Lokales

Trotz knapper Planung Kredit nötig

Für die Beratung und Beschlussfassung des Gemeindehaushalts 2007 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung war nur eine Gemeinderatssitzung erforderlich. Die Gemeindevertreter billigten einstimmig beide Planwerke.

ERKENBRECHTSWEILER Sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung war klar, dass der von Kämmerer Wolfgang Gerlach aufgestellte Plan keine Sonderwünsche beinhaltet, sondern sich auf die notwendigsten Ausgaben beschränkte. Trotzdem kann der Etat nicht ohne eine Kreditaufnahme von 217 000 Euro auskommen.

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Bürgermeister Roman Weiß unterstrich in seiner Rede, dass die Gemeinde wegen der höheren Steuerkraft im Jahr 2005 trotz geringfügiger Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage in diesem Jahr 149 000 Euro mehr Kreisumlage bezahlen muss, insgesamt sind es 675 000 Euro. Der Kreis beschreitet mit seinem Entschuldungsprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro einen Weg, auf dem die Gemeinden nur schwer Schritt halten können. Auch die Finanzausgleichsumlage drückt die Gemeinde Erkenbrechtsweiler mit Mehrausgaben von 90 000 Euro, in Summe sind es 363 000 Euro. Die Gebäudeunterhaltung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten die Gemeinde ebenfalls enorm.

Mit dem kommenden Rechtsanspruch von Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren würden die Gemeinden allein gelassen. Die Förderung ist marginal und die Dauer des Förderzeitraumes nicht festgeschrieben.

Kontroverse Diskussionen gab es über das Planwerk nicht. Angesprochen wurden mehrere Punkte: die Gemeinde bezahlt in diesem Jahr für die Beteiligung an der Hauptschule Lenningen für ihre 42 Hauptschüler 65 000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen am Schulgebäude. Dieser Betrag muss nach dem Willen des Gemeinderats von der Lenninger Verwaltung noch näher dargestellt werden. Größere Summen als sonst sind für die Gebäudeunterhaltung eingestellt: 25 000 Euro für den Kindergarten, knapp 26 000 Euro für die Wärmedämmung der Fassade der Mehrzweckhalle und 30 000 Euro für die weitere Sanierung der Aussegnungshalle. Ebenfalls mehr, wenn auch nicht ausreichend, sind die 30 000 Euro für die Straßenunterhaltung. Der Gemeindehaushalt verzeichnet Steuereinnahmen von 265 500 Euro für die Grundsteuer und 400 000 Euro Gewerbesteuer. Wie immer größter Einnahmeposten ist der Einkommensteueranteil, der Dank der konjunkturellen Besserung mit rund 812 000 Euro eine Steigerung von über 80 000 Euro gegenüber dem Vorjahr ausweist.

Die Schlüsselzuweisungen vom Land betragen 376 000 Euro. Andererseits muss die Gemeinde 81 000 Euro Gewerbesteuerumlage, 363 000 Euro Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage berappen. Der Verwaltungshaushalt weist ein Defizit von 122 000 Euro auf, das aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss und somit nicht für Investitionen zur Verfügung steht.

Im Vermögenshaushalt liegt der Investitionsschwerpunkt bei den Maßnahmen des Landessanierungsprogramms. Hier sind insgesamt 193 000 Euro an Ausgaben und 85 000 Euro an Einnahmen veranschlagt. Der Gemeinderat wird unter anderem hierzu in einer Klausursitzung im April voraussichtlich die entsprechenden Beschlüsse fassen. Weitere größere Planansätze bestehen für Grundstückserlöse von 256 000 Euro sowie für die Fertigstellung des Feuerwehr- und Bauhofgebäudes. Für die Messe Stuttgart auf den Fildern muss die Gemeinde dieses Jahr nochmals einen Betrag von 9000 Euro überweisen. Insgesamt beläuft sich die Zahlungsverpflichtung der Gemeinde für den Messeneubau auf 32 000 Euro. Für die restlichen Arbeiten am Stauraumkanal sind knapp 50 000 Euro eingestellt. Hier erwartet die Gemeinde noch den restlichen Landeszuschuss von 67 000 Euro. Für die Neugestaltung des Spielplatzes Schlossstraße ist eine erste Rate von 40 000 Euro bereitgestellt. Die Gemeinde leistet 2007 ordentliche Tilgungen von 85 000 Euro und muss vermutlich andererseits einen Kredit von 217 000 Euro aufnehmen.

Die allgemeine Rücklage weist mit 66 000 Euro nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand auf. Die Schulden im Gemeindehaushalt betragen am Jahresende voraussichtlich rund 1,5 Millionen Euro oder 715 Euro je Einwohner. Zur Finanzierung der Erschließung der Gemeindebauplätze im Neubaugebiet Zapfenäcker besteht zudem noch ein negativer Saldo von 410 000 Euro. Der Ausblick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt keine rosigen Zeiten. Vor allem 2008 Jahr sind weiter höhere Ausgaben für Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage und Sanierungskosten für die Mehrzweckhalle erforderlich.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung weist im laufenden Betrieb nach Gewinnen in den Vorjahren nun einen Verlust von 3600 Euro aus. Im Vermögensplan sind Investitionen für die Auswechslung der Wasserleitung in der Straße Allewind und für eine Druckerhöhungsanlage mit insgesamt 345 000 Euro veranschlagt, die aber nur über eine Kreditaufnahme finanziert werden können.

wg