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"Statt in Hemmschuhen mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran"

Ganz im Zeichen des Haushaltsplanes 2005 stand die jüngste Sitzung des Lenninger Gemeinderates. Neben Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen standen die Erläuterungen des Kämmerers und die Generaldebatte im Mittelpunkt.

IRIS HÄFNER

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LENNINGEN Freudiges Frohlocken war im Lenninger Ratsrund kurz vor Weihnachten nicht zu vernehmen, das krasse Gegenteil war der Fall: knapp 1,2 Millionen Euro beträgt der Fehlbetrag im Haushaltsplan 2005. Dieses Geld muss der Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zuschießen, damit der Haushalt 2005 überhaupt ausgeglichen werden kann, sprich: die Gemeinde Lenningen lebt vom Sparstrumpf. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 14,8 Millionen Euro, wovon rund 12,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und knapp 2,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die Köngisdisziplin des Gemeinderates stand an, wie es Lenningens Bürgermeister Schlecht gleich zu Beginn der Debatte formulierte, und die Fraktionen zeigten sich gut vorbereitet. Karl Sigel hielt als erster die Haushaltsrede für die Bürgerlicher Wählervereinigung Lenningen (BWV). "Die finanzielle Lage der Kommunen war nie so schlecht wie in heutiger Zeit. Auch die Gemeinde Lenningen bekommt dies nun voll zu spüren", erklärte er gleich zu Beginn seiner Rede. Geschockt müsse man zur Kenntnis nehmen, dass dem Verwaltungshaushalt über eine Million Euro fehle. "Die eigenen Steuereinnahmen stagnieren und die Umlagen wie Gewerbesteuer, Finanzausgleich, Kreisumlage und die Umlage für die Messe Stuttgart steigen stetig an", zeigte er das Dilemma der Kommunen auf. Dank der umsichtigen Finanzpolitik sei Lenningen noch in der Lage, durch Entnahmen aus den Rücklagen den Haushalt auszugleichen. Wie alle anderen Fraktionen sieht die BWV von Steuer- und Gebührenerhöhungen ab, auch wenn Kämmerer Herbert Braun erklärte: "Wann können Sie Erhöhungen rechtfertigen, wenn nicht jetzt?"

Die Antwort dazu gab Kurt Hiller von der Allgemeinen Wählervereinigung Lenningen (AWV): "Wir wollen nicht unbedingt dem Bund und dem Land nacheifern und die Lasten immer weiter nach unten auf die Schwächeren verteilen." Den Haushaltsplan 2005 durchzuarbeiten brachte auch ihm wenig Freude.

Umlagepolitik beklagt"Wir wollten in der Kommunalpolitik mitarbeiten, das Gemeindeleben gestalten, die Entwicklung der Gemeinde begleiten und lenken für ein lebenswertes Lenningen sorgen. Was machen wir heute? Wir verwalten den Mangel", fragte er. Er beklagte wie alle anderen auch das Abkassieren von Bund, Land, Region und Kreis, die den Letzten in der Kette die Kommunen gnadenlos zur Kasse bitten. "Die Schlafmützen im Land haben im Gegensatz zu den Kommunen für ihre Beamten keine Altersvorsorge gemacht, diese wird nun Schritt für Schritt auf die Kommunen umgelegt", ärgerte sich Kurt Hiller.

Gleich mehrfach wurde das Gebahren des Landes angeprangert. Zusagen scheinen im "Musterländle" nichts mehr Wert zu sein. Jüngstes Beispiel: der Landkreis Esslingen will eine Klage anstrengen, weil bereits zugesagte Zuschüsse des Landes an den Kreis zur Finanzierung der Ortsdurchfahrt in Hochwang nicht ausbezahlt werden.

Ein Dorn im Auge ist Kurt Hiller wie so vielen anderen auch die Messebeteiligung. "Bisher sind fast 130 000 Euro geplant. Ich würde von diesem Betrag lieber drei Erzieherinnen für ein Jahr beschäftigen", so der Gemeinderat. Die separate Abstimmung nutzte wenig. "Zwangsweise dafür" stimmte die Mehrheit des Lenninger Gremiums, denn der Gemeinderat hat in diesem Fall keine Entscheidungsbefugnis, er muss die neue Messe auf den Fildern mitfinanzieren die Region hat es so beschlossen.

