Lokales

TTIP auf dem Prüfstand

Kreistag sorgt sich um Standards der kommunalen Daseinsvorsorge, zum Beispiel bei der Wasserversorgung

Um regionale Wurst- oder Käsespezialitäten ging es dem Esslinger Kreistag in der Stellungnahme zum TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht. Aber bei Wasserversorgung, Rettungsdienst und anderen Formen kommunaler Daseinsvorsorge will man sich durch das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA nicht reinreden lassen.

Wasserturm Ohmden
Wasserturm Ohmden

Kreis Esslingen. Deshalb hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen negative Einflüsse abzuwehren. Streng genommen habe der Landkreis keine Befugnisse, sich zu Vorhaben anderer Aufgabenträger zu äußern, heißt es in der Vorlage für die Kreisräte. Aufgrund der öffentlichen Diskussion halte man jedoch eine Information für geboten, so Landrat Heinz Eininger. Und so konnte sich die Linke im Kreistag freuen, dass ihr im Oktober gestellter Antrag doch noch Beachtung fand. Auch die Grünen hängten sich vor der jüngsten Kreistagssitzung dran und forderten, dass über TTIP die Standards bei Umwelt, Lebensmitteln, Datenschutz und Verbraucherrechten nicht unterlaufen werden dürften.

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Handelshemmnisse beseitigen, das ist das Ziel des Abkommens. Darunter könnten auch öffentliche Dienstleistungen fallen. Deshalb haben sich der baden-württembergische Gemeindetag, der Städtetag und der Landkreistag schon vor Monaten an Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Die kommunalen Verbände sorgen sich insbesondere um die öffentliche Wasserversorgung. Da hatte man sicher Beispiele vor Augen, wie amerikanische Konzerne sich bei Stadtwerken einkauften. Über die Hintertür TTIP dürfe nicht der vor einem Jahr erzielte Erfolg beim Schutz der öffentlichen Wasserversorgung zunichte gemacht werden, forderten die Verbände.

Der Kreis Esslingen orientiert sich am Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände. In das Abkommen müssten Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen aufgenommen werden, die nicht der Liberalisierung unterliegen. „Grundsätzlich begrüßt“ man den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA durch TTIP. Die Grünen hätte diese Stelle gern allgemeiner gehalten und „durch TTIP“ gestrichen. Ihr Antrag fand aber keine Mehrheit. Bei sechs Enthaltungen beschloss der Kreistag, die Verwaltung möge darauf hinwirken, dass „negative Einflüsse auf Kommunen durch TTIP – insbesondere auf die Daseinsvorsorge“, verhindert werden.