Lokales

Straßenbauamt Kirchheim aufgewertet

KIRCHHEIM Die Landratsämter Esslingen und Göppingen haben beantragt, dem Landkreis Esslingen ab 1. Januar 2005 die Aufgaben im Bereich von Bundes- und Landesstraßen auch für den Bereich des Landkreises Göppingen zu übertragen. Auf Vorschlag von Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus hat sich das Kabinett gestern mit dem Vorschlag beschäftigt und eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen. Nach Mitteilung von Minister Mappus ist dies im Bereich des Umwelt- und Verkehrsministeriums die einzige Vereinbarung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf einen anderen Landkreis.

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Im Rahmen der Verwaltungsreform werden die Straßenbauämter in Baden-Württemberg aufgelöst. Die Aufgaben dieser Ämter, beispielsweise der Winterdienst, die Straßenreinigung und die Pflege der Böschungen und Mittelstreifen an Bundes- und Landesstraßen werden zum 1. Januar 2005 auf die Stadt- und Landkreise übertragen.

Die beiden Landkreise beabsichtigen, am Sitz des bisherigen Straßenbauamts Kirchheim unter Teck eine Dienststelle für die Aufgaben beider Landkreise einzurichten. Den notwendigen Kostenausgleich werden sie selbstständig vereinbaren.

pm