Lokales

Steuereinnahmen lassen kommunale Finanzen weiter im Aufwind

Die Finanzlage der 37 Großen Kreisstädte sowie der 13 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart stabilisiert sich weiter. Regierungspräsident Johannes Schmalzl zeigt sich angesichts dieser Entwicklung erfreut: "Dank des wirtschaftlichen Aufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen ist das Finanz-Barometer nach oben geklettert. Ich bin zuversichtlich, dass die lange finanzielle Durststrecke überwunden ist. Allerdings empfehle ich den Kommunen, den eingeschlagenen Konsolidierungsprozess fortzuführen."

STUTTGART Die Finanzlage der meisten Kommunen stellt sich inzwischen wieder auf einem soliden und stabilen Niveau dar. Erfreulich ist, dass im Jahr 2008 fast alle Kommunen einen Finanzierungsüberschuss aus dem laufenden Betrieb ausweisen. Lediglich 19 Prozent der Großen Kreisstädte benötigen 2008 noch Vermögensreserven als Ersatzdeckungsmittel, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich sicherzustellen.

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Die bis vor zwei Jahren vorhandene Schieflage infolge der nachhaltigen strukturellen Unterfinanzierung des Verwaltungshaushaltes hat sich auf breiter Front wesentlich entspannt. Während die finanzwirtschaftliche Kehrtwende bereits in den Jahren 2006 und 2007 geschafft wurde, präsentiert sich die Haushaltssituation nun insgesamt mit relativ robusten Konturen und einem vielfach sogar dynamischen Positivtrend. Der finanzielle Aufschwung wird vor allem von deutlichen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen (insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) und den Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich (insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen) getragen.

Ungeachtet der Tatsache, dass die aktuellen Verbesserungen vor allem einnahmebedingt und konjunkturgestützt sind, ist die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite durch die von den Kommunen vorgenommenen Ausgabenkürzungen und -begrenzungen zusätzlich wirkungsvoll unterstützt worden. Der inzwischen wieder deutlich positive Finanzierungssaldo untermauert, dass das bisher vorhandene strukturelle Dilemma trotz der nach wie vor hohen Sozialleistungen und Umlagenbelastungen durch die konjunkturbedingten Einnahmenzuwächse und die erreichten Konsolidierungserfolge flächendeckend überwunden werden konnte. Alle Kommunen sind im Jahr 2008 in der Lage, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Während hierzu bis vor zwei Jahren vielfach ein Rückgriff auf Ersatzdeckungsmittel zu Lasten eines weiteren Vermögensverzehrs erforderlich war, wird dies 2008 der Ausnahmefall sein.

Bei den Großen Kreisstädten sind spürbare Stabilisierungstendenzen festzustellen. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts präsentiert sich deutlich kraftvoller als bislang. Größere finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume, die nachhaltige Investitionsimpulse freisetzen könnten, sind allerdings noch längst nicht bei allen Städten vorhanden. Auch ist es insgesamt nicht möglich, die Verschuldung bei allen Gemeinden zu reduzieren. Ausgeweitet wird der Schuldenstand 2008 allerdings nur sehr moderat. Die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn profitieren in besonderem Maße von der dynamischen Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Die vor einigen Jahren vorhandene Unterfinanzierung des Verwaltungshaushaltes hat sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Neben der relativ günstigen Vermögens- und Verschuldungssituation infolge nachwirkender Entlastungseffekte, die sich durch die Verkaufserlöse von Aktien der Energieversorgungsunternehmen ergeben haben, wirft nun auch wieder der laufende Betrieb so viel ab, um die regelmäßig anfallenden (konsumtiven) Ausgaben und die Tilgungen vollständig bedienen zu können. Darüber hinaus wird der Schuldenstand zielstrebig weiter abgebaut.

Relativ stabile Verhältnisse auf insgesamt auskömmlichem Niveau weisen derzeit die Landkreise aus. Die vor zwei Jahren noch prekäre Finanzsituation hat sich spürbar entspannt. Eine negative Netto-Investitionsrate weisen im Jahr 2008 sieben der 37 Großen Kreisstädte des Regierungsbezirks Stuttgart aus. Eine mitunter sogar recht stattliche positive Netto-Investitionsrate erwarten im Jahr 2008 unter anderem die Großen Kreisstädte Aalen, Backnang, Bad Mergentheim, Bad Rappenau, Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Ditzingen, Eppingen, Esslingen, Filderstadt, Geislingen, Göppingen, Heidenheim, Herrenberg, Kirchheim, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Ludwigsburg, Nürtingen, Öhringen, Ostfildern, Remseck, Schorndorf, Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Vaihingen, Waiblingen, Weinstadt, Wertheim und Winnenden sowie die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn und alle elf Landkreise.

Durch den eingetretenen finanziellen Positivtrend konnte der enorme Substanzverzehr, der vor einigen Jahren zu verzeichnen war, inzwischen flächendeckend gestoppt werden. Dies war auch dringend nötig, da größere Vermögensreserven nur noch bei wenigen Kommunen vorhanden sind. Mit der tiefgreifenden Finanzkrise in den vergangenen Jahren ging auch die kommunale Investitionstätigkeit zwangsläufig stark zurück. Nunmehr stehen wieder Eigenmittel in nennenswertem Umfang zur Verfügung, um dem Investitionsstau tatkräftig entgegenzuwirken.

Bei den 37 Großen Kreisstädten soll der Schuldenstand 2008 insgesamt nur moderat angehoben werden (durchschnittlich +2,5 Prozent). Dagegen haben die elf Landkreise insgesamt einen Schuldenabbau geplant (durchschnittlich -5,3 Prozent). Einen Schuldenabbau im Kämmereihaushalt eingeplant haben sieben Landkreise (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Ostalbkreis und Rems-Murr-Kreis) und 24 Große Kreisstädte (Aalen, Backnang, Böblingen, Crailsheim, Ellwangen, Esslingen, Fellbach, Geislingen, Heidenheim, Herrenberg, Kirchheim, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Ludwigsburg, Neckarsulm, Nürtingen, Öhringen, Ostfildern, Remseck, Schorndorf, Schwäbisch Hall, Vaihingen, Winnenden). Völlig schuldenfrei sind momentan die Großen Kreisstädte Bietigheim-Bissingen, Ditzingen und Filderstadt.

Die zum Stichtag 20.Dezember 2007 erhobenen Eckdaten sind den kommunalen Haushaltsplänen oder Entwürfen für das Jahr 2008 entnommen worden. Die Hälfte der Kommunen hat die Haushaltssatzung 2008 bereits im Dezember 2007 (66,0 Prozent gegenüber 62,0 Prozent im Jahr 2007) verabschiedet. Die anderen Kommunen werden die Haushaltssatzung 2008 dagegen erst im Laufe der ersten Monate des Jahres 2008 verabschieden.

Mit Blick auf die Zukunft besteht trotz der Etaterholung kein Anlass zu Euphorie. Die Zeiten rasant wachsender Steuereinnahmen neigen sich wegen der prognostizierten Abkühlung der Konjunktur voraussichtlich dem Ende zu. Die Kommunen sind deshalb gut beraten, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit Augenmaß energisch weiterführen. Dazu sollten die momentan vorhandenen Handlungsspielräume nicht nur zur Finanzierung von neuen Maßnahmen und Investitionen sowie zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstands eingesetzt werden, sondern auch zur Schuldenreduzierung und Ansammlung neuer Finanzpolster. Besondere Bedeutung kommt weiter der strukturellen Stärkung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts zu.