Lokales

"Steuergelder werden nicht in Kommunen verschwendet"

"Die Bösen sitzen woanders und nicht in der Kommune, wenn es um Verschwendung von Steuergeldern geht", betont Dettingens Verwaltungschef Rainer Haußmann. Der Schultes nutzte eine Infoveranstaltung des Bunds der Steuerzahler zum Thema "Umbruch in der Steuerpolitik", um Einblick in die Finanzen seiner Kommune zu geben.

DANIELA HAUSSMANN

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DETTINGEN Dass er so manche Entscheidung auf Bundes- wie Landesebene nicht befürwortet, machte Rainer Haußmann bei der Veranstaltung nachhaltig deutlich: "Der Staat nimmt nicht zu wenig ein, er gibt zu viel aus." In Dettingen betrage die Verschuldung, die im Schnitt auf jeden Einwohner komme, 761 Euro. Zwischen 1990 und 2006 habe die Gemeinde ein Plus im Steueraufkommen von 26 Prozent aufzuweisen. Gleichzeitig stieg die Kreisumlage, also jener Nettoanteil der Gewerbesteuer, den der Landkreis abschöpft, um 150 Prozentpunkte an. 1990 hätte der Bund 42 Prozent der kommunalen Steuerkraft für sich beansprucht. 2006 seien es bereits 67 Prozent. "Es kann also jeder sehen, was uns Gemeinden bleibt", resümierte Bürgermeister Haußmann.

"Bei den Unterhalts- und Personalkosten liegt Dettingen trotz der Entwicklung der Gehälter und Energiekosten, weit unter dem Aufwand von 2001." "Unerhört" dagegen findet der Dettinger Rathauschef die Abwasserabgabe. Eine Steuer, die 1976 eingeführt wurde für das Einleiten kommunalen Abwassers in Gewässer. Hintergrund war, die Gemeinden dazu zu bewegen, ihre Klärwerke zu sanieren und modernisieren. "Das ist zu 98 Prozent erreicht worden. Aber an eine Abschaffung sei nicht zu denken. Denn das Land und der Bund brauchen Geld", kritisiert Haußmann.

Als "größten Skandal" bezeichnete er die doppelte Buchführung, auf die bis zum Jahr 2012 in den Gemeinden umzustellen ist. "Damit wird es unsere Pflicht, den Ressourcenverbrauch öffentlicher Einrichtungen wieder zu erwirtschaften. Dann kann man sie auch gleich schließen", führt er weiter aus. Mit der Umstellung auf die doppelte Buchführung entstünden kalkulatorische Kosten, die vom Bürger getragen werden sollen. Schon jetzt seien die kommunalen Sachinvestitionen in den vergangenen 13 Jahren um 48 Prozent zurückgegangen.

Auch Wilfried Krahwinkel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Baden-Württemberg, kritisiert die derzeitige Steuer- und Abgabenpolitik heftig, die durch eine überhöhte Abgabenlast und Schuldenexplosion gekennzeichnet sei. "Der Durchschnittsverdiener mit seinen 2 300 Euro zahlt derzeit nach der Einkommensbelastungsquote 52 Prozent seines Bruttolohnes in Form direkter und indirekter Abgaben an staatliche Sozial- und Steuerkassen", erklärt der Diplom-Volkswirt. "Es gibt keinen Zweifel, Deutschland ist ein Hochsteuerland." Eine Abgabensenkung sei unbedingt erforderlich, um die Konjunktur anzukurbeln.

Zwischen 1990 und 2005 sei es zu erheblichen Verschiebungen in der Belastungsstruktur der Lohn- und Einkommensteuer gekommen. Für die Bezieher niedrigerer Einkommen, unter 30 000 Euro, und für Bezieher sehr hoher Einkommen, ab 100 000 Euro, sei die Belastung geringer geworden. Jedoch sei das Gros der mittleren bis gehobenen Einkommen die klaren Verlierer. "Das sind insbesondere qualifizierte Arbeitnehmer, Freiberufler und viele kleine und mittelständische Betriebe, die als Leistungsträger und als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung anzusehen sind. Deshalb ist eine Entlastung notwendig. Doch mit den Reformen der Regierung geschieht das Gegenteil", sagt Krahwinkel. Verantwortlich dafür sei unter anderem der Wegfall der Eigenheimzulage, die eingeschränkte Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle oder auch die für Neufälle abgeschaffte degressive Abschreibung bei Mietwohngebäuden.