Lokales

Stichtag für Schuldner

Für alle Personen, deren Lohn oder Gehalt gepfändet ist, ist der 1. Juli ein wichtiger Stichtag: An diesem Tag tritt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Alle Pfändungsgrenzen werden einheitlich um 5,93 Prozent angehoben.

KIRCHHEIM Nach Auskunft der Schuldnerberaterinnen in Kirchheim beträgt der Freibetrag bei Schuldnern ohne Unterhaltsverpflichtungen statt bisher 930 Euro künftig 985,15 Euro. Das heißt: Ein erster pfändbarer Betrag von 3,40 Euro ergibt sich erst ab einem bereinigten Nettoeinkommen zwischen 990 und 999,90 Euro. Bei Familien mit zwei Unterhaltspflichten ist ein erster pfändbarer Betrag von 2,05 bei einem bereinigten Nettoeinkommen zwischen 1 360 und 1 369,99 Euro einzubehalten.

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Die neue Pfändungstabelle erfasst automatisch alle nach dem 1. Juli zur Auszahlung gelangenden Arbeitseinkommen beziehungsweise pfändbaren Sozialleistungen. Falls also ein Sozialleistungsträger oder der Arbeitgeber, auch Drittschuldner genannt, im Juli versehentlich noch die alte Tabelle anwendet, hat der Schuldner ihm gegenüber einen Anspruch auf Nachzahlung der irrtümlich zu viel an den Pfändungsgläubiger ausgezahlten Beträge. Es liegt dann am Drittschuldner, die zu viel bezahlten Beträge vom Gläubiger zurückzufordern.

Aus Sicht der Schuldnerberatung macht es daher Sinn, wenn sich Schuldner rechtzeitig beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger erkundigen, ob er von der neuen Pfändungstabelle und deren Geltung für die laufende Pfändung weiß und sie auch anwendet. So können unliebsame Irrtümer und Auseinandersetzungen um Nachzahlungen vermieden werden.

Aber Achtung: Bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, in denen das Vollstreckungsgericht den pfändbaren Betrag selbst bestimmt hat und nicht auf die geltende Pfändungstabelle verweist, bedarf es einer gerichtlichen Abänderung des Beschlusses. Dies gilt insbesondere bei Kontopfändungen, die regelmäßig den freizugebenden Betrag nennen und deshalb für die Bank als Drittschuldner so lange gelten, bis ein anderslautender Beschluss vorliegt. Die Notwendigkeit der gerichtlichen Anpassung dürfte auch bei vielen Unterhaltspfändungen, die in den Vorrechtsbereich gehen, gegeben sein.

In diesen Fällen sollte die Anpassung möglichst bald persönlich oder schriftlich bei dem Amtsgericht beantragt werden, das den Kontopfändungs- beziehungsweise Freistellungsbeschluss erlassen hat. Dabei empfiehlt es sich, dem Antrag sämtliche Pfändungsbeschlüsse beizulegen, die bisher in der Sache ergangen sind.

Weitere Informationen können telefonisch bei der Schuldnerberatung der Diakonischen Bezirksstelle Kirchheim unter Teck unter der Nummer 0 70 21 / 920 920 eingeholt werden.

pm