Lokales

Thema nicht länger tabuisieren

Der Landesverband der Republikaner in Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, endlich beim Thema Jugendkriminalität zu handeln. Nachdem im Jahre 2007 die Anzahl der Tatverdächtigen in dieser Deliktgruppe um zehn Prozent auf über 9 300 angestiegen ist, sei ein weiteres Abwarten nicht mehr akzeptabel, betont der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

KIRCHHEIM Die Republikaner weisen darauf hin, dass ihre ehemalige Landtagsfraktion mehrfach die Jugendkriminalität in Debatten thematisiert und der Landesregierung entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Anstatt beizeiten die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wären die Initiativen der Republikaner als übertrieben bezeichnet und als ausländerfeindlich diffamiert worden. "Schon damals wurde auf die zunehmende Ethnisierung der Jugendgewalt hingewiesen", heben die Repuiblikaner in einer Pressemitteilung hervor und stellen fest, dass die Landesregierung nicht in der Lage gewesen sei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass heute 50 Prozent der Intensivtäter in Baden-Württemberg Ausländer sind.

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Die Republikaner fordern daher eine offene, tabulose Debatte über die Ursachen der höheren Gewaltbelastung von Zuwanderergruppen. Verschiedene kriminologische Untersuchungen würden zeigen, dass beispielsweise die Gewaltbelastung von türkischen Jugendlichen nicht auf die schwierige soziale Lage reduziert werden kann. Eine wesentliche Rolle spiele vielmehr die hohe Gewalt- und Misshandlungsraten in Zuwandererfamilien und die aus dem islamischen Kulturkreis stammenden, überzogenen Männlichkeitsvorstellungen, bei denen Gewalt eine herausragende Rolle spielt. Darauf habe übrigens auch die Frauenrechtlerin Seyran Ates hingewiesen.

Die Republikaner schlagen vor, die Verantwortung der Eltern konsequenter einzufordern und beispielsweise bei mangelnder Zusammenarbeit Sozialleistungen und Kindergeld zu streichen. Ferner wird festgestellt, dass bei Intensivtätern das Erwachsenenstrafrecht mit höheren Strafen anzuwenden sei. Eine weitere Forderung lautet, dass die rechtlichen Voraussetzungen für schnelle Abschiebungen für Gewalttäter zu schaffen seien.

pm