Lokales

Thema Bildung im Vordergrund der Beratung

Stellungnahmen der Fraktionen im Lenninger Gemeinderat zum Haushaltsplanentwurf 2009

Die jüngste Sitzung des Lenninger Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Stellungnahmen der Wählervereinigungen zum Haushaltsentwurf 2009 samt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe.

Iris Häfner

Lenningen. Den Reigen eröffnete Roland Sailer für die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV). Das Jahr 2009 betrachtet die Fraktion als Herausforderung. „Höhen und Tiefen gab es immer schon, es kommt darauf an, was man daraus macht“, so der Gemeinderat. Die BWV will sich anstrengen, in den Beratungen den richtigen Kurs zu steuern. „Wir werden manchmal auf die Ausgabenbremse treten, um in den Folgejahren nicht den Schulden hinterher rasen zu müssen“, machte Roland Sailer deutlich. In Zeiten von Rezession und Wirtschaftskrise werde es schwer sein, Reserven anzusammeln. Trotzdem ist die BWV bestrebt, einen soliden Haushalt aufzustellen. „Was uns bewegt, sind zurzeit die Arbeitsplätze in Lenningen und wie sie erhalten bleiben können“, sagte Roland Sailer. Ähnlich äußerten sich dazu auch alle anderen Fraktion.

Weitergeführt werden soll das Paket für Klimaschutz, Bildung und Betreuung. „Mit scharfem Auge“ will die BWV das Investitionsprogramm bis zum Jahre 2012 beobachten. „Hier sind Maßnahmen für die grundlegende Sanierung der beiden Rathäuser Ober- und Unterlenningen mit Neubau Amtgasse 5 enthalten, deren Gesamtbedarf mit rund sechs Millionen Euro sich als ein finanziell schwer verdaulicher Brocken darstellt“, so Roland Sailer. Ohne Zuschussbewilligung will seine Fraktion die Mehrzweckhalle in Unterlenningen nicht bauen. „Für uns ist der Baubeginn davon abhängig“, sagte er.

Ein Anliegen aller Fraktionen ist auch der Kreuzungsbereich Bad-, Eisenbahn- und Brunnenstraße samt Sonnenhalde. Alle wünschen sich, dass im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen im Schulgarten in Unterlenningen eine zufriedenstellende Lösung für die Sicherheit nicht nur der Kinder gefunden werden kann. „Wir hoffen, dass sich die Bundesbahn zu einer Zusammenarbeit bewegen lässt“, so Sailer.

Beim Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung ging er auf die Kläranlage ein: „Wir verstehen nicht, warum kleinkarierte Vorschriften mit großer finanzieller Auswirkung an uns gestellt werden – beispielsweise die Verlängerung des Auslaufkanals zur Lauter – und dann die Landeszuwendungen noch immer fehlen“, machte er seinem Ärger Luft.

Für Wolfgang Tröscher von der Allgemeinen Wählervereinigung (AWV) drängt sich der Eindruck auf, dass die Aufgaben immer komplexer und größer werden. „Eine Zersplitterung der Kräfte galt und gilt es auch weiterhin zu vermeiden“, erklärte er. Keine Frage ist für seine Fraktion der Neubau der Unterlenninger Halle, der gewünschte Anbau an die Sporthalle Lenningen müsse dagegen vertagt werden. Wie für alle anderen Fraktionen auch, stehen für die AWV die Investitionen für die Spielplätze außer Frage, ebenso die energetischen Maßnahmen. „Nicht unbedingt Kopfschütteln ernten Sie mit dem Neubau einer Tiefgarage“, sagte er an die Adresse von Lenningens Bürgermeister Schlecht. Jedoch müsse sich der Schultes sehr kritischen Nachfragen über Bedarf, Vermarktung und Kosten stellen. Nachholbedarf sieht Wolfgang Tröscher im Bereich Gewerbeförderung. Dazu gehören auch entsprechende Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende, wie etwa ein schneller DSL-Anschluss.

Die AWV macht sich auch Gedanken über das Aussehen von Lenningen. „Wir haben manche Plätze, Brunnen oder sonstige Kleinode, die wir aus dem Dornröschenschlaf erwecken sollen. Wohlwissend, dass dies nicht zum Nulltarif geht, sollten wir trotzdem diese Aufgabe in den kommenden Jahren im Auge behalten, denn auch dies gehört zur Lebensqualität in Lenningen“, so Wolfgang Tröscher.

