Lokales

Tilgung gegenrechnen

Freie Wähler und die „schwäbische Finanzierung“

Kirchheim. Dr. Christoph Miller von der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler definierte den Haushaltsplan für 2009 mit den Worten: „Schwäbisch finanzieren – Schulden tilgen“. Unter der schwäbischen Finanzierung versteht er, so lange anzusparen, „bis man sich das Gewünschte leisten kann“. Bei der Schuldentilgung allerdings würden sich die Freien Wähler fragen: „Ist es sinnvoll, die Schulden so stark zu tilgen?“ Dabei geht es nicht darum, die Tilgung als schlecht darzustellen. Vielmehr wollen die Freien Wähler genau berechnen, ob die Stadt nicht vielleicht günstiger dran wäre, wenn sie weniger Schulden tilgt und dafür mehr Geld in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude investiert. Dadurch ließen sich dann wiederum Energiekosten einsparen.

Grundlage der Investitionen in Schulen und Sporthallen sei das Schulentwicklungskonzept. Wichtig war es für Christoph Miller aber auch, dass diese Planung „laufend an den tatsächlichen Bedarf angepasst und fortgeschrieben“ wird. Schließlich sei damit zu rechnen, dass die Kommunen von der Politik neue Herausforderungen bekommen, was die Hauptschule betrifft, den Berufsübergang aus der Hauptschule und die Verknüpfung von Haupt- und Realschule. Eindeutiger und sofortiger Handlungsbedarf besteht für die Freien Wähler bei den Schulbudgets: „Wir erwarten von der Verwaltung die sachgerechte Anhebung dieser Etatmittel.“ Außerdem sei bis zum nächsten Haushalt dem Wunsch der Schulen nachzukommen, die EDV samt Wartung zentral zu regeln.

Interessant finden die Freien Wähler auch eine mögliche Städtepartnerschaft mit der spanischen Stadt Santa Coloma de Gramenet. Spanisch boome als Schulfach. Ein Schüleraustausch könne eine tragende Säule für eine Partnerschaft werden.

Bei der Kinderbetreuung liebäugelten die Freien Wähler mit der Einführung „zumindest eines kostenfreien Kindergartenjahres, erläuterte Christoph Miller in seiner Haushaltsrede. In einer Kooperation von Unternehmen und Stadt für betrieblich unterstütze Kinderbetreuung sieht seine Fraktion einen möglichen Standortvorteil für die Kirchheimer Wirtschaft.

Bei der Sanierung des Spitals können sich die Freien Wähler vorstellen, im Interesse der Volkshochschule noch etwas abzuwarten, „da dann die vom Freihof belegten Räume im pädagogischen Fachseminar wieder komplett zur Verfügung stehen“. In der Innenstadt würden „erstaunlich viele ältere Menschen“ fehlende Ruhe- und Rastmöglichkeiten beklagen. Zur Parkplatzsituation sagte Christoph Miller, dass der Innenstadt-Handel dankbar sein werde, wenn die Tiefgarage Krautmarkt zum Herbst 2009 wieder in Betrieb geht.

Zum Neubau der Naberner Gieß­nauhalle schlagen die Freien Wähler vor, den Antrag auf Landeszuschüsse umgehend zu stellen. Unabhängig vom Erfolg dieses Antrags sei eine vorzeitige Baufreigabe zu beantragen, um mit den Arbeiten beginnen zu können. vol

,,,,,;1. Auf Überarbeitung des Stadtlogos verzichten

,,,,,;2. Ansatz für Gestaltung des Kreisels am Schlierbacher Dreieck reduzieren

,,,,,;3. Jährlichen Ansatz für Natur und Umwelt einstellen

,,,,,;4. Schulbudgets umgehend an veränderten Bedarf anpassen

,,,,,;5. Zinsersparnisse bei Schuldentilgung und mögliche Energiekosteneinsparung gegenüberstellen

,,,,,;6. Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt prüfen

,,,,,;7. Prüfen, ob sich Parkplätze am ­Alleenring bei der Krone und beim ­Finanzamt dauerhaft als Kurzzeitparkplätze erhalten lassen

,,,,,;8. Zeitplan der Spitalsanierung überprüfen

,,,,,;9. Verkehrsbeschilderung auf Notwendigkeit und Zustand überprüfen

,,,,,;10. Prüfen, ob Etat für Sportgeräteerhalt bei Stadtverband für Leibesübungen angesiedelt werden kann

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