Lokales

Streichen, schieben, kürzen

Haushaltsplanentwurf zeigt Auswirkungen der Krise – Gießnauhalle im Verschiebebahnhof

Druckfrisch liegt der Haushaltsplanentwurf auf dem Tisch und ist doch schon überholt. Gestrichen, geschoben und gekürzt haben die Oberbürgermeisterin und ihr Kämmerer in den vergangenen Wochen, um mit der galoppierenden Finanzverschlechterung wenigstens einigermaßen Schritt halten zu können. Streichen, schieben, kürzen, das werden auch in naher Zukunft wesentliche Aufgaben des Ratsgremiums sein.

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irene strifler

Kirchheim. Von einem „finanzpolitischen Tsunami“, der die Kommunen in voller Breitseite getroffen habe, sprach Angelika Matt-Heidecker gestern bei der Einbringung des Planwerks. Das Gesamtvolumen umfasst 108,53 Millionen Euro. Davon entfallen 86,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, der gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent geschrumpft ist.

Mit einer Mischung aus Bedauern und Verzweiflung blickt die Oberbürgermeisterin zurück: „Wir waren auf einem guten Weg.“ Die vergangenen Jahre waren geprägt von Schuldenreduzierung, die dennoch Investitionen zuließ. Weil die aktuellen Probleme nicht hausgemacht sind, stimmen ihre katastrophalen Folgen für den kommunalen Haushalt besonders bitter. „Die Nettoinvestitionsrate befindet sich im freien Fall“, bedauert die Stadtchefin. Dabei handelt es sich um die Zuführung an den Vermögenshaushalt abzüglich von Tilgungs- und Kreditbeschaffungskosten. Um die Dimensionen klarzumachen, verweist Matt-Heidecker auf den Finanzplan der letztjährigen Haushaltsaufstellung. Damals ging man noch von einer Zuführungsrate von 6,1 Millionen Euro für 2010 aus. Im vorliegenden Zahlenwerk sind immerhin noch über 400 000 Euro verzeichnet, doch jetzt zeichnet sich ab, dass die Rate ins Negative kippt.

Drei Hauptursachen macht die Stadtchefin für das Loch in der Kasse verantwortlich: Der Grundstücksmarkt ist vollkommen weggebrochen. Zudem geht der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer weiter zurück. Die im Frühjahr absehbaren Wenigereinnahmen von 1,9 Millionen Euro sind fast schon ein schöner Traum, verlässliche Neuigkeiten wird die November-Steuerschätzung bringen. Auch die Gewerbesteuer, im Planansatz für 2009 bereits von 14,2 auf 13,1 Millionen Euro zurückgefahren, erreicht 2010 wohl maximal noch elf Millionen. Der Finanzzeitraum von 2011 bis 2013 sei absolut unkalkulierbar, schimpft die Oberbürgermeisterin und weiß längst selbst, dass aus der geplanten außerordentlichen Entschuldung um 3,4 Millionen Euro nichts wird. Angesichts der Situation will die Oberbürgermeisterin die Stadträte in die Pflicht nehmen, mit ihr an einem Strang zu ziehen und überall einzusparen.

Um Löcher zu stopfen, sollen unter anderem Rücklagenentnahmen bis auf den letzten Euro erfolgen. Nur so können die bereits beschlossenen und geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden. Sie haben die Bedeutung eines Konjunkturprogramms und sind überdies mit zahlreichen Zuschussquellen verwoben. Anderes wird gestrichen, etwa der neue Ötlinger Ortseingang. Auf die lange Bank geschoben werden soll nach dem Willen der zum scharfen Rechnen gezwungenen Verwaltungsspitze die Gießnauhalle. Wird ihr Neubau nicht 2010/11 begonnen, so spart das 2,9 Millionen Euro.

Aus dem Kirchheim-unter-Teck-Fonds sollen drei Millionen Euro für „E“-Maßnahmen entnommen werden, also Baumaßnahmen, die zu Energieeinsparungen führen und so mehr bringen als ein Zinsgewinn.

Tatsache ist, dass auch der Bürger die Sparmaßnahmen spüren wird. So schlägt die Verwaltung vor, mit den Verbänden und Vereinen um Zuschusskürzungen in Höhe von zehn Prozent und mehr zu verhandeln. Außerdem bringt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte von 360 auf 380 Mehreinnahmen von 320 000 Euro. Ein Einfamilienhausbesitzer muss dafür künftig etwa 28 Euro mehr im Jahr berappen.

Matt-Heidecker setzt das Sparen auch in den eigenen Reihen um: Der Ansatz für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde um eine Million auf 14,9 Millionen Euro zurückgefahren. Zudem mussten die Mittelanmeldungen der Ämter um 20 Prozent unter dem Budget von 2009 liegen.

Investiert werden im Hochbau, vor allem im Schulsektor, 14 Millionen Euro, im Tiefbau knapp fünf Millionen, dazu kommen weitere kleinere Posten. Saniert werden beispielsweise die marode Boschstraße und die Steingaubrücke. Geschoben wurden 1,35 Millionen Euro für den Ausbau von U3-Plätzen in Kindergärten, aber auch Wünsche wie die Drehleiter für die Feuerwehr. Allerdings wird der Entschädigungssatz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen erhöht. Im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes will die Stadt künftig die Betreuung durch Tagesmütter fördern. Dies kommt unterm Strich günstiger als die Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze.

Besonders kritisch beäugt die Stadtchefin die Kreisfinanzen. Zwar bleibt der Hebesatz für die Kreisumlage bei 34,9 Prozentpunkten. Da die Berechnungsgrundlage die Steuerkraft des Jahres 2008 darstellt, muss die Stadt dem Kreis aber 14,6 Millionen Euro überweisen, so viel wie noch nie – Tendenz weiter steigend. Von Solidarität sei da nichts zu spüren, merkt Matt-Heidecker an.

Eine einmalige Besonderheit ist das 1 050-jährige Stadtjubiläum, das 2010 in Kirchheim gefeiert wird und somit ebenfalls den Haushalt betrifft. Geplant sind Veranstaltungen über das gesamte Jahr hinweg. Höhepunkt ist die Wiederbelebung des Wollmarkts in der alten Marktstadt. Insgesamt sind für die Jubiläumsveranstaltungen 29 000 Euro eingestellt. 20 000 Euro leistet man sich voraussichtlich für eine integrierte Verkehrsplanung, genauer für die kritische Betrachtung diverser Kreuzungspunkte und die Entwicklung von Lösungsansätzen. Dazu gehört zum Beispiel der Bereich „Ki-West“ bei der Autobahnauffahrt am Kruichling.

Jetzt bleibt abzuwarten, inwieweit das Gremium dem Aufruf zur „konzertierten Aktion“ folgt und weitere Sparvorschläge macht. Die Debatte steigt am 11. November.