Lokales

Strafe muss ab und zu sein

Ordnungsamt schickt öfters mehr Kontrolleure auf Kirchheims Straßen

Die Stadt Kirchheim will künftig verstärkt gegen Regelverstöße vorgehen: Es geht dabei um Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Stadt. Dazu gehört, dass man in der Fußgängerzone nicht Rad fährt, dass man Autos nur an dafür vorgesehenen Plätzen parkt, Müll nicht einfach irgendwo fallen lässt und auch nicht an jeder freien Fläche Plakate anbringt.

Andreas Volz

Kirchheim. Im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Kirchheimer Gemeinderats stellte Ordnungsamtsleiter Marcus Deger das Konzept vor, wie sein Amt künftig für mehr Ordnung in Kirchheim sorgen will. Wichtigster Punkt in diesem Konzept ist der flexible Einsatz von städtischen Mitarbeitern, die über die Einhaltung der Regeln wachen sollen. Die „Präsenz“ der Ordnungshüter wird deshalb ausgeweitet. Das bezieht sich zum einen auf die Arbeitszeiten und zum anderen auf die Zahl der Mitarbeiter. So plant das Ordnungsamt, durch Umschichtung mehr Personal von der Geschwindigkeitsüberwachung im Vollzug einzusetzen.

Autofahrer können sich über diese Nachricht allerdings nicht sonderlich freuen. Für sie besteht kein Grund zum Aufatmen: Auf Nachfrage erklärte Ordnungsamtsleiter Deger nämlich, dass die Geschwindigkeit trotz Umstrukturierung genauso häufig und genauso intensiv überwacht wird wie bisher schon: „Radarkontrollen gibt es im gleichen Maß, das hat keinerlei Auswirkungen. Die Veränderungen betreffen Tätigkeiten im Innendienst.“ Für den Vollzugsdienst allerdings ergeben sich große Auswirkungen: „Es kann sich niemand mehr auf Zeiten einstellen, in denen wir nicht kontrollieren“, betont der Ordnungsamtsleiter. Wer also durch die Fußgängerzone radelt, achtlos Müll wegwirft oder sein Auto im Parkverbot abstellt, muss demnächst auch sonntags oder zu ungewöhnlicheren Uhrzeiten – etwa morgens um 6 oder abends um 22 Uhr – damit rechnen, dass er kontrolliert wird und dann unter Umständen auch Bußgeld zu zahlen hat.

Stadtrat Andreas Kenner (SPD) monierte an dieser Stelle, dass vor allem die Nachtzeit problematisch sei. Der Vandalismus, den es in erster Linie zu bekämpfen gelte, spiele sich normalerweise „von 2 Uhr morgens aufwärts“ ab. Seinem Ratskollegen Michael Holz (Grüne Alternative) ging es darum, auch an „Ausnahmezustände“ zu denken, etwa an den verkaufsoffenen Sonntag zum Gallus- oder zum Märzenmarkt: „Da wollen wir Leute in die Stadt holen. Ein Strafzettel kann dann nicht so wichtig sein.“ Auch das Fliegertreffen auf der Hahnweide locke rund 15 000 Besucher nach Kirchheim. Bußgelder für Falschparken könnten in diesem Fall falsche Signale senden. Marcus Deger sagte dazu: „Bei Sonderveranstaltungen kontrollieren wir auch seither schon nicht verwarnungspflichtig.“

Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) verwies auf die Parksituation in der Innenstadt und stellte fest: „Strafe ist das wirksamste Mittel, da muss ich leider zustimmen. Aber trotzdem sollte Strafe auch das letzte Mittel sein, zu dem wir greifen.“ Sie schlug deshalb vor, Prospekte herzustellen, um damit am Bewusstsein und an der Einsicht der Bürger zu arbeiten. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor wenigen Jahren die Gelder für eine solche Kampagne nicht bewilligt habe.

An diesem Punkt schaltete sich Ralf Gerber (Freie Wähler) in die Debatte ein und erklärte: „Wir haben damals nicht zugestimmt, weil die Überwachung durch den Vollzugsdienst nicht gewährleistet war. Wenn die Überwachung kommt, dann sind wir auch für ein Werbekonzept.“ Generell sei die Sitzungsvorlage zum Ordnungsdienst aber Musik in den Ohren der Freien Wähler, die deshalb in vollem Umfang zustimmen würden. Auch Bernhard Most (FDP/­KiBü) zeigte sich – zumindest teilweise – „sehr dankbar“ für die Sitzungsvorlage: „Die Personalverschiebungen sind ganz in unserem Sinne. Das würde ich mir in vielen anderen Bereichen der Verwaltung auch wünschen.“ Dagegen hatte Bernhard Most aber seine Probleme mit der zusätzlichen Stelle für den Vollzugsdienst, die Ordnungsamtsleiter Marcus Deger beantragt hatte.

Thilo Rose (CDU) hatte keine Bedenken wegen einer zusätzlichen Personalaufstockung und bemerkte: „Diese Stelle kann sich durch erhöhte Bußgeldeinnahmen nahezu selbst tragen.“ Als Ötlinger war es ihm aber auch wichtig zu erfahren, ob die geplanten Änderungen nur für die Kirchheimer Innenstadt gelten sollen oder auch für die Teilorte. Ordnungsamtsleiter Deger versicherte: „Die Ortsteile sind natürlich ein Teil der Neustrukturierung. Wir werden auch dort verstärkt kontrollieren.“

Während es in diesen Fällen vor allem um Müllsünden oder verbotenes Parken geht, soll auch das Plakatieren künftig in geordnetere Bahnen gelenkt werden. Gedacht ist an neue „Plakatierungsrichtlinien“, die vorschreiben, wo in welchem Umfang Plakate zulässig sind und welche Gebühren dafür anfallen. „Wildes Plakatieren“ ist demnach gar nicht mehr vorgesehen. Wolfgang Schuler (Christliche Initiative Kirchheim) bewertete es positiv, dass die Zahl der Plakate in Kirchheim reduziert werden soll. Zugleich mahnte er aber an, dafür zu sorgen, dass die genehmigten Plakate möglichst rasch nach der Veranstaltung auch wieder entfernt werden.

Insgesamt waren die Ausschussmitglieder mehr als zufrieden, dass der Vollzugsdienst in der Stadt mehr Präsenz zeigt. Schließlich entspreche dies dem langjährigen Wunsch des Gemeinderats, quer durch alle Fraktionen und Gruppierungen. Auch die bessere Zusammenarbeit zwischen dem städtischem Ordnungsamt und der Polizei, die Marcus Deger angekündigt hatte, fand deshalb breite Zustimmung. Ob allerdings die beantragte Stelle für den Vollzugsdienst tatsächlich geschaffen wird, darüber entscheidet der Gemeinderat im Zusammenhang mit der gesamten Personalplanung für 2009.

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