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"Stimmung in der Wirtschaft ist deutlich besser als im Vorjahr"

Zufrieden über das 2006 Erreichte äußerten sich bei der gestrigen Neujahrspressekonferenz in Wendlingen die CDU-Politiker auf Kreis-, Regional- und Bundesebene. Trotz der positiven Bilanz im Bereich Arbeit und Soziales wünscht sich der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich für die Gesundheitsreform einen Neustart.

RICHARD UMSTADT

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WENDLINGEN Michael Hennrich, Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales, bescheinigte der Großen Koalition, in vielen Bereichen erfolgreich gearbeitet zu haben. "Wir haben weniger Arbeitslose, die Bundesagentur in Nürnberg erarbeitete 2006 einen Überschuss und wir sind auch bei der Rentenversicherung auf gutem Wege". Er trat für ein stabiles Rentensystem ein und plädierte deshalb für eine stimmige Rentenpolitik. "Die Rente mit 67 als langfristiges Ziel ist unumgänglich", war sich der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete sicher.

Als Fachpolitiker, Hennrich ist stellvertretendes Mitglied im Gesundheits-Ausschuss, stellte er Schwarz-Rot eine "gemischte Bilanz" aus. Bei der Gesundheitspolitik tue sich die Große Koalition schwer, weil ideologische Interessen von Ministerin Ulla Schmidt und Professor Lauterbach, beide SPD, einen Konsens verhinderten. Hennrich sah zwar die Stärken der Reform. Diese seien jedoch durch eine ungesicherte langfristige Finanzierung, einen zum bürokratischen Monster verkommenen Fonds und überfrachtet mit Überforderungsklauseln ins Minus gerutscht. Und der Bürger versteht die Welt nicht mehr. Der Abgeordnete übrigens auch nicht: "Ich weiß nicht, was ich den Leuten sagen soll". Deshalb wünscht sich Hennrich einen Neustart. "Wir müssen auf dem Feld Gesundheitspolitik nicht alle Probleme lösen. Das könnten auch andere Regierungen machen", hoffte er auf die nächste Bundestagswahl.

Für Michael Hennrichs Esslinger Parteifreund im Bundestag, Michael Grübel, gehört Streit um den richtigen Weg zur Politik "wie die Spree zu Berlin". Er lobte die deutsche Außenpolitik "der Respekt in der Welt ist groß" und freut sich über den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, was sich auch auf die Finanzkraft der Kommunen auswirke. "Die Stimmung in Industrie und Handwerk ist deutlich besser als vor einem Jahr". Die Wirtschaft sollte vor der Mehrwertsteuererhöhung erst an Fahrt gewinnen, verteidigt Grübel die "Strategie der wirtschaftlichen Dynamik".

Dynamik will Markus Grübel, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und des interfraktionellen Gesprächskreises Hospiz, auch in die Seniortenpolitik bringen. "Ich will ein positives Bild vom Alter schaffen". Und das nicht ohne Grund. Die Deutschen werden jedes Jahr um drei Monate älter. Auf Grübels Initiative hin sollen die "starren Altersgrenzen" der verschiedenen Berufsgruppen überprüft werden. 60- und 70-Jährige gehören für den Esslinger noch lange nicht zum alten Eisen. Sie könnten sich geistig fit halten und seien durchaus in der Lage, auch in Politik und Sport mitzumischen.

Eine deutliche Verbesserung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit steht für Grübel 2007 im Leistungskatalog.

Regionalrat Peter Alderath, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart, hegte die Hoffnung, dass die S-Bahn 2010 nach Kirchheim rollt. "Wir arbeiten auch mit sehr viel Nachdruck daran, die Teckbahn nach Lenningen zu ertüchtigen". Auf den Fildern müsse im Hinblick auf die Messe der Schienenverkehr durch eine Taktverdichtung optimiert werden. Defizite machte er immer noch im Straßenverkehr aus. "Wie geht's auf den Fildern weiter?" Darüber erhofft sich die CDU von einem Gutachten Aufschluss. Es gehe darum, wie Filderpark, Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen und Straßenbau unter einen Hut gebracht werden könnten. Bezüglich einer zweiten Startbahn will die CDU nicht aus der Deckung gehen, bevor eine Flughafenkonzeption der Landesregierung vorliegt. Sie könnte sich die Charterflieger aber auch in Baden-Baden oder Friedrichshafen vorstellen.

Den Themen Regionalentwicklungsplan, demografische Entwicklung in der Region und deren Vorsorge sowie der Freiraumsicherung auf den Fildern nahm sich der Esslinger Regionalrat Udo Goldmann an. Die Fortschreibung des Planes für großflächigen Einzelhandel sowie die Internationalisierung der Region bildeten weitere Themen. Die Region müsse als High-Tech-Region weitere Zentren in den Wachstumsbranchen Raumfahrt und Nanotechnologie sowie den Wellnessbereich fördern.

CDU-Kreisverbandsvorsitzender Thaddäus Kunzmann erwartete von der Esslinger SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Roth, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, dass sie sich deutlich für die Interessen des Landes und "Stuttgart 21" einsetzt.