Kirchheim. Einer der Schwerpunkte in der politischen Arbeit ist für Thilo Rose die Frage, wie die Energiewende auf kommunaler Ebene umgesetzt werden soll. Auch die Verkehrsentwicklung und die Schulentwicklung in Kirchheim sollen Schwerpunkte der politischen Arbeit werden.
Zunächst hatte der vorige Vorsitzende Dr. Volker Hann in seinem Rechenschaftsbericht auf die Erfolge der CDU bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hingewiesen. Die verlorene Landtagswahl bezeichnete er als tiefen Einschnitt für die CDU in Baden-Württemberg.
Volker Hann gehört in Zukunft dem neuen Stadtverbandsvorstand als stellvertretender Vorsitzender an, ebenso Klaus Buck und Andreas Hummel. Barbara Zizelmann ist weiterhin Schatzmeisterin im Stadtverbandsvorstand. Peter Schuster wählte die Mitgliederversammlung wieder zum Pressereferenten, während Martina Hertle weiterhin Schriftführerin bleibt. Als Beisitzer komplettieren in Zukunft Manfred Benedikter, Bärbel Boudgoust, Axel Kübler, Sven Lierzer, Christa Miller-Bössenecker, Natalie Pfau, Adelheid Reichart, Matthias Rolfs, Sebastian Schulze und Iris Zeitler den Vorstand.
Die Abgeordneten berichteten bei der Mitgliederversammlung über aktuelle landes- und bundespolitische Themen. Der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann hält die Aufhebung der Schulempfehlung für bedenklich. Kritisch sieht er die von der grün-roten Landesregierung initiierte Gemeinschaftsschule. Viele Schulen, die jetzt in diesen Schultyp umgewandelt werden sollten, erfüllten die Voraussetzungen dafür nicht, teilte Karl Zimmermann mit. Besonders kritisierte er, dass aufgrund der Politik der Grünen Roma seit August nicht mehr in den Kosovo abgeschoben werden können. Er selbst hatte sich mit einer parteiübergreifend zusammengesetzten Delegation des Landtags von Baden-Württemberg im Kosovo vor Ort informiert, dass dort Angehörige der Roma nicht verfolgt und diskriminiert werden. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass die Abschiebung von 1 200 Roma durch die Grünen verhindert werde.
In seinem Bericht über die Bundespolitik erklärte Michael Hennrich, weshalb er die Griechenlandhilfen weiterhin für unverzichtbar hält. Wenn Griechenland pleite ginge, wäre das verkraftbar, aber daraus könne ein Dominoeffekt für andere südeuropäische Länder ausgehen. Deshalb sei es wichtig, dass Griechenland gestützt wird. In der Gesundheitspolitik erinnerte der Bundestagsabgeordnete daran, dass heute darüber diskutiert werde, wie die Überschüsse verteilt werden, während es noch vor einigen Jahren in den sozialen Sicherungssystemen große finanzielle Defizite gab. Michael Hennrich, der einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der Gesundheitspolitik hat, lehnt eine Beitragssenkung beim Krankenversicherungsbeitrag ebenso ab wie die Abschaffung der Praxisgebühr. Denn es könnten auch wieder schwierigere Zeiten kommen, in denen die Rücklagen wichtig und notwendig seien. Zudem beurteilte Michael Henrich die Weichenstellungen in der Energiepolitik positiv. Trotz der verstärkten Umstellung auf regenerative Energien habe es keinen Stromausfall gegeben. Zuversichtlich zeigte er sich im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013, dass die CDU wieder die stärkste Partei wird.pm