Auch Inge Kodera von der Freien Frauenliste Lenningen (FFL) mokierte sich über die Region Stuttgart, speziell über ein von ihr herausgebrachtes Heft. "Hochglanz auf allen Seiten mit Ausblicken auf einen exzellenten Wirtschaftsstandort. Alles ist angesprochen, aber nach der weichen Infrastruktur fragt niemand: der Mensch, der hinter allem steht und für den das alles sein soll, spielt hier fast keine Rolle", prangerte sie an. Sie will vor allem Kinder und junge Familien unterstützt wissen und beantragte deshalb im Verbund mit Legal und UBL die Aufhebung des Sperrvermerks bezüglich der Personalstelle Kindertagesgruppe. "Die Politik handelt sogar unökonomisch, wenn der Ausbau der Kinderbetreuung vernachlässigt wird. Studien haben nachgewiesen, dass der Staat jeden für Kindertagesgruppen, Krippen und Horte investierten Euro drei- bis vierfach zurückerhält in Form von mehr Steuereinnahmen und Sozial-abgaben", erklärte Inge Kodera. Durch effektive frühkindliche Erziehung werde der Grundstein gelegt für eine gelungene Berufsausübung und Lebensgestaltung. "Hier ist Weitsichtigkeit gefragt", forderte sie. Der Antrag zur Aufhebung des Sperrvermerks wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. "Wir sind nicht prinzipiell dagegen. Die Konzeption muss aber stehen und die Zahlen dafür auf dem Tisch liegen, ehe wir zustimmen", erklärte dazu Karl Sigel.

Inge Kodera bedauerte zudem, dass der Rathaus-Umbau auf 2007 verschoben wurde. "Dringend nötig ist im Sanitärbereich eine unserem Niveau angemessene Renovierung. Da ist unser Sparzwang peinlich", erklärte sie während ihrer Haushaltsrede. Als es konkret um die Abstimmung ihres Antrages ging, erklärte sie sich bereit, selbst die Heizkörper zu streichen. Geld wird im Haushaltsplan für die gewünschte Maßnahme nicht eingestellt. Bürgermeister Schlecht versprach jedoch, "nicht mehr bürgerwürdige" Zustände mit vorhandenen Mitteln zu ändern, denn er will eine große Lösung, also eine komplette Sanierung des Rathauses.

"Gute Fragen sind wichtig""Welches sind unsere größten Hemmschuhe und was unsere Sieben-Meilen-Stiefel, die uns immer nach vorne bringen? Was wäre in zehn Jahren möglich, wenn wir die Hemmschuhe an den Nagel hängen und mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran schreiten würden?", fragte Georg Zwingmann während seiner Haushaltsrede für Legal (Lenninger Grüne Alternative Liste). Seiner Ansicht nach sind gute Fragen besser als gute Antworten, um Visionen für die Zukunft entwickeln zu können. Ganz klar sprach er sich für Ganztagesschule und Grundschulhort aus, verbunden mit Kooperationsformen zwischen Jugendhilfe und Schule, ebenso für Ganztageskindergartengruppe, Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Ältere, Förderung der Vereine sowie Hochwasserschutz. Georg Zwingmann plädierte zudem für eine Wiederbelebung der Lokalen Agenda Lenningen 21. "Wir brauchen Klarheit, wozu, für wen, wir was tun. Unsere Entscheidungen brauchen die Unterstützung und das Korrektiv durch die Bürger suchen wir den Dialog, wir können nur gewinnen", ist er überzeugt.

"Das Diktat der leeren Kassen erfordert Umstellung in Kopf und Herz zu einem Gemeinsinn in dieser Gesellschaft, in der Bürgerrechte wieder verknüpft werden mit Bürgerpflichten", erklärte Dieter Beuttel von UBL (Unabhängige Bürger Lenningen). Ihm lag unter anderem auch das Energiemanagement am Herzen, ebenso Kindergarten und Schule. "Während andere Gemeinden bemüht sind, trotz knapper Kassen ein Leitbild als Wegweisung für die Gemeinde zu erarbeiten, haben wir im Verwaltungs- und Finanzausschuss meiner Meinung nach falsche Signale gesetzt, indem man geplante Maßnahmen gestrichen hat, wie beispielsweise Vereinsräume in Oberlenningen, Festplatz bei der Sporthalle und Altenwohnungen", sagte er weiter. Für Lenningen solle der einmal angedachte Leitbild-Entwurf erarbeitet werden. "Dies bedeutet, es sollten Leitsätze sein, die Werte aus der Vergangenheit übernehmen, ergänzen und zukunftsorientiert sind", erklärte er.

"Es ist nicht alles durch uns steuerbar", sagte Michael Schlecht abschließend. Die steuerschwache Gemeinde Lenningen bleibe umlagefinanziert. "Wir sollten uns aber trotz der schlechten finanziellen Lage nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen", zeigte sich der Schultes zukunftsorientiert. Sig-nale zu setzen sei auch in Zeiten knapper Kassen wichtig. Ohne den Bürger zusätzlich zu belasten, sei es Lenningen gelungen, den Haushaltsplan 2005 aufzustellen.