Lokales

Strukturreform, Hartz IV und sinkende Müllgebühren

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das zu Ende gehende Jahr 2004 wurde für uns wesentlich von zwei Themen bestimmt: der Verwaltungsstrukturreform und der Umsetzung von Hartz IV. Beide Themen haben von allen Beschäftigten der Landkreisverwaltung besondere Kraftanstrengung erfordert. Für den Landkreis Esslingen bedeutet die Verwaltungsstrukturreform unter anderem einen Zuwachs von mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihren neuen Aufgaben in das Landratsamt zu integrieren sind.

Wir werden daran gemessen werden, ob es uns gelingt, die Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft zu bündeln und noch effizienter als seither zu erbringen. Der erste große sichtbare Schritt war der Umzug des Sozialdezernats von den Pulverwiesen in die Uhlandstraße Anfang Dezember. In nur drei Tagen sind über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neuen Büros umgezogen und haben unser Dienstleistungsangebot im Sozialbereich dabei aufrecht erhalten. Für unsere Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Umzug jetzt alle sozialen Dienstleistungen unter einem Dach.

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Mit der Umsetzung von Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wird sich unsere soziale Hilfelandschaft nachhaltig verändern. Zwei Unternehmenskulturen, nämlich die der Arbeitsverwaltung und die der Sozialverwaltung auf kommunaler Ebene, müssen zueinander gebracht werden. Ich hoffe sehr, dass mit dieser Reform die dahinter stehenden politischen Ziele erreicht werden können. Einerseits die sozialen Leistungen sinnvoll zu begrenzen und andererseits die Vermittlungschancen, insbesondere für junge Menschen, deutlich zu verbessern.

Vieles ist derzeit noch unklar und mit einigen Unsicherheiten behaftet. So ist etwa die Rechtsqualität der künftigen Arbeitsgemeinschaften bis heute ungeklärt und die versprochene finanzielle Entlastung durch Hartz IV ist nach meiner Ansicht äußerst fraglich. Wir werden deshalb die Entwicklungen besonders sorgfältig beobachten. Trotz der prekären Finanzsituation des Landkreises war es auch in diesem Jahr möglich, weiter in den Ausbau unserer Bildungseinrichtungen zu investieren. Damit verfolgen wir das mittel- und langfristig angelegte politische Ziel, unseren Standort durch vielfältige Bildungs- und Ausbildungschancen zu stärken.

In Nürtingen konnten wir an beiden Schulstandorten eine Investitionssumme von 22,7 Millionen auf den Weg bringen. Zudem wurde im Kreistag der Beschluss gefasst, die aus allen Nähten platzende Rohräckerschule durch eine neue Sonderschule für Menschen mit Behinderungen in Dettingen nachhaltig zu entlasten.

Die Strukturreform der Krankenhäuser Nürtingen und Kirchheim schreitet nunmehr voran. Der permanente Umbruch der Krankenhaus- und Gesundheitslandschaft erfordert ständige Marktbeobachtungen und Analysen, damit wir rechtzeitig auf Veränderungen reagieren können. Im Bereich der Krankenhäuser wollen wir durch Konzentration, Spezialisierung, Kooperationen und durch die Erschließung neuer Tätigkeitsbereiche voll konkurrenzfähig bleiben. Zum Beispiel werden wir durch das künftige "Vitalcenter" am Paracelsus-Krankenhaus Ruit das dortige Aufgabenspektrum um Prävention und ambulante Behandlungen einschließlich ambulanter Rehabilitationsmaßnahmen erweitern. Im Mittelpunkt steht hier die integrierte Versorgung der Bevölkerung.

Die Kreistagsarbeit im Jahr 2004 hat am 16. Dezember mit der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2005 seinen Abschluss gefunden. Der neue Haushalt ist wie schon der diesjährige geprägt von zurückgehenden Einnahmen einerseits und steigenden ÖPNV- und Soziallasten andererseits. Die Kosten des ÖPNV sind in den letzten zehn Jahren um rund 137 Prozent gestiegen und betragen abzüglich aller Einnahmen mehr als 24 Millionen Euro. Im Bereich der Sozialleistungen sind die Ausgaben allein in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen und die Tendenz zeigt weiter nach oben. Angesichts dieser gewaltigen Belastungen gibt es praktisch keinen gestalterischen Spielraum mehr. Meinen Jahresrückblick möchte ich jedoch mit einer erfreulichen Nachricht beschließen. Dank der außerordentlich guten Arbeit unseres Abfallwirtschaftsbetriebs und hartnäckiger Verhandlungen über die Müllverbrennungspreise mit Stuttgart, konnte der Kreistag beschließen, dass die Müllgebühren ein weiteres Mal gesenkt werden. Während zum Jahreswechsel in vielen Bereichen Leistungen teurer werden, konnten wir unsere Müllgebühren um bis zu 30 Prozent senken. Damit setzen wir unsere erfolgreiche Gebührensenkungspolitik der letzten Zeit fort. In den vergangenen fünf Jahren sind damit die Gebühren um durchschnittlich 44 Prozent gefallen, wobei der gute Service erhalten oder sogar noch verbessert werden konnte.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2005 und grüße Sie freundlich.

Ihr Heinz Eininger

Landrat