Lokales

Strittig bleiben der Sitzungssaal und die Leichtathletik

Die Sanierung des Sitzungssaals und die geplante Erneuerung der Leichtathletikanlagen das waren die strittigen Punkte bei der Haushaltsberatung im Dettinger Gemeinderat. Fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte dagegen bei der Klage über die allgemein klamme kommunale Kassenlage.

ANDREAS VOLZ

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DETTINGEN "Besteht überhaupt noch Planungssicherheit oder müssen wir nur noch mit Überraschungen leben?" fragte Dr. Werner Hack in seiner Haushaltsrede für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und verwies auf die derzeitige Lage des Wirtschaftsstandorts Deutschland: "Die Konzerne melden Milliardengewinne, gleichzeitig werden Standorte abgebaut." Mögliche böse Überraschungen für Dettingen fürchtete Werner Hack insbesondere bei den technischen Anlagen des Hallenbads, die "ins Alter gekommen" seien und deshalb möglicherweise alle Kalkulationen "über den Haufen werfen" könnten.

Weil der Planansatz im Verwaltungshaushalt für die Unterhaltung der Straßen und Wege eine Summe von 100 000 Euro vorsieht, stelle sich für die FWG die Frage, ob im Jahr 2005 größere Baumaßnahmen anstehen. Für die Verwaltung antwortete Jochen Sokolowski im Anschluss an Dr. Hacks Ausführungen: Nach dem strengen Winter seien "klaffende Wunden" auszubessern, die Frost und Salz verursacht haben. Insbesondere die alte Straße nach Owen sei sanierungsbedürftig. Bürgermeister Haußmann erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Unterbau der Straßen frostsicher sein müsse. "Das kostet dann richtig Geld. Aber es bringt nichts, wenn man einfach nur oben den Belag teert."

Zum Dettinger Vermögenshaushaltsplan für 2005 stellte Dr. Werner Hack fest, dass seine Fraktion zwar nicht die Notwendigkeit bestreite, am Sitzungssaal bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dennoch stufe die FWG die geplante Renovierung in den Bereich "wünschenswert" ein und beantrage die Verschiebung der Maßnahme auf einen späteren Zeitpunkt. Im weiteren Verlauf der Debatte nahm die FWG-Fraktion diesen Antrag wieder zurück, nachdem Bürgermeister Rainer Haußmann dargelegt hatte, dass die eingestellte Summe von 55 000 Euro vor allem für die dringend notwendige Sanierung des schadhaften Rathausdachs vorgesehen sei. Eine mögliche Renovierung des Sitzungssaals wäre ohnehin nur mit überplanmäßigen Ausgaben möglich. Der Gemeinderat werde zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden. Damit waren auch die beiden anderen Fraktionen im Dettinger Ratsgremium einverstanden, deren Vertreter in ihren Haushaltsreden die generelle Bereitschaft zur Sanierung bekundet hatten.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch beim Thema "Erneuerung der Leichtathletikanlagen". Während die FWG dafür plädierte, zunächst Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Gemeinden zu überprüfen, wollte die CDU/FWV-Fraktion die 135 000 Euro im Planansatz des Vermögenshaushalts mit einem Sperrvermerk versehen, bis detailliertere Informationen zu dieser Maßnahme vorliegen. Der SPD-Flügel im Dettinger Ratsrund sah die Notwendigkeit zur Erneuerung der Sportanlagen, dachte aber laut darüber nach, "ob eventuell noch ein bisschen abgespeckt werden kann".

Die Abstimmung ergab schließlich, dass der Planansatz bestehen bleibt und dass der Gemeinderat zu gegebener Zeit über die Maßnahme entscheiden wird. Bürgermeister Haußmann hatte dazu bemerkt: "Wenn etwas greifbar erscheint und angepackt werden soll, muss es in den Haushalt rein. Der Gemeinderat kann dann immer noch entscheiden, ob die Leichtathletikanlagen erneuert werden sollen oder nicht. Aber ohne Planansatz lässt es sich nicht machen, selbst wenn wir wollen."

Ausgaben, die der Gemeinderat nicht selbst beeinflussen kann, hatte zuvor Roland Sigel im allgemeinen Teil seiner Haushaltsrede für die CDU/FWV-Fraktion angesprochen. Eigenkontrollverordnung der Kanäle, Kreisumlage, Finanzausgleichszahlungen und sonstige Umlagen würden den Vermögenshaushalt der Gemeinde Dettingen um rund 36 Prozent reduzieren, ohne dass diese Ausgaben abzuwenden wären.

Dennoch lobte Sigel die Kommunen und Städte für produktive und innovative Lösungsansätze. So werde versucht, den Kunden immer noch ein "gutes, zufriedenstellendes Programm" zu bieten, ähnlich wie das bei den Dritten Fernsehprogrammen der Fall sei. Als "Trainingsplatz" für die Innovationspraktiken nannte er das Hallenbad, wobei sich bereits eine erfreuliche Entwicklung bei den Besucherzahlen und der Kostendämpfung zeige.

Die Ebbe in den kommunalen Kassen beklagte auch Ramona Glensk aus Sicht der Dettinger SPD-Fraktion. In einem landes- und bundespolitischen Exkurs bezeichnete sie es aber als falsch, "die Verantwortlichen immer in Berlin zu suchen". Vielmehr sei es das Land Baden-Württemberg, das den Kommunen Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorenthalte, die aus der Arbeitsmarktreform Hartz IV oder aus der Gemeindefinanzreform resultierten.

Als konkrete Sparmaßnahme für Dettingen schlug Ramona Glensk vor, auf die längerfristig geplante Friedhofserweiterung und die Urnenwand zu verzichten. Stattdessen sei zu prüfen, ob auf dem Alten Friedhof anonyme Urnenbestattungen möglich sind. Bürgermeister Haußmann sagte zu, das Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu behandeln.