Der Freien Frauenliste Lenningen (FFL) ist vor allem das Thema Bildung wichtig. „Beim Lesen des Haushaltsplanes war besonders der dieses Mal ausgestrahlte Optimismus bemerkenswert, was in Anbetracht der derzeitigen Prognosen für die Wirtschaft besonders erfreulich erscheint“, sagte Inge Kodera zu Beginn ihrer Haushaltsrede. Für sie ist Nachhaltigkeit vor allem im Blick auf die nächste Generation ein wichtiges Kriterium beim Geldausgeben. Konsequente Investitionen in die Kinder, angefangen bei den Jüngsten, sind für sie unerlässlich. Dazu gehört für Inge Kodera auch die Wertschätzung und Unterstützung aller in der Bildung und Erziehung Arbeitenden. „Das ist die Voraussetzung für eine gelingende Zukunft unserer Gemeinde“, sagte sie nicht zuletzt im Hinblick auf die Tagesmütter, die viel Arbeit leisten, ohne dass die Gemeinde dafür bezahlen muss. Sie wünscht sich für alle Kinder einen Zugang zu naturwissenschaftlichen Erfahrungen, um Chancengleichheit zu erreichen. Spätere oder zu späte „Reparaturmaßnahmen“ würden immer teurer. Dies gelte bei Gebäuden und Straßen – ganz besonders aber in der Erziehung. „Hier eingesetzte Gelder verzinsen sich besser und sicherer als jedes Wertpapier“, verdeutlichte sie. Ein uneingeschränktes Ja gibt es von der FFL für die energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude, insbesondere für die Halle in Unterlenningen sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Georg Zwingmann von der Lenninger Grünen Alternativen Liste (Legal) stellte seine Rede unter folgendes Thema: „Achtsamkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Handlungsprinzipien und Investitionsbereitschaft in eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde als Antworten auf globale und lokale Herausforderungen – oder wie entsteht eine Agenda des Handelns in Lenningen.“ Sorgen bereitet ihm die Globalisierung, durch die sich Menschen immer verunsichert fühlen. Die zunehmende Ökonomisierung fast aller Lebensbereiche lasse das Unbehagen an den Konsequenzen einer globalisierten Marktwirtschaft stetig wachsen. „Auch wir in Lenningen erfahren, dass diese Auswirkungen tief in unsere alltägliche Wirklichkeit hineinreichen“, sagte er nicht nur allein im Hinblick auf die Papierfabrik Scheufelen.

Warum Bildung wichtig sei, verdeutlichte er anhand einer McKinsey-Studie. Jeder Euro für frühkindliche Bildung werde demnach mit zwölf Prozent für den Einzelnen und die Volkswirtschaft verzinst. „Warum legt unsre Gesellschaft, vertreten durch die Politik, das Geld nicht dort an, wo es am meisten bringt?“, fragte Georg Zwingmann und lieferte die Antwort gleich mit: „Weil unsere Politiker – und die meisten anderen Leute – nicht wirklich an diesen Gewinn glauben.“ Dabei legten die McKinsey-Leute eine weitere Rechnung vor: Demnach fehlen Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Unis, und aus dieser Unterlassung folge ein Verlust von atemberaubenden 1,2 Billionen Euro für die Wirtschaft und den Staat in den nächsten zwölf Jahren.

Ganz klar legt Legal deshalb einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung und Kindertageseinrichtungen mit entsprechendem Fachkräfte-Kind-Schlüssel. In diesen Bereich gehören auch Spielplätze. Das Handlungsfeld „Verkehrssicheres und barrierefreies Lenningen“ nimmt ebenfalls ein breites Feld für Legal ein. In diesem Zusammenhang ist Georg Zwingmann wichtig, die Bürger als Partner der Planungszuständigen, der Verwaltung und der Kommunalpolitik zu sehen und nicht nur als Beteiligte.

Dieter Beuttel von den Unabhängigen Bürgern Lenningen (UBL) möchte „im dichten Nebel der Krise auf Sicht fahren“. Von einer wirklichen Krise könne in Lenningen jedoch keine Rede sein, es müsse aber wie bisher mit Augenmaß und Ausgaben-Diszip­lin an den Haushalt herangegangen werden. „Die vor uns liegenden notwendigen Investitionen sind enorm. Da ist es gut zu wissen, dass man noch Rücklagen hat, auf die man sinnvoll zugreifen kann“, so Dieter Beuttel. Sorgen bereitet ihm der Rückgang der Bevölkerungszahl in Lenningen und von der angedachten Auflösung des Sportplatzes Oberlenningen hält er nichts. Im Großen und Ganzen kann er dem Haushaltsplan 2009 zustimmen. Das gilt für den Neubau der Halle in Unterlenningen, Sanierung und Umbau der Rathäuser Ober- und Unterlenningen und auch für die energetischen Sanierungen.

„Den Gedanken, in der Ortsmitte in Oberlenningen eine Tiefgarage zu integrieren, sehe ich nicht als mutiges oder ambitioniertes Ziel an, sondern als realistische Einschätzung der Weiterentwicklung Lenningens. Allerdings müsste dieses Vorhaben schon bei der Bauplanung Amtgasse 5 mit einbezogen werden“, so Dieter Beuttel. Wie alle Fraktionen hat auch er den Hochwasserschutz am Ehnisbach im Blick. „Dieses Vorhaben stockt wohl an dem schleppenden Grunderwerb. Hoffen wir, dass wir in Zukunft von einer Hochwasserkatastrophe verschont bleiben“, erklärte Dieter Beuttel.

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