfurt-Hahns auch von Lahr aus starten. "Der Baden-Airport ist bei Weitem nicht ausgelastet."

Rainer Arnold sieht deshalb alle Parteien und Initiativen im Großraum Stuttgart gefordert, einer zweiten Startbahn und einer Aufweichung des Nachtflugverbots einen Riegel vorzuschieben. "Das ist keine Frage von Gutachten. Das ist eine politische Entscheidung." Für die Menschen auf den Fildern sei die Schmerzgrenze längst erreicht.

Doch Sorgen bereitet dem Sozialdemokraten nicht nur der Größenwahn der Schwaben in der Flughafen GmbH. Im Bund macht die Linke der SPD das Leben schwer. "Es wird nicht leicht für uns werden, in Richtung 40 Prozent zu kommen wie die CDU", meinte der Nürtinger SPD-Abgeordnete mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Dennoch will er sich die Freude an seiner Parteispitze nicht verderben lassen. Denn die hat sich in der postschröderschen Ära wieder der Basis angenähert "und das tut den Mitgliedern gut."