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"Stuttgart 21" und der fehlende Hebel zum Verhandlungserfolg

Die vier Landkreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) gaben 2005 fast 93 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Das ist mehr als die Hälfte der im Land angefallenen ÖPNV-Kosten. Gestern signalisierte der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags der Kreisverwaltung einmütig seine Unterstützung für deren Bemühen, von den hohen Kosten herunterzukommen.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Die vier am VVS beteiligten Verbundlandkreise Esslingen, Böblingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis waren sich bei ihrer Arbeitstagung in Ludwigsburg Ende September einig: Sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen wollen sie Transparenz. "Die derzeitige Einnahmeaufteilung zwischen den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), der Deutschen Bahn (DB) und dem Verband Region Stuttgart (VRS) ist nicht mehr ertragsgerecht und dringend revisionsbedürftig", steht in dem Sechs-Thesen-Papier, das die Vertreter der Verbundlandkreise am Ende der Tagung formulierten. Auch pochen sie auf eine faire Finanzierung zwischen den Landkreisen und der Stadt Stuttgart. Außerdem wollen die vier Landkreise prüfen, ob sie sich den heutigen Standard im Bus- und Schienenverkehr überhaupt noch leisten können und welche Einsparungen ohne große Einschnitte im Angebot möglich sind. Klar war für die Vertreter der Kreisverwaltungen und Kreistage, dass sie dem Land gegenüber gemeinsam auftreten müssen, um die Bedeutung des VVS zu unterstreichen und ihre Forderungen durchzusetzen.

Doch genau dies stellten in der gestrigen Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung Redner der Freien Wähler und der SPD in Frage. Was war geschehen? Obwohl sie die Finanzmisere der Kreise kennen, hatten Kreisparlamentarier, die auch im Regionalverband Stuttgart sitzen, ohne Rücksprache mit den Landkreisen beim Projekt "Stuttgart 21" zugesagt, weitere 30 Millionen Euro mitzutragen. Für den Landkreis Esslingen bedeutet dies, für acht bis zehn Jahre weitere drei Millionen Euro in die Hand nehmen zu müssen, ärgerte sich Landrat Heinz Eininger.

Der Chef der CDU-Fraktion im Kreistag, Gerhard Schneider, begrüßte die Aktion der vier Verbundlandkreise: "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um von den hohen Kosten herunterzukommen." Harsche Kritik übte er an der Kürzung der Regionalisierungsmittel und dem Verhalten des Verbandes Region Stuttgart zum Thema "Stuttgart 21": "Die sagen 30 Millionen Euro zu und wir sollen das bezahlen."

Bernhard Richter, Freie Wähler, bezweifelte, dass an der ungerechten Verteilung der ÖPNV-Kosten etwas geändert werden könne. Frustiert stellte er das wetterwendische Verhalten mancher Kreisräte von CDU, SPD und FDP im Regionalparlament beim Thema "Stuttgart 21" fest.

Im Gegensatz zu den restlichen Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses wollte Udo Goldmann, CDU, "Stuttgart 21" von den anderen Punkten der Arbeitstagung in Ludwigsburg getrennt wissen. Er warb um Verständnis für die Entscheidung des Regionalverbandes. Der habe das Projekt nicht gefährden wollen und deshalb die 30 Millionen Euro zugesagt, ohne mit den Geldgebern, den Landkreisen, zu sprechen. "Letzteres hätte man anders machen müssen", gab Goldmann zu.

Völlig anderer Meinung war der Vorsitzende der Freien Wähler, Alfred Bachofer. "Es kommt alles aus dem Geldtopf des Kreises, egal, ob es Stuttgart 21 ist oder der Verkehrs- und der Verbundlastenausgleich. Am Ende lastet alles auf der Kreisumlage und damit auf den Kommunen". Deshalb könne man das Projekt nicht von den anderen Forderungen der vier Verbundkreise trennen. Dem schloss sich auch SPD-Kreisrat Otmar Heirich an, der das Verhalten des Verbands Region Stuttgart als "Skandal" bezeichnete. Außerdem ärgerte ihn, dass die Kreise Reutlingen, Tübingen und Ulm, die wie bei der Landesmesse nichts bezahlen, am meisten von "Stuttgart 21" profitieren. "Wer ein bisschen politisch denkt, darf sich einen solchen Hebel nicht aus der Hand schlagen lassen", meinte Heirich im Hinblick auf die geplanten Verhandlungen der Verbundlandkreise mit dem Land über eine gerechte ÖPNV-Finanzierung im VVS-Gebiet. Damit hatte er Landrat Heinz Eininger aus dem Herzen gesprochen. Auch der hielt an "Stuttgart 21" fest, das er aufgrund seiner Bedeutung für das ganze Land "Baden-Württemberg 21" nannte. "Aber der Verband hätte mit uns sprechen müssen." So aber sei die Chance vertan, dem Land sagen zu können, "wenn ihr uns bei einer gerechten Kostenverteilung helft, sind wir bereit, die 30 Millionen Mehrkosten zu schlucken".

Wolfgang Drexler, SPD, versuchte zu erklären, weshalb der Verband Region Stuttgart "Ja" zu den Mehrkosten gesagt haben könnte. Das Land musste bis September feststellen, ob es bei "Stuttgart 21" eine "schwarze Null" gebe oder nicht. "Dazu hat es den Verband gebraucht". Drexler vermutete, dass die Fraktionsvorsitzenden im Regionalparlament deshalb der Finanzierung der 30 Millionen Euro Mehrkosten zustimmten. "Die haben sich sicher gesagt, entweder wir bekommen das hin, oder das Land ist mit dem Projekt weg vom Fenster". Dennoch vertrat auch Wolfgang Drexler die Meinung, man hätte "Stuttgart 21" und die anderen Punkte miteinander verknüpfen müssen.

Ausgelöst wurde die Debatte um die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Tarifverbund durch das ständig teurer werdende VVS-Leistungsangebot. Seit 1971 damals stiegen die Landkreise in die ÖPNV-Förderung ein werden deren Zahlungsverpflichtungen durch den Verbundlastenausgleich, die Verbundstufe II, die tarifliche Vollintegration, den Verkehrslastenausgleich mit Stuttgart, die Verkehrsverbesserungsmaßnahmen in den Kreisgebieten, die Umlagezahlungen für die in der Trägerschaft des VRS liegenden Verkehre sowie durch das Defizit in der Schülerbeförderung immer größer.

Insgesamt brachten die vier Verbundlandkreise im vergangenen Jahr für ÖPNV und Schülerbeförderung fast 93 Millionen Euro auf. Dies entspricht über 56 Prozent der im Land Baden-Württemberg angefallenen ÖPNV-Kosten. Betrachtet man den Regierungsbezirk Stuttgart allein, so tragen die vier Landkreise über 86 Prozent der bei allen Landkreisen entstehenden Ausgaben.

Verschärft wird die aktuelle Situation noch durch das Verhalten von Bund und Land. Dabei beklagen sich die Landkreise als Aufgabenträger des ÖPNV über die Jahr für Jahr erfolgten Kürzungen, zum Beispiel durch das Koch-Steinbrück-Papier, das allein in den Jahren 2004 bis 2006 im Verbundgebiet zu Einbußen in einem Umfang von rund zehn Millionen Euro führte. Auch kürzte der Bund 2004 erstmals die Regionalisierungsmittel um zwei Prozent, wodurch dem Land 14,5 Millionen Euro weniger in die Kasse flossen. Das Land wiederum gab den Druck "nach unten" weiter, kündigte die Verträge mit dem Verbund und legte neue Förderrichtlinien fest. Dadurch erhält der VVS allein im Jahr 2006 rund 425 000 Euro weniger.

Damit nicht genug, streicht der Bund in diesem Jahr zum zweiten Mal die Regionalisierungsmittel, 1,8 Milliarden Euro fallen weg. Dadurch fehlen dem Land bis zum Jahr 2009 insgesamt 190 Millionen Euro, was die Regierung in Stuttgart ihrerseits mit jährlichen Kürzungen im ÖPNV in Höhe von 80 Millionen Euro ausgleichen will. Für die vier Verbundlandkreise ist einmal mehr klar, dass sie diejenigen sein werden, die letztlich die Zeche bezahlen müssen, oder, wie es Gerhard Schneider ausdrückte: "Den letzten beißen die Hunde." Damit dies nicht so bleibt, empfahl der Ausschuss fast einmütig dem Kreistag, die Kreisverwaltung in allen genannten Forderungen zu unterstützen.