Lokales

Trend nach unten

Die desolate finanzielle Lage der Kommunen, fortwährende Eingriffe in deren Kassen und die Folgen von Hartz IV und der Verwaltungsstrukturreform nannte Kirchheims Kämmerer Remshardt als beherrschende Faktoren im Kampf um die kommunale Handlungsfähigkeit.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Das erneut geschrumpfte Volumen des Haushaltsplanes für das Jahr 2005 liegt bei 93 229 116 Euro. Davon entfallen fast 79 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und etwas über 14 Millionen auf den Vermögenshaushalt.

Ein "dramatisches Auseinanderlaufen" der kommunalen Steuereinnahmen und der Ausgabenentwicklung beobachtet der langgediente Kämmerer seit 1994. Ein Ende des Tunnels allerdings ist für Hans-Alb-recht Remshardt nicht in Sicht. So ist es der Verwaltung erwartungsgemäß auch für das Jahr 2005 nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Defizit im Verwaltungshaushalt liegt bei etwa 1,8 Millionen Euro. Benötigt wird daher eine Finanzspritze vom Vermögenhaushalt. Um diese Lücke wiederum zu schließen, ist ein Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro veranschlagt. "Das darf eigentlich gar nicht sein", meint der Kämmerer wehrlos. Noch 2003 konnte eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,8 Millionen Euro erwirtschaftet und somit den gesetzlichen Ansprüchen genügt werden. Steigende Umlagen, die Mehrbelastung bei der Umlage an das Gruppenklärwerk Wendlingen und höhere Ausgaben, etwa im Personalbereich, nannte Remshardt als Ursachen für eine zusätzliche Belastung von über 3,3 Millionen Euro, die das positive Ergebnis von 2003 aufgebraucht habe. Allein ein Prozentpunkt mehr Kreisumlage kostet die Stadt 306 000 Euro, machte der Fachmann die Dimensionen klar, in denen gerechnet werden muss. "Wir haben kaum mehr Gestaltungsmöglichkeiten", sagt Remshardt. Matt-Heidecker spinnt den Faden weiter und sieht das demokratische System in Gefahr.

Da die Finanzkraft derart abgeschöpft wird, ist der Gebäudebestand der Stadt gefährdet. Doch gerade der arme Mann lebt bekanntlich teuer: "Wir sind uns bewusst, dass jeder gesparte Euro hohe Folgeinvestitionen auslöst und eine schwere Hypothek für die Zukunft bedeutet", charakterisierte Remshardt den Teufelskreis, in dem sich die Stadt längst befindet. Angesichts ausbleibender Investitionen ist die sinkende Zinsbelastung des Haushalts nur auf den ersten Blick positiv zu bewerten. Maßgeblich sei dies nämlich auf die Erlöse aus der Auflösung des bei NWS und NEV gebundenen städtischen Vermögens zurückzuführen. Der städtische Schuldenstand liegt bei 14,106 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt wird auch in Kirchheim mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen und Rücklagenentnahmen gestützt. Der Planentwurf sieht eine Rücklagenentnahme von insgesamt 2 024 460 Euro vor, darunter 500 000 für die Sporthalle Raunerschule. Beim Grundstücksverkehr erwartet die Verwaltung einen positiven Saldo von etwa fünf Millionen Euro, davon sollen zwei Millionen aus Verkäufen im Kruichling kommen.

Für Baumaßnahmen hat die Verwaltung insgesamt 6 747 275 Euro veranschlagt, darunter 1 610 500 Euro für Schulen. Remshardt betonte, dabei habe man sich "auf die wesentlichen Aufgaben beschränkt" und verwies darauf, dass das Volumen niedriger sei als in den 70er-Jahren. "Der Trend zeigt abwärts."