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"Studiengebühren vertiefen Ungerechtigkeit"

"Was die Landesregierung jetzt zum Thema Studiengebühren beschlossen hat, wird junge Menschen, deren Eltern nicht über einen dicken Geldbeutel verfügen, für lange Zeit vom Studieren abhalten", so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Carla Bregenzer.

KIRCHHEIM Grundlage ihrer Überzeugung ist die Erfahrung mit dem Bafög, der Studienförderung für Studierwillige, deren Eltern nur über ein geringes Einkommen verfügen. Deshalb engagiert sie sich gegen Studiengebühren.

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Als die CDU-Bundesregierung unter Kohl das Bafög auf Darlehen umgestellt habe, das nach dem Studium voll wieder zurückgezahlt werden musste, sei die Zahl derer, die Bafög in Anspruch nahmen, in vier Jahren von 29,6 Prozent auf 21,2 Prozent gesunken. In Baden-Württemberg seien die Auswirkungen noch gravierender gewesen. Als Rot-Grün das Darlehensmodell wieder abgeschafft habe, sei die Zahl auf über 27 Prozent gestiegen.

"Wissenschaftsminister Frankenberg und die CDU- und FDP-Abgeordneten wollen die Hochschulen wohl wieder allein den Akademikerkindern vorbehalten", beurteilt Carla Bregenzer das Modell der so genannten nachlaufenden Gebühr. Denn, wessen Eltern über einen gut gefüllten Geldbeutel verfügen, der zahle die Gebühren für das Studium des Kindes gleich. Wer aber mit seinem Monatseinkommen scharf kalkulieren müsse, also die Friseuse, der Polizist, die Verkäuferin, der Schreiner, der Facharbeiter und ähnliche Berufsgruppen, dessen studierfähige Kinder müssten entweder für die Studiengebühren neben dem Studium her zusätzlich arbeiten oder ein Darlehen aufnehmen.

Auf Grund der auch von der PISA-Studie festgestellten massiven sozialen Auslese studierten heute schon nur maximal 11 von 100 Arbeiterkindern, aber 88 von 100 Akademikerkindern. "CDU und FDP sorgen mit ihrem Studiengebührenmodell dafür, dass dieses Verhältnis in unserem Land noch schlechter wird", kritisiert Carla Bregenzer, "und das trifft nicht irgend jemanden in der Ferne, sondern gerade junge Menschen in unserem Raum mit seinem hohen Anteil an Facharbeitern und kleineren Selbstständigen." Heute schon koste ein Studium rund 700 Euro im Monat, weitere Belastungen seien gerade für diese Berufsgruppen kaum zu finanzieren.

Das treffe vor allem die Fachhochschulen, also auch die in Esslingen und Nürtingen, denn dort studierten überdurchschnittlich viele junge Menschen dieser Herkunft. Die Belastung trügen die Studierenden, das Risiko trügen allein die Hochschulen. Denn wenn Kredite nicht zurückgezahlt würden, sei das nicht das Risiko der Bank oder des Landeshaushalts. Ausfallende Kreditrückzahlungen müssen die Hochschulen aus ihren Haushaltsmitteln finanzieren und dazu einen unsinnigen Verwaltungsapparat aufbauen. Auch für notwendige Stipendien müssen die Hochschulen sorgen. Die Landesregierung habe damit ihr Versprechen, die Gebühren würden den Hochschulen in voller Höhe zufließen, schon vor deren Einführung gebrochen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie in den Vorjahren schon gekürzt habe.

Die Studienverhältnisse würden sich daher, wenn überhaupt, dann nur unwesentlich verbessern. Die Fachhochschulen in Esslingen und Nürtingen würden zwar Studiengebühren erhalten, aber auch Zwangsmitglied im Risikofonds werden und dorthin Geld einzahlen müssen.

"Als langjährige hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion kenne ich die Bedingungen an unseren Hochschulen aus Sicht der Professorenschaft und aus Sicht der Studierenden sehr gut. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion und den Studierenden dafür kämpfen, dass dieser soziale Numerus Clausus in Baden-Württemberg nicht Realität wird und statt dessen mehr Geld aus dem Landeshaushalt in die Hochschulen fließt und die Studienbedingungen verbessern", so das Fazit von Carla Bregenzer.

pm