Lokales

Sterntaler in der Krise

Gemeinden freuen sich über Mittel aus dem neuen Konjunkturpaket

Von dem zweiten Konjunkturpaket, das die Große Koalition letzte Woche in großer Einmütigkeit präsentiert hat, profitieren auch die Kommunen. Über eine Milliarde Euro sollen nach Baden-Württemberg fließen. Die Bürgermeister aus Kirchheim und dem Umland wissen recht genau, wie sie mit der Konjunkturspritze verfahren würden.

Kirchheim. „Wir bemühen uns um jede Unterstützung die wir kriegen können“, hofft Günter Riemer auf Teilhabe am erfrischenden Geldregen aus Berlin. Der Bürgermeister der Stadt Kirchheim weiß sofort, wohin mit der milden Gabe: „Wenn Geld kommt, fallen uns Investitionen in den Klimaschutzbereich leichter.“ Am Nötigsten hätten‘s die Schulen, die derzeit „viel zu viel Energie verbrauchen“. – Indirekt käme das Konjunkturpaket somit bei Weitem nicht nur der Wirtschaft um die Teck zugute.

Auch Manfred Merkle kämen die zusätzlichen Mittel gerade recht. Der Bürgermeister von Ohmden würde einen Teil des Geldes in die stark sanierungsbedürftige Schule stecken und ihr neue Fenster und Bodenbeläge verpassen. Auch kleinere Gemeindestraßen wie die Schulstraße und die Carl-Scheufelen-Straße würde er gerne ausbessern lassen. Merkle ist aber nicht ganz sicher, ob das Geld wirklich dort ankommt, wo es im Moment am dringendsten gebraucht wird. „Die Handwerker vor Ort, die wir für solche Aufträge heranziehen, sind im Moment bestens ausgebucht“, sagt er.

Dem Neidlinger Schultes Rolf Kammerlander fällt zuerst seine Grundschule ein: „Die Fenster sind über 40 Jahre alt.“ Auch eine technische Sanierung steht ins Haus. Die Neidlinger Ortsstraßen und Bachufermauern könnten von dem Geldsegen ebenfalls profitieren.

Bissingens Bürgermeister Wolfgang Kümmerle hätte genügend Ideen, wenn es denn aus Berlin „Sterntaler“ regnen würde. „Die Schul- und Gemeindehalle sanieren“, das steht ganz oben auf seinem Wunschzettel. Rund 200 00O Euro wären nach Ansicht des Bürgermeisters dafür notwendig. Freilich träumt Kümmerle auch von einer neuen Sporthalle und einer neuen Aussegnungshalle. Doch will das Gemeindeoberhaupt erst einmal anpacken „was realistisch ist.“

Rainer Haußmann wüsste viel mit der Konjunkturspritze aus Berlin anzufangen. „Instandhaltungen, die im Moment gestrichen und geschoben werden, könnten wir dann doch tätigen“, sagt der Bürgermeister von Dettingen. Dabei denkt er besonders an seine Kindergärten, die Schulen und das Hallenbad. Falls nach alldem noch Geld übrig bliebe, würde er die Pläne für das „Bildungshaus“ wieder aus der Schublade holen. Dort sollen Kindergärten und Grundschule zusammengefasst werden. „In der momentanen Situation kann ich das nicht finanzieren“, bedauert Haußmann.

Die Stadt Owen kann derzeit ebenfalls nicht viel finanzieren, sieht aber im Vermögenshaushalt für 2009 dennoch Investitionen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vor, wie Bürgermeisterin Verena Grötzinger berichtet. Dabei ergebe sich für 2009 noch eine Besonderheit für Owen: Die Bürgermeisterin rechnet mit einer „negativen Gewerbesteuer“. Das bedeutet, dass die Stadt Owen mehr Gewerbesteuer zurückzahlen muss als sie einnimmt. Gelder aus dem Konjunkturpaket wären in dieser Lage hoch willkommen. An Investitionsmöglichkeiten nennt Verena Grötzinger den Ausbau von Sibyllenweg und Brunnenweg, den Ausbau des Alten Schulhauses oder Investitionen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden sowie bei der Straßenbeleuchtung.

Für Weilheims Bürgermeister Hermann Bauer würde sich durch die Finanzspritze aus Berlin nichts an der Priorität der geplanten Vorhaben ändern. „Betreuung, Bildung und Sport – und zwar in dieser Reihenfolge“, zählt Bauer die Bereiche auf, in die er sofort mehr Geld stecken würde. Vor allem die Ganztagesbetreuung an Schulen soll schnell ausgebaut werden. Um Fördermittelmittel hat sich die Stadt bereits beworben. „Die Anträge befinden sich in der Warteschleife und werden nacheinander abgearbeitet“, erklärt Bauer das übliche Verfahren. Das Konjunkturpaket zwei schürt nun die Hoffnung, dass neben den bereits geplanten Projekten auch neue angegangen werden können. Die Ausbesserung der Straßen betrachtet Hermann Bauer beispielsweise als ein weiteres sinnvolles Investitionsfeld: „Da besteht großer Nachholbedarf.“

Keine Sekunde überlegen muss Holzmadens Bürgermeister Jürgen Riehle bei der Frage nach einem unverhofften Geldsegen. Die Sauriergemeinde hat die Planung für die Schuldachsanierung auf den Weg gebracht. „Das kostet uns rund 400 000 Euro“, weiß der Schultes durch die bereits vorliegenden Planungen. Einen Zuschuss hat die Gemeinde beantragt – und zwar aus dem CO2-Einsparungsprogramm des Landes. Das sind aber lediglich rund 20 bis 30 000 Euro stellt Riehle klar. „Wenn da jetzt noch etwas draufgesattelt werden könnte, das wäre sehr hilfreich für unseren Haushalt.

„Wir wissen weder wie viel Geld wir bekommen sollen, noch wann es kommt – und vor allem, ob tatsächlich etwas bei den Kommunen ankommt“, hat Notzingens Bürgermeister Jochen Flogaus große Zweifel an den angekündigten Versprechungen. Er befürchtet, dass die auf Landesebene geführten Diskussionen den Geldregen vorerst ins Stocken bringen. „Bis Mitte des Jahres werden sich die Politiker streiten, für was das Geld ausgegeben werden soll. Zu diesem Zeitpunkt haben wir unsere Investitionen schon unter Dach und Fach“, so der Schultes. Notzingen würde die außerplanmäßigen Zuschüsse in die sanierungsbedürftigen Straßen investieren, die für dieses Jahr geplant sind. „Grundschule und Gemeindehalle sind saniert, die Sporthalle gebaut und die Kindergärten auf Vordermann gebracht“, sagt Jochen Flogaus und wartet weiter auf die schon lange versprochenen Gelder vom Bund für Kindergärten.

Äußerst skeptisch ist auch Michael Schlecht, Bürgermeister in Lenningen, was den aktuellen Geldsegen der Großen Koalition angeht. „Kommt was an?“, fragt er. Sollte wider Erwarten doch Geld nach Lenningen fließen, muss der Schultes nicht lange überlegen, was er damit anfängt. Zahlreiche Aufgaben müssen in der mit vielen Teilorten gesegneten Gemeinde in nächster Zeit angepackt werden: Sanierung der Kläranlage Gutenberg, Abriss und Neubau der Mehrzweckhalle in Unterlenningen, Sanierungsprogramm Unterlenningen und nicht zuletzt die energetische Sanierung sämtlicher öffentlicher Gebäude. „Mein Traum wäre jedoch, dass es pro Schule 100 000 Euro gibt, wie es Annette Schavan angedacht hat“, verrät Michael Schlecht. Dieses Geld würde er gerne in die energetische Sanierung der Schulgebäude investieren. „Damit kann man gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Umweltschutz, Unterstützung der Gemeinde beim Sanierungsbedarf und die örtlichen Handwerker könnten bei entsprechenden Vorgaben berücksichtigt werden“, so seine Überlegungen hinsichtlich der Wunschliste. red

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