Lokales

Talfahrt bei weitem noch nicht überwunden

Die Finanzlage der 37 Großen Kreisstädte sowie der 13 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart ist gleichbleibend schlecht.

STUTTGART Regierungspräsident Dr. Udo Andriof: "Die Talfahrt der Kommunalfinanzen ist bei weitem noch nicht überwunden. Die Luft für die Kommunen ist unverändert dünn. Zwar hat sich die Defizitspirale nicht weiter nach unten gedreht, allerdings kämpfen fast alle Kommunen immer noch mit tief greifenden Etatproblemen, die sie nur aufgrund verstärkter Einsparmaßnahmen und durch den Einsatz von Vermögensreserven bewältigen können." So müsse derzeit zwar keine Eskalation der kommunalen Finanzlage, sehr wohl aber eine Stagnation auf mittelfristig unbefriedigendem Niveau konstatiert werden. Dies sei als vorläufiger Trend bei der Betrachtung der Eckdaten für die kommunalen Haushalte 2006 festzuhalten.

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"Die Kommunen haben ihr Tafelsilber weitgehend aufgebraucht. Ein Rückgriff auf bestehende Vermögensbestände wird daher in den meisten Fällen nach 2006 nicht mehr möglich sein. Auch eine Intensivierung des Sparkurses wird alleine nicht ausreichen, um eine durchgreifende Verbesserung und Stabilisierung der kommunalen Haushaltssituation zu bewirken, zumal gewisse Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich der weiteren Entwicklung von Hartz IV oder beim Finanzausgleich und die Folgen für die Kommunen, auch die nächsten Jahre überschatten werden", analysiert der Regierungspräsident die aktuelle Auswertung der Haushaltsdaten.

Andriof weiter: "Allerdings bleibt neben der Hoffnung auf einen raschen konjunkturellen Aufschwung abzuwarten, ob sich die Politik der Strukturreform, die sich die neue Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, als Motor für nachhaltige aufkommens- und strukturverbessernde Impulse für die Kommunalfinanzen erweisen wird."

Unabhängig davon ist auch eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen nach wie vor dringend geboten. Falls sich für die Kommunen im Laufe der kommenden Jahre keine realen Einnahmenzuwächse und Ausgabenbegrenzungen ergeben, muss davon ausgegangen werden, dass es zahlreichen Kommunen auch im Regierungsbezirk Stuttgart künftig nicht mehr gelingen wird, die gesetzeskonformen Haushalte aufzustellen.

"Die Großen Kreisstädte haben auf breiter Front mit tief greifenden strukturellen Etatproblemen zu kämpfen. Finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume sind derzeit praktisch nicht mehr vorhanden. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes ist weiterhin völlig unbefriedigend. Impulse zur Finanzierung von Investitionen können momentan nicht freigesetzt werden.

Anders sieht es dagegen derzeit bei den Landkreisen aus. Die prekäre Finanzsituation hat sich nicht weiter zugespitzt. Die angespannte Lage hat sich vorübergehend sogar etwas entschärft. Obwohl sich die Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ist aufgrund der angestiegenen Steuerkraft (durchschnittlich plus 6,0 Prozent) im Jahr 2006 eine erneute Anhebung des Kreisumlagehebesatzes abgesehen vom Ostalbkreis bei keinem Landkreis erforderlich.

Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz beträgt 2006 rund 39,5 Prozent. 2005 hat er mit 40,34 Prozent eine Rekordhöhe erreicht. Positiv ausgewirkt hat sich dabei auch, dass momentan beim Sozialaufwand keine weitere Kostenexplosion zu verzeichnen ist. Zumal inzwischen feststeht, dass sich der Bund auch 2006 mit 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger beteiligen wird.

Eine negative Netto-Investitionsrate weisen im Jahr 2006 29 der 37 Großen Kreisstädte des Regierungsbezirks Stuttgart, die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn sowie zwei der 11 Landkreise aus. Im Jahr 2005 ergab sich planmäßig bei 27 Großen Kreisstädten, beiden Stadtkreisen und 4 Landkreisen eine negative Netto-Investitionsrate. Eine (überwiegend bescheidene) positive Netto-Investitionsrate erwarten im Jahr 2006 lediglich die Großen Kreisstädte Bietigheim-Bissingen, Fellbach, Herrenberg, Neckarsulm, Schorndorf, Vaihingen, Wertheim und Winnenden sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Main-Tauber-Kreis und Rems-Murr-Kreis.

Bei 22 Großen Kreisstädten ergibt sich im Jahr 2006 sogar eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt, die durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. Im Jahr 2005 war der Verwaltungshaushalt planmäßig ebenfalls bei 22 Großen Kreisstädten defizitär. Einen geringen Überschuss aus dem konsumtiven Bereich weisen lediglich 15 Große Kreisstädte (Aalen, Backnang, Bietigheim-Bissingen, Crailsheim, Eppingen, Fellbach, Filderstadt, Herrenberg, Kirchheim, Neckarsulm, Remseck, Schorndorf, Vaihingen, Wertheim und Winnenden) aus.

Die zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erforderlichen Ersatzdeckungsmittel stehen im Jahr 2006 bei allen Kommunen durch den Einsatz von Rücklagenbeständen und Grundstückserlösen noch zur Verfügung. Ab dem Jahr 2007 sind dann aber größere Vermögensreserven flächendeckend nicht mehr vorhanden. Die Substanz ist aufgezehrt.

Trotz der gesamtwirtschaftlich kontraproduktiven Drosselung der kommunalen Investitionstätigkeit ist 2006 erneut eine spürbare Ausweitung der Verschuldung sowohl bei den 37 Großen Kreisstädten (durchschnittlich plus 13,4 Prozent) als auch bei den 11 Landkreisen (durchschnittlich plus 6,4 Prozent) geplant. Einen (leichten) Schuldenabbau im Kämmereihaushalt 2006 eingeplant haben auch vier Landkreise (Esslingen, Hohenlohekreis, Ostalbkreis und Schwäbisch Hall) und 15 Große Kreisstädte (Ditzingen, Esslingen, Fellbach, Filderstadt, Herrenberg, Kirchheim, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Neckarsulm, Öhringen, Ostfildern, Remseck, Schwäbisch Hall, Vaihingen, Weinstadt). Völlig schuldenfrei ist weiterhin nur die Große Kreisstadt Bietigheim-Bissingen.

Die zum Stichtag 20. 12. 2005 erhobenen Eckdaten sind den kommunalen Haushaltsplänen beziehungsweise den Haushaltsplanentwürfen für das Jahr 2006 entnommen worden. Rund drei viertel der Kommunen hat die Haushaltssatzung 2006 nach den Beratungen in den kommunalen Gremien noch im Dezember 2005 verabschiedet. Die anderen Kommunen werden die Haushaltssatzung 2006 dagegen erst im Laufe der ersten drei Monate des Jahres 2006 verabschieden.

